Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom 26. Juni 2023 entschieden, dass Schadensersatzansprüche im Abgasskandal schon bei Fahrlässigkeit des Autoherstellers bestehen (Az.: VIa ZR 335/21 u.a.). Durch diese höchstrichterliche Rechtsprechung lassen sich nun auch Schadensersatzansprüche bei Fahrzeugen mit dem weit verbreiteten Thermofenster besser durchsetzen, wie ein Urteil des Landgerichts Amberg vom 25. Juli 2023 zeigt. Das […]
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Ein Software-Update sollte die Lösung im VW-Abgasskandal sein. Tatsächlich wurde mit dem Update nicht nur eine unzulässige Abschalteinrichtung entfernt, sondern auch eine andere Abschalteinrichtung in Form eines Thermofensters bei der Abgasreinigung aufgespielt. Das Landgericht Braunschweig hat daher dem Käufer eines VW Tiguan aus Österreich mit Urteil vom 27. Juni 2023 Schadensersatz zugesprochen. Das Urteil hat […]
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Die Idee, das eigene Auto in einer finanziellen Notlage zu verpfänden und dennoch weiterhin nutzen zu können, mag gut klingen. Doch bei Pfando zeigt sich oft, dass sie zu schön ist, um wahr zu sein. Pfando verspricht seinen Kunden schnelle Bargeldauszahlungen, ohne dass sie ihre Mobilität einschränken müssen. Allerdings steckt ein Haken dahinter: Das Fahrzeug […]
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Die Kanzlei CLLB informierte bereits über das Datenleck bei Facebook und die damit einhergehenden Risiken für betroffene Personen. Nach über zwei Jahren Facebook Datenskandal ist eine klare Rechtsprechungstendenz hin zu einer Haftung des Mutterkonzerns Meta zu erkennen. So haben deutsche Gerichte in über 100 Fällen (soweit ersichtlich) zugunsten der betroffenen Nutzer Recht gesprochen und den […]
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Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe traf eine bedeutende Entscheidung zur Haftung im Zusammenhang mit dem Diesel-Thermofenster. Am 10.07.23 entschied der BGH, dass allein die Autohersteller für Schadensersatz verantwortlich sind, wenn der Dieselmotor in einem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung aufweist, die die Abgase nur in einem begrenzten Temperaturbereich reinigt. Der Hersteller des eingebauten Motors kann hingegen […]
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Viel Geld für wenig Leistung – diese Erfahrung müssen Teilnehmer von Online-Coachings leider immer wieder machen. Enttäuscht von dem Online-Coaching sitzen sie zu allem Übel auch noch häufig in teuren Verträgen fest. Das OLG Celle hat mit Urteil vom 1. März 2023 für viele Teilnehmer den Weg für den Ausstieg aus den kostspieligen Verträgen geebnet. […]
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Mit der App Bonify will die Schufa transparenter werden. Vorübergehend war sie zu transparent, denn kurz nach dem Start offenbarte die App gleich ein Datenleck. IT-Sicherheitsexperten war es nach eigenen Angaben gelungen, an Bonitätsauskünfte Dritter zu kommen und diese zu manipulieren. Betroffen sind vermutlich mehrere tausend Menschen, wie u.a. die Süddeutsche Zeitung (SZ) am 24. […]
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Die Betreiberin eines Online-Casinos war zur Rückzahlung der Verluste eines Spielers verurteilt worden. Gegen diese erstinstanzliche Entscheidung wehrte sie sich und legte Berufung ein. Die Berufung hat jedoch keine Aussicht auf Erfolg, wie das OLG Brandenburg mit Hinweisbeschluss vom 18. Juli deutlich machte. Damit wird es dabei bleiben, dass der Kläger Anspruch auf die Rückzahlung […]
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Über die Webseite tipico.de hat ein Spieler an Online-Casinospielen und Online-Sportwetten teilgenommen und dabei unterm Strich rund 34.000 Euro verloren. Das Landgericht Lüneburg hat die beklagten Anbieter der Online-Glücksspiele mit Urteil vom 13. Juli 2023 verurteilt, den Verlust vollständig zurückzuzahlen. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass die Beklagten nicht über die notwendige Genehmigung verfügten, […]
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Mehr als 127.000 Euro hatte ein Mandant von CLLB Rechtsanwälte bei Online-Glücksspielen verloren. Das Landgericht Stendal hat die Betreiberin des Online-Casinos mit Urteil vom 14. Juni 2023 zur vollständigen Rückzahlung des Verlusts verurteilt, da sie nicht über die in Deutschland erforderliche Lizenz verfügte, um Online-Glücksspiele in Deutschland anbieten zu dürfen. Der Kläger hatte zwischen Dezember […]
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