Infektionsschutzgesetz – Kulturrat hat konkrete Änderungsvorschläge vorgelegt

Der Deutsche Kulturrat hat am Freitag, den 16.04.2021 zur öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages zum Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (Infektionsschutzgesetz) konkrete Änderungsvorschläge im Gesetzestext vorgelegt. Der Deutsche Kulturrat hat vorgeschlagen: Hinsichtlich § 28b Abs. 1 Nr. 5 (Kultureinrichtungen) verweist der Read more about Infektionsschutzgesetz – Kulturrat hat konkrete Änderungsvorschläge vorgelegt[…]

Nach Zustimmung des Bundesrates zur Weinverordnung – Schutzgemeinschaften steht intensive Arbeit bevor

Vor wenigen Tagen hat der Bundesrat dem Entwurf der Bundesregierung zur Reform der Weinverordnung zugestimmt. Nach Jahrzehnten des Qualitätsweinsystems widmet sich der deutsche Weinbau seinen großartigen Herkünften. Der Verband Deutscher Prädikatsweingüter (VDP) begrüßt diesen ersten Schritt, für den sich die Winzerinnen und Winzer des Verbandes bereits im Jahr 1996 entschlossen haben. Die Entscheidung, die für Read more about Nach Zustimmung des Bundesrates zur Weinverordnung – Schutzgemeinschaften steht intensive Arbeit bevor[…]

Betreuungsrecht neu – Die Umsetzung kann beginnen

Der Bundesrat hat der Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts zugestimmt. Damit ist der Weg geebnet für ein modernes Betreuungswesen. Die Reform tritt mit dem Ziel an, Selbstbestimmung zu stärken und Qualität zu verbessern. Sie wurde sorgfältig vorbereitet: wissenschaftliche Studien wurden eingeholt und ein breiter Diskussionsprozess mit Praxis, Fachexpertise, Wissenschaft und vor allem den Betroffenen selbst Read more about Betreuungsrecht neu – Die Umsetzung kann beginnen[…]

Begleitung, Beratung, Offenheit – Familien bei der Adoption besser unterstützen

Das Adoptionshilfe-Gesetz wird am 1. April 2021 in Kraft treten und zentrale Aspekte der Adoptionsvermittlung reformieren. Die aktuellen Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. zeigen die daraus folgenden Umsetzungsschritte und Folgen für die Fachpraxis der Adoptionsvermittlungsstellen in Deutschland auf. „Das neue Adoptionshilfe-Gesetz wird den Aufgabenkatalog für die Adoptionsvermittlungsstellen erheblich erweitern. Für Read more about Begleitung, Beratung, Offenheit – Familien bei der Adoption besser unterstützen[…]

GAP Reform: Einkommen stabilisieren – Ausrichtung gestalten!

Die Politik darf die wirtschaftliche Lage der Betriebe nicht aus den Augen verlieren! So lautet die Kernforderung des Vorstandes des Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes (RLV) zur anstehenden Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) in nationales Recht. Alle Forderungen hat der RLV-Vorstand heute in einer Entschließung festgehalten. „Ziel muss es sein, mit den Agrarmitteln auch zukünftig Read more about GAP Reform: Einkommen stabilisieren – Ausrichtung gestalten![…]

Gemeinsame Agrarpolitik jetzt umsetzen

Vor der Fortsetzung der Gespräche zur nationalen Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) drängt der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, die Agrarminister von Bund und Ländern auf eine baldige Entscheidung: „Diese Reform darf nicht zur Hängepartie werden. Jetzt muss entschieden werden, wie es weitergeht. Der Deutsche Bauernverband hat dazu einen Vorschlag zu einer grüneren Agrarpolitik Read more about Gemeinsame Agrarpolitik jetzt umsetzen[…]

Licht und Schatten beim Arbeitsentwurf für ein Gesetz zur Reform der Pflegeversicherung

In diesen Tagen berät der Koalitionsausschuss über einen Arbeitsentwurf für ein Gesetz zur Reform der Pflegeversicherung. Erfreulicherweise werden viele liegengebliebene Probleme jetzt endlich angepackt – so zum Beispiel mit der Reduzierung der pflegebedingten Eigenanteile in der stationären Pflege. Die finanziellen Belastungen der Pflegebedürftigen hier sind in den einzelnen Bundesländern nämlich sehr unterschiedlich und liegen zwischen Read more about Licht und Schatten beim Arbeitsentwurf für ein Gesetz zur Reform der Pflegeversicherung[…]

Hartmannbund fordert die sofortige Umsetzung des Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst

Die Arbeitskreise III (Öffentliche Gesundheitsdienste) und V (Assistenzärzte) des Hartmannbundes fordern Bund, Länder und Kommunen aufgrund der deutlichen strukturellen Defizite des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) auf, jetzt endlich die Reform der Infra-, Personal- und Tarifstruktur umzusetzen. Die aktuelle COVID-19-Pandemie verdeutliche eindrücklich die zentrale und tragende Rolle des ÖGD in der Sicherstellung der Bevölkerungsgesundheit in Deutschland. Als Read more about Hartmannbund fordert die sofortige Umsetzung des Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst[…]

In Überschwemmungsgebieten wird zu viel gebaut: Versicherer fordern Reform des Baurechts

Der Anteil neuer Gebäude in hochgefährdeten Überschwemmungsgebieten ist im Vergleich zum Gebäudebestand nicht gesunken. Das geht aus Berechnungen vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hervor. Obwohl Wetterextreme, wie Überschwemmungen, Starkregen oder Hagel in Deutschland zunehmen, bleiben diese Folgen des Klimawandels bei der Raumordnung und der Bauplanung weitgehend unberücksichtigt. „Die Krisen von heute sind Folgen der Read more about In Überschwemmungsgebieten wird zu viel gebaut: Versicherer fordern Reform des Baurechts[…]

Kanzlei Müller Radack Schultz: Reform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) führt zu erheblichem Mehraufwand

Nach einem aktuellen Gesetzesentwurf ist eine Reform des Personengesellschaftsrechts zum 1. Januar 2023 geplant. Unter anderem ist die Einführung einer neuen Form der GbR, der eingetragenen Gesellschaft bürgerlichen Rechts (eGbR), geplant, die in ein eigens geschaffenes öffentliches Gesellschaftsregister eingetragen werden soll und sich am Handelsregister orientieren wird. Dr. Andrea Peters, LL.M., Rechtsanwältin und Partnerin der Kanzlei Read more about Kanzlei Müller Radack Schultz: Reform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) führt zu erheblichem Mehraufwand[…]