Meinungsfreiheit: Ein Grundrecht mit Grenzen

Die Meinungsfreiheit gilt zumindest in den westlichen Demokratien als sehr hohes Gut. In Deutschland ist sie daher in Artikel 5 des Grundgesetzes (GG) verankert. Dort heißt es: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.“ Somit sind Read more about Meinungsfreiheit: Ein Grundrecht mit Grenzen[…]

Es ist soweit: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Dr. Winterkorn sowie vier weitere „VW-Führungskräfte“

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig teilte heute in einer Presseinformation mit, dass sie Anklage gegen fünf VW-Führungskräfte vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Braunschweig erhoben hat. Unter den Angeschuldigten ist auch der ehemalige Vorstandsvorsitzende Dr. Martin Winterkorn. Inhalt der Anklage Konkret vorgeworfen wird den Führungskräften „eine in einer einzigen strafbaren Handlung verwirklichten Mehrzahl von Straftatbeständen, insbesondere ein besonders Read more about Es ist soweit: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Dr. Winterkorn sowie vier weitere „VW-Führungskräfte“[…]

Interne Security: mangelhaft

„Security wird gerne auf die Abwehr von externen Angriffen reduziert. Doch Security muss auch intern stattfinden, damit fehlgeleitete Personen unter dem Deckmantel des Mitarbeiters keinen Schaden anrichten können. Zugangsberechtigungen, sichere Authentifizierungen und der richtige Umgang mit Passwörtern sind elementare Komponenten der internen Security, die sich mit modernen Lösungen leicht umsetzen lassen“, kommentiert Michael Veit, Security-Experte Read more about Interne Security: mangelhaft[…]

Ermittlungen zur Luchstötung abgeschlossen

Der Bayerische Jagdverband (BJV) begrüßt den Ermittlungserfolg von Polizei und Staatsanwaltschaft im Fall der illegalen Luchstötung im Bayerischen Wald Die illegale Tötung eines Luchses ist ein Straftatbestand und muss mit allen Konsequenzen verfolgt werden Der Bayerische Jagdverband dankt der Bayerischen Polizei und der Staatsanwaltschaft Regensburg für ihren großen Einsatz und der Ermittlung eines Tatverdächtigen der Read more about Ermittlungen zur Luchstötung abgeschlossen[…]

Großvater haftet für Heilbehandlungskosten nach Grillunfall

Nach einem Grillunfall muss ein Großvater die Heilbehandlung seines Enkels mit Kosten von knapp 50.000 Euro bezahlen. Der Vierjährige stand direkt neben dem Grill, als sein Opa mit einem flüssigen Grillanzünder das Durchglühen der Kohle beschleunigen wollte. Dabei war es zu einem "explosiven Aufflammen" gekommen, wodurch der Junge Verbrennungen zweiten Grades erlitt. Er musste einen Read more about Großvater haftet für Heilbehandlungskosten nach Grillunfall[…]

Von „Istanbul-Konvention“ bis „Zoff daheim“

Die Istanbul-Konvention ist ein Übereinkommen des Europarats, zu dem auch die Türkei gehört. Das in Istanbul erarbeitete Regelwerk ist von 46 Staaten unterzeichnet worden und im Februar dieses Jahres auch in Deutschland in Kraft getreten. Der Runde Tisch Gewaltschutz beschäftigte sich jetzt mit der Zielsetzung der Konvention und ihren Auswirkungen. Das Treffen findet einmal jährlich Read more about Von „Istanbul-Konvention“ bis „Zoff daheim“[…]

Einbruch: Wichtige Hinweise für Betroffene

Kaum hat die dunkle Jahreszeit begonnen, liest man in der Zeitung wieder vermehrt von Einbrüchen. 2017 wurde in Deutschland jeden Tag im Schnitt 319 Mal eingebrochen. Wie man sich am besten verhält, wenn man selbst betroffen ist, verrät ROLAND-Partneranwalt Per Friedrich aus Berlin. Oh Schreck, hier war jemand! Rechtliche Pflichten nach einem Einbruch Viele Menschen Read more about Einbruch: Wichtige Hinweise für Betroffene[…]

Insiderhandel und Marktmanipulation durch Führungspositionen

Insiderhandel und Marktmanipulation durch Führungspositionen. Seit dem 03.07.2016 gilt europaweit und damit auch in Deutschland ein neues Marktmissbrauchsrecht (Marktmissbrauchsverordnung 596/2014 (Market Abuse Regulation, kurz MAR)). Dieses legt unter anderem fest, dass Insiderhandel und Marktmanipulation schärfer bestraft werden sollen. Insiderhandel konkret bedeutet dabei, dass Käufe oder Verkäufe von Wertpapieren unter der Verwendung von internen, noch nicht Read more about Insiderhandel und Marktmanipulation durch Führungspositionen[…]

Versicherungsbetrug: Ganz legal würde es genau so viel geben

Zuhause spielen sich manchmal Dramen ab: TV-Geräte fallen plötzlich von der Wand oder beim Umstellen aus der Hand, kippen von Rollwagen oder stellen den Betrieb ein, weil ein Glas Bier unglücklich im Innenleben gelandet ist. So ein Pech gibt es wirklich – aber manchmal ist es schlicht (versuchter) Versicherungsbetrug. Was den meisten Tätern nicht klar Read more about Versicherungsbetrug: Ganz legal würde es genau so viel geben[…]

P&R soll Schiffscontainer an Anleger verkauft haben, die es nicht gibt

Schock für viele P&R-Investoren: Nach einer Bestandsaufnahme des vorläufigen Insolvenzverwalters Dr. Michael Jaffé sollen von den 1,6 Mio. Containern gerade einmal 38 Prozent real existieren. Für Anleger ist dies ein herber Rückschlag, da sie bisher davon ausgehen durften, zumindest Eigentümer der ihnen angebotenen Containern zu sein. Betroffen könnte jeder der 54.000 Investoren sein. Obwohl nur Read more about P&R soll Schiffscontainer an Anleger verkauft haben, die es nicht gibt[…]