Alle sechs Musterurteile des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg zur Rückzahlung von Corona-Soforthilfen sind rechtskräftig, weil in keinem der Verfahren ein Rechtsmittel eingelegt wurde. Das teilte der VGH am 9. Januar 2026 mit und verwies auf die Urteile vom 8. Oktober 2025 (Az. 14 S 1869/24, 14 S 1873/24, 14 S 2054/24, 14 S 190/25, 14 S […]
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Beim Telemedizin-Anbieter Dr. Ansay ist Anfang Januar 2026 eine Sicherheitslücke bekannt geworden, durch die Rezept- und Gesundheitsdaten potenziell für andere Nutzer einsehbar waren. Nach einem Bericht von heise online vom 8. Januar 2026 sollen rund 1,7 Millionen Rezepte von rund einer halben Million Kunden betroffen gewesen sein. Dr. Ansay stellt in einer eigenen Mitteilung vom […]
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Die DATEV-Datenpanne im LODAS-System hat im Januar 2026 dazu geführt, dass hochsensible Lohn- und Gehaltsdaten zeitweise bei falschen Empfängern gelandet sind. Nach einem Bericht von heise online vom 11. Januar 2026 wurden Probeabrechnungen wegen eines Zuordnungsfehlers nicht an die rechtmäßigen Auftraggeber zurückgesendet, sondern fremden Mandanten angezeigt. Eine öffentlich bestätigte Zahl der betroffenen Kanzleien, Unternehmen oder […]
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TikTok informiert derzeit viele Nutzer in der App darüber, dass personenbezogene Daten weiterhin auch nach China übermittelt werden. Über die aktuellen Hinweisfenster berichten Medien, unter anderem SWR3 am 24. Dezember 2025; Hintergrund ist ein Verfahren der irischen Datenschutzbehörde Data Protection Commission (DPC), die TikTok nach eigener Mitteilung vom 2. Mai 2025 wegen Datenschutzverstößen im Zusammenhang […]
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Die L-Bank will nach Angaben des Staatsanzeigers Baden-Württemberg keine Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesverwaltungsgericht einlegen – damit stehen die verbraucherfreundlichen Urteile des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg zur Corona-Soforthilfe in den entschiedenen Musterverfahren kurz vor der Rechtskraft. Nach dem Bericht des Staatsanzeigers vom 9. Dezember 2025 hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut diesen Schritt in der Landespressekonferenz angekündigt. Gleichzeitig zeichnet sich […]
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Pornhub hat einen Sicherheitsvorfall bei einem früheren Analyse-Dienstleister eingeräumt, der einzelne Premium-Nutzer betreffen soll. Nach Medienberichten von heise online und BILD.de vom 16. Dezember 2025 geht es um eine Erpressung im Zusammenhang mit dem Analyseanbieter Mixpanel; Angreifer behaupten, Aktivitäts- und Verlaufsdaten erbeutet zu haben. Nach Einschätzung der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer ist der Vorwurf […]
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Audi muss wegen Sicherheitsbedenken an der Hochvoltbatterie eine große Zahl von Plug-in-Hybriden der Baureihen A6, A7 und Q5 in die Werkstätten beordern. Hintergrund sind Einträge im Schnellwarnsystem Safety Gate der EU-Kommission, in denen die Fahrzeuge als Produkt mit „ernstem Risiko“ eingestuft werden (unter anderem Fallnummer 10096643). Parallel dazu überwacht das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) die Maßnahmen unter […]
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Nach dem wegweisenden Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Rentenfaktor-Klausel in Allianz-Riesterverträgen stellt sich für zahlreiche Rentensparer die Frage, wie sie auf mögliche unzulässige Rentenkürzungen reagieren sollen. Mit Urteil vom 10. Dezember 2025 (Az. IV ZR 34/25) hat der BGH eine einseitige Anpassungsklausel der Allianz für unwirksam erklärt. Medien wie die Süddeutsche Zeitung und das Handelsblatt […]
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Wegen möglicher Produktionsfehler an Zellmodulen der Hochvoltbatterie ruft BMW mehrere Elektro- und Plug-in-Modelle der 2er-, 4er- und 7er-Reihe sowie die Stromer i4, i7, iX und den X1 zurück. Das geht aus einem Eintrag im EU-Warnsystem Safety Gate vom 7. August 2025 hervor (Alarmnummer SR/02913/25) sowie aus nationalen Rückrufmeldungen unter anderem der niederländischen RDW vom 23. […]
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Rentensparer müssen einseitige Kürzungen des Rentenfaktors durch private Rentenversicherer nicht hinnehmen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Entscheidung vom 10. Dezember 2025 eine entsprechende Klausel der Allianz für unwirksam erklärt (Az. IV ZR 34/25). Auslöser des Verfahrens war ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30. Januar 2025 (Az. 2 U 143/23), das eine Treuhänderklausel der Allianz-Versicherung […]
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