djb zum Gesetzentwurf zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung

Heute findet im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages die öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung (StPO) statt. Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) ist bei der Anhörung durch Dilken Çelebi, Mitglied der Strafrechtskommission des djb, vertreten. „Strafverfahren, besonders im Bereich der Sexualstraftaten und anderer Formen von geschlechtsbezogener Gewalt, sind oftmals mit erheblichen Belastungen Read more about djb zum Gesetzentwurf zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung[…]

NABU Brandenburg stellt Strafanzeige

Der NABU Brandenburg hat bei der Staatsanwaltschaft Potsdam Strafanzeige gegen Unbekannt wegen des Verdachts auf vorsätzliche oder jedenfalls leichtfertige Zerstörung von Lebensstätten streng geschützter Käferarten gestellt. Dieser Schritt ist für den Naturschutzverband nicht alltäglich und erfolgte erst nach sorgfältiger Abwägung. Von der Strafanzeige erhoffen sich die Naturschützer*innen die vollständige Aufklärung der Verantwortlichkeit für die rechtswidrige Read more about NABU Brandenburg stellt Strafanzeige[…]

Colliers: Hamburger Büromarkt startet dynamisch ins erste Quartal 2021- Anzahl der Abschlüsse steigt

Flächenumsatz von 128.100 Quadratmeter steigert sich zum Vorjahresergebnis um 30 Prozent  Mehrere Abschlüsse im Groß- und Mittelflächensegment  Leerstandsquote steigt auf 3,2 Prozent – Untermietflächen konstant Spitzenmieten stabil bei 30,00 Euro pro Quadratmeter – Durchschnittsmiete mit leichter Steigerung auf 17,70 Euro pro Quadratmeter Im ersten Quartal dieses Jahres präsentierte sich der Hamburger Büromarkt im Vergleich zum Read more about Colliers: Hamburger Büromarkt startet dynamisch ins erste Quartal 2021- Anzahl der Abschlüsse steigt[…]

Abrechnungsbetrug: Ersatzkassen in NRW erhalten über 1,7 Millionen Euro zurück – Höchster Rückzahlungsbetrag seit 2003

Bei der Verfolgung von Abrechnungsbetrug haben die Ersatzkassen in Nordrhein-Westfalen 2020 ihr bestes Ergebnis seit fast 20 Jahren erzielt: Sie haben im vergangenen Jahr über 1,7 Millionen Euro von Pflegediensten, Ärzten sowie Heil- und Hilfsmittelerbringern wegen falscher Abrechnungen und anderer Manipulationen zurück erhalten. Das ist über das Doppelte mehr als 2019. Fast 800.000 Euro leistete Read more about Abrechnungsbetrug: Ersatzkassen in NRW erhalten über 1,7 Millionen Euro zurück – Höchster Rückzahlungsbetrag seit 2003[…]

Schwesterntod – fesselnder True Crime-Thriller von Eva-Maria Silber und Kirsten Wilczek

Ein wahres Verbrechen, dessen Aufklärung die Öffentlichkeit über Jahrzehnte fesselte. Der True Crime-Roman erscheint als E-Book unter dem Imprint dp Verlag und als Hörbuch unter dem Imprint dp audiobooks bei dp DIGITAL PUBLISHERS. Zwei Schwestern werden an einem Sommertag als vermisst gemeldet und drei Tage später ermordet aufgefunden. „1986, als die Morde geschahen, war ich bei Read more about Schwesterntod – fesselnder True Crime-Thriller von Eva-Maria Silber und Kirsten Wilczek[…]

Über 100 neue Hass-Kommentare gegen Walter Lübcke: MA HSH-Medienrat fordert konsequenteres Handeln von YouTube

Der Medienrat der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH) fordert YouTube erneut dazu auf, konsequenter gegen Hasskommentare gegen den ermordeten Politiker Walter Lübcke vorzugehen. Die MA HSH überprüfte in diesem Zusammenhang Anfang 2021 zum wiederholten Mal Kommentarspalten unter Videos von Redemitschnitten des Politikers. Gegenstand ihrer exemplarischen Überprüfung waren diesmal zwei Videos, die von verschiedenen Nutzern hochgeladen worden Read more about Über 100 neue Hass-Kommentare gegen Walter Lübcke: MA HSH-Medienrat fordert konsequenteres Handeln von YouTube[…]

Todesstrafe eines Adventisten in Pakistan wegen Blasphemie beantragt

Am 10. März hat der High Court Lahore (Oberstes Gericht) eine Petition der Staatsanwaltschaft zum Supreme Court (Höchste Gericht) zugelassen mit dem Antrag, die lebenslange Freiheitsstrafe von Sajjad Masih Gill in die Todesstrafe umzuwandeln. Wann der Supreme Court darüber entscheiden wird, ist nicht bekannt. Gill war bereits 2013 zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden, weil er SMS mit abwertenden Äußerungen Read more about Todesstrafe eines Adventisten in Pakistan wegen Blasphemie beantragt[…]

Anhörung des Digitalausschusses im Bundestag: djb fordert entschiedene Maßnahmen gegen digitale Gewalt

Anlässlich der heutigen Anhörung des Digitalausschusses des Bundestages zum Thema „Digitale Gewalt gegen Frauen und Mädchen“ mahnt der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) überfällige Gesetzesreformen und weitere Maßnahmen an. „Durch die Digitalisierung erfolgt Gewalt gegen Frauen und Mädchen in einer neuen Qualität und mit einer bis dahin unvorstellbaren Dynamisierung, die adäquate Antworten des Rechtsstaates verlangt. Es Read more about Anhörung des Digitalausschusses im Bundestag: djb fordert entschiedene Maßnahmen gegen digitale Gewalt[…]

Was bedeutet Strafrecht

Das Strafrecht, auch als Kriminalrecht bezeichnet, bezeichnet als Oberbegriff gesetzliche Normen, welche gewisse Verhaltensweisen unter Strafandrohung stellen. Unter das Strafrecht fallen also nicht nur die gesetzlichen Bestimmungen des Strafgesetzbuches, sondern beispielsweise auch die des Waffengesetzes oder des Betäubungsmittelgesetzes. Ebenfalls auf den Normen und Richtlinien des Strafgesetzbuches aufgebaut ist das spezielle Jugendstrafrecht. Das Strafgesetzbuch, StGB, besteht Read more about Was bedeutet Strafrecht[…]

Beschwerdeverfahren bei Rechtsanwälten: Wenn Sie nicht zufrieden sind

Für die Berufsaufsicht über die Rechtsanwälte ist die Rechtsanwaltskammer als Körperschaft bezüglich des öffentlichen Rechts zuständig. Wenn Sie der Ansicht sind, dass eine Rechtsanwältin/Rechtsanwalt die anwaltlichen Berufspflichten verletzt hat, können Sie kostenlos eine schriftliche Beschwerde bei der Rechtsanwaltskammer München einreichen. Wenn Sie nicht zufrieden sind, haben Sie das Recht auf ein Beschwerdeverfahren Rechtsanwälte und ihre Read more about Beschwerdeverfahren bei Rechtsanwälten: Wenn Sie nicht zufrieden sind[…]