Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) fordert in einem aktuellen Policy Paper Nachbesserungen im Aufenthaltsgesetz, um Frauen besser vor Gewalt zu schützen. Der diese Woche veröffentlichte Lagebericht Häusliche Gewalt zeigt, dass in Deutschland fast alle zwei Minuten ein Mensch Opfer häuslicher Gewalt wird – zumeist Frauen. Eine besonders vulnerable Personengruppe sind Frauen, die ihr Aufenthaltsrecht im Rahmen des […]
Read MoreAutor: Firma Deutscher Juristinnenbund
Für ein Ende des Ehegattensplittings! Juristinnenbund veröffentlicht Themenpapier „5 Irrtümer über das Ehegattensplitting“
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) räumt in einem heute veröffentlichten Themenpapier mit den fünf häufigsten Irrtümern über das Ehegattensplitting auf. Seit Jahrzehnten plädiert der djb für eine Individualbesteuerung von Eheleuten bei übertragbaren Grundfreibeträgen. „Hieran hält der Verband weiterhin fest. Auch ein pauschale Stichtagsregelung, nach der nur künftig geschlossene Ehen individuell besteuert würden, lehnen wir ab.“, erklärt die Präsidentin […]
Read MoreLieber Kürzung beim Ehegattensplitting! Juristinnenbund spricht sich gegen Sparvorgaben beim Elterngeld aus
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) spricht sich gegen die geplante Ausweitung des Leistungsausschlusses beim Elterngeld in Zusammenhang mit dem heute von der Bundesregierung beschlossenen Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 aus und fordert die Bundesregierung auf, gemeinsam bessere Lösungen zu finden. Die vorgeschlagene Regelung wirkt geschlechterdiskriminierend. Die Bundesregierung kann nach Überzeugung des djb mit gleichstellungsorientierten Reformschritten, […]
Read Moredjb befürwortet die Änderung des § 46 StGB als einen von mehreren Schritten zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt
Der Bundestag hat beschlossen, „geschlechtsspezifische“ und „gegen die sexuelle Orientierung gerichtete“ Beweggründe explizit als strafschärfend in § 46 Abs. 2 S. 2 StGB aufzunehmen. Damit setzt der Gesetzgeber eine langjährige Forderung des Deutschen Juristinnenbunds e.V. (djb) um. „Dies ist ein wichtiger Schritt, um künftig eine Rechtspraxis zu erwirken, die sich patriarchalen Macht- und Besitzdenkens und […]
Read MoreModernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts darf Frauen in prekären Lebenssituationen nicht ausschließen
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) hat eine umfassende Stellungnahme zum Referentenentwurf „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts“ veröffentlicht. In seiner Stellungnahme begrüßt der djb das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel, das Staatsangehörigkeitsrecht zu modernisieren, bringt jedoch schwerwiegende Einwände gegen den Entwurf vor. „Eine Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts verfehlt ihr Ziel, wenn sie Geschlechtsungleichheiten fortschreibt“, sagt die Präsidentin des […]
Read MoreFür einen umfassenden Schutz vor bildbasierter sexualisierter Gewalt!
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) hat ein ausführliches Policy Paper zu bildbasierter sexualisierter Gewalt veröffentlicht, das rechtliche Schutzlücken aufzeigt und Vorschläge zu ihrer Schließung unterbreitet. Die Präsidentin des djb, Prof. Dr. Maria Wersig, betont hierbei die Notwendigkeit einer umfassenden gesetzlichen Regelung: „Der Gesetzgeber muss dringend auf das Phänomen bildbasierter sexualisierter Gewalt reagieren, um die sexuelle Selbstbestimmung in […]
Read MoreDeutscher Juristinnenbund begrüßt den Entwurf zum Selbstbestimmungsgesetz
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) unterstützt in einer ausführlichen Stellungnahme das Ziel des Referentenentwurfs zum Selbstbestimmungsgesetz, das grund- und menschenrechtswidrige Verfahren nach dem Transsexuellengesetz (TSG) abzuschaffen. Stattdessen soll eine Korrektur des personenstandsrechtlichen Geschlechtseintrags durch eine Erklärung vor dem Standesamt möglich werden. Zugleich weist der djb auf die zu beobachtende Diskursverschiebung hin: Sinn und Zweck des Selbstbestimmungsgesetzes ist eigentlich […]
Read MoreDie Eckpunkte zum Gesetz gegen digitale Gewalt. Kleine Schritte in die richtige Richtung – mehr aber auch nicht
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) konstatiert in einer ausführlichen Stellungnahme zum Eckpunktepapier für ein Gesetz gegen digitale Gewalt des Bundesministeriums der Justiz: Das Papier stellt lediglich einen ersten (zögerlichen) Schritt zu einem „echten Gewaltschutzgesetz“ dar. „Wenn es um digitale Gewalt geht, darf das Netz kein rechtsfreier Raum sein. Frauen sind besonders von Hatespeech, Beleidigungen, aber auch Verletzungen des Rechts […]
Read MoreErgebnis der iur.reform-Studie: Frauen sind vom Reformstau in der juristischen Ausbildung besonders betroffen
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) reagiert auf die jüngst erschienene Studie des Bündnisses iur.reform. „Die Studie des Bündnisses iur.reform zeigt eindrücklich, dass die verkrusteten Strukturen der juristischen Ausbildung sich auf Frauen besonders negativ auswirken“, so die Präsidentin des djb, Prof. Dr. Maria Wersig. Im Rahmen der Studie haben mehr als 10.000 Jurist*innen in Studium und Referendariat, […]
Read MorePD Dr. Anja Schmidt: Preisträgerin Marie-Elisabeth-Lüders-Preis 2023
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) hat die Entscheidung über die Vergabe des Marie-Elisabeth-Lüders-Wissenschaftspreises 2023 gefällt. Die dreiköpfige Jury des djb ehrt in diesem Jahr die Arbeit von PD Dr. Anja Schmidt. Ihre Habilitation durch die Juristische und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg trägt den Titel „Pornographie und sexuelle Selbstbestimmung. Eine Kritik des Pornographiestrafrechts de lege […]
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