Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit seinem Urteil vom 8. Oktober 2025 (Az. 14 S 1873/24) entschieden, dass die Rückforderung von Corona-Soforthilfen durch die L-Bank rechtswidrig ist, wenn der Antrag vor dem 8. April 2020 gestellt wurde. Die Kanzlei von Buttlar Rechtsanwälte hat dieses wegweisende Urteil in einem der sechs Musterverfahren erstritten und vertrat dabei erfolgreich […]
Read MoreRechtsanwältin Christina Oberdorfer Partnerin der Kanzlei vertrat ein Hotel- und Restaurantbetrieb in einem der sechs Leitverfahren. „Ein sehr guter Tag für viele Corona-geplagte Unternehmen in Baden-Württemberg“, so Christina Oberdorfer. Hintergrund und Entscheidung des VGH Der VGH hat mit Urteilen vom 8. Oktober 2025 die Berufungen der L-Bank in vier Fällen abgewiesen und damit die […]
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Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat heute der Klage eines Hotel- und Gaststättenbetriebs gegen die Rückforderung von Corona-Soforthilfen durch die Landeskreditbank Baden-Württemberg (L-Bank) stattgegeben. Diese Entscheidung folgt den wegweisenden Urteilen des Verwaltungsgerichts Freiburg vom Juli 2024, welche ebenfalls die Rückforderungen in mehreren Fällen als rechtswidrig erklärten. Erfolgsaussichten für Selbstständige und Unternehmen steigen Mit dem heutigen Urteil verbessern […]
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Gebäude- und Hausratversicherung Vollgelaufene Keller, überschwemmte Wohnräume, beschädigte Möbel – immer häufiger entstehen Schäden durch Starkregen, Gewitter oder Überflutungen. Die Folgen von Extremwetterereignissen sorgen auch bei vielen Hausbesitzern für heftigen Ärger. Sturmschäden, Hagelschäden und Schäden nach einem Blitzschlag sind über die Gebäudeversicherung und die Hausratversicherung abgesichert. Die Wohngebäudeversicherung deckt Schäden am Gebäude selbst ab, während die […]
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Die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie haben viele Unternehmen vor beispiellose Herausforderungen gestellt. Um die wirtschaftlich verheerenden Folgen in Baden-Württemberg abzumildern, hat die L-Bank im Frühjahr 2020 den Betroffenen die Corona-Soforthilfe des Bundes und des Landes bereitgestellt. Über 90.000 Unternehmer mussten im Jahr 2023 dann mit Schrecken feststellen, dass die Coronahilfen ganz oder teilweise zurückgefordert werden. Haben […]
Read MoreFast alle der seit dem 11. Juni 2010 abgeschlossenen Autokredite können widerrufen werden Verbraucherkreditverträge enthalten fehlerhafte Angaben Europäischer Gerichtshof korrigiert Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Große finanzielle Vorteile für Millionen von Verbrauchern Wenn die Widerrufsfrist nicht zu laufen beginnt Mit Urteil vom 09.09.2021 (Az. C-33/20, C-155/20, C-187/20) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass fast alle deutschen […]
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Bei der Planung der Vermögensnachfolge stellen sich viele Eltern von nicht erwerbstätigen oder nicht erwerbsfähigen Kindern die Frage, wie dieser Umstand bei der Nachlassplanung bestmöglich berücksichtigt werden kann. In diesem Artikel erklären wir, warum es bei Kindern, die für ihren eigenen Lebensunterhalt nicht aufkommen können oder sich in einer wirtschaftlichen Schieflage befinden, unerlässlich ist, passende […]
Read MoreDas Kraftfahrtbundesamt hat in seiner Rückrufdatenbank ganz aktuell 12 weitere Rückrufe für Mercedesfahrzeuge veröffentlicht. Als Grund für die Rückrufe nennt das KBA die Entfernung unzulässiger Abschalteinrichtungen bzw. die unzulässige Reduzierung der Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems. Damit wird ein weiteres Kapitel im Daimler-Abgasskandal aufgeschlagen. Welche Fahrzeuge sind betroffen? Betroffen von der aktuellen Rückrufanordnung sind insgesamt 152.000 Diesel-Fahrzeuge, […]
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