Einem langjährigen Mieter, welcher Sozialhilfe bezog, wurde wegen Eigenbedarfs der neuen Wohnungseigentümer gekündigt. Es kam zu einem Räumungsverfahren, das der Sozialhilfeempfänger verlor. ARAG Experten verweisen auf die Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen, wonach der Sozialhilfeempfänger die Kosten des Verfahrens selbst tragen muss. Der Sozialhilfeträger müsse die Kosten einer Räumungsklage nur dann als Unterkunftskosten übernehmen, wenn er […]
Read MoreAutor: Firma ARAG SE
Erschwindeln ist kein Betrug
Wer sich eine Girokarte erschwindelt und am Automaten Geld abhebt, begeht keinen Computerbetrug, eventuell aber einen Betrug am Karteninhaber. Ein Täter verwendet die Daten eines anderen nicht schon deshalb "unbefugt" im Sinne eines "Computerbetrugs", weil er dessen Karte mit PIN durch Täuschung erlangt und dann gegen seinen Willen eingesetzt hat. In Betracht kommt aber mindestens […]
Read MoreEigenbedarfskündigung für Vermieter im selben Haus
Wohnt ein Vermieter im selben Haus wie sein Mieter, können geplante Umbaumaßnahmen der eigenen Wohnung zur Eigenbedarfskündigung der vermieteten Wohnung führen. Die ARAG Experten verweisen auf einen konkreten Fall, in dem ein Vermieter die von ihm bewohnte Wohnung umbauen und mit dem noch unbewohnten Dachgeschoss zusammenlegen wollte, um die Räume anschließend gewinnbringend zu verkaufen. Er […]
Read MoreWenn der Grusel vor Gericht landet
Dass die Menschen zu Halloween immer mehr außer Rand und Band geraten, ist seit Jahren zu beobachten. Was als harmloser, aus Amerika importierter Gruselspaß mit Kürbisschnitzereien und verkleideten Kindern begann, ist längst zu einem heimlichen Feiertag geworden, der von vielen Menschen, aber vor allem auch von der Polizei, gefürchtet wird. Wo der Halloween-Spaß aufhört und […]
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Vom Sparschwein bis zum ETF: Geldanlagen für Kids
Ob Eltern, Großeltern oder Paten – viele Menschen möchten frühzeitig etwas für Kinder beiseite legen, damit später genug Startkapital für Ausbildung, Führerschein oder die erste Wohnung da ist. Doch zwischen Niedrigzinsen, riskanten Investments und rechtlichen Stolperfallen ist der richtige Weg nicht immer klar. ARAG Experten erklären, wie man das Geld für Kinder sinnvoll anlegen kann […]
Read MoreARAG: Kurioses Gerichtswirrwarr
Da oder nicht da – das ist hier die Frage Richter, Angeklagte, Dolmetscher – alle müssen da sein, wenn es im Gerichtssaal zur Sache geht. Fehlt jemand, kann das Urteil später gekippt werden. Doch was ist, wenn zwar jemand anwesend ist, der aber im Verfahren eigentlich eine andere Funktion ausübt? Ist er dann abwesend? […]
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Die geschenkte Stunde
Am 26. Oktober ist es wieder soweit: Die Zeit wird umgestellt. Der Sommer ist offiziell beendet, wir wechseln zur Winterzeit und gewinnen in diesem Fall eine Stunde. Was sich erst einmal besser anfühlt als die eingebüßte Stunde zur Sommerzeit, entpuppt sich für einige als ein zeitlicher Stolperstein. ARAG Experten zeigen einige Probleme auf und geben […]
Read MoreFlug verpasst? Versicherung zahlt nicht
Verpasst ein Fluggast nach Vollsperrung einer Straße seinen Flug, ohne ein angemessenes Sicherheitspolster eingerechnet zu haben, besteht kein Anspruch auf Leistungen aus einer Reiserücktrittsversicherung. Laut ARAG Experten führte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main ferner aus, dass bei der Anreise zum Flughafen sowohl für Verzögerungen bei den Kontrollen als auch infolge der allgemeinen Risiken des Straßenverkehrs […]
Read MoreFinger weg von der E-Zigarette am Steuer
Wer am Steuer die Stärke seiner E-Zigarette über das Touchdisplay ändert, verstößt gegen die Straßenverkehrsordnung. ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln, wonach auch eine E-Zigarette als elektronisches Gerät mit Berührungsbildschirm gelte und daher nicht während der Fahrt benutzt werden dürfe (Az.: III-1 RBs 201/25). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung […]
Read MoreNicht jede Katze erlaubt
In einigen Bundesländern steht sie sogar auf der Liste der gefährlichen Tiere und auch das Kreisveterinäramt in Kleve war der Ansicht, sie habe nichts in einem allgemeinen Wohngebiet zu suchen. Die Rede ist von einer Katze. Aber nicht irgendeinem Stubentiger, sondern der sogenannten Savannah-Katze. Dabei handelt es sich nach Auskunft der ARAG Experten um eine […]
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