Königsteiner Empfehlung zur Lärmschwerhörigkeit überarbeitet

Begutachtungsempfehlungen für Berufskrankheiten werden regelmäßig aktualisiert und an neue wissenschaftliche Erkenntnisse und die Rechtsprechung angepasst. Sie richten sich in erster Linie an ärztliche Sachverständige und bieten diesen eine aktuelle, wissenschaftlich gesicherte Grundlage, auf deren Basis Einzelfälle geprüft und Entscheidungen über eine Berufskrankheit getroffen werden können. Aktualisiert wurde die Königsteiner Empfehlung von einem interdisziplinären Arbeitskreis, an Read more about Königsteiner Empfehlung zur Lärmschwerhörigkeit überarbeitet[…]

Softing AG: Stellungnahme zu Stimmrechtsmitteilungen

Die Softing AG hat von der Trier Familienstiftung und deren zugehörigen Gesellschaften Stimmrechtsmitteilungen und Korrekturstimmrechtsmitteilungen nach dem WpHG für die von ihr gehaltenen Softing Aktien erhalten. Diese Meldungen, die bis in das Jahr 2011 zurückreichen, betreffen ausschließlich die Frage, wem die Aktien nach dem WpHG nach aktueller höchstrichterlicher Rechtsprechung zugerechnet werden. Der Aktionär hat uns Read more about Softing AG: Stellungnahme zu Stimmrechtsmitteilungen[…]

Bundesgerichtshof (BGH): Musterklage gegen Mercedes-Benz Bank ist nicht zulässig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 17. November 2020 zugunsten der Mercedes-Benz Bank entschieden. In dem Verfahren ging es um die erste Musterfeststellungsklage in Deutschland, die die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. wegen vermeintlich fehlerhafter Vertragsklauseln zur Widerrufsfrist bei Kreditverträgen gegen die Mercedes-Benz Bank erhoben hatte. Der BGH hat in seinem Urteil vom 17. Read more about Bundesgerichtshof (BGH): Musterklage gegen Mercedes-Benz Bank ist nicht zulässig[…]

Mahngebühren sind oft zu hoch

Werden Rechnungen nicht rechtzeitig beglichen, können zusätzliche Kosten entstehen. Zahlt man eine Rechnung nicht rechtzeitig, erhält man eine Mahnung. Dabei werden noch keine weiteren Gebühren fällig. Wer auf die Mahnung nicht reagiert, gerät laut Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB) in Zahlungsverzug. Dann werden auch Mahngebühren als Verzugsschaden fällig. Das Problem: Es gibt keine gesetzliche Grenze für Mahngebühren. Read more about Mahngebühren sind oft zu hoch[…]

Finanzausstattung der Kommunen: eigentlich eine Selbstverständlichkeit

Nach der Sitzung des Präsidiums des Deutschen Landkreistages im Kreis Olpe hat Präsident Landrat Reinhard Sager die Länder aufgefordert, für eine ordentliche finanzielle Mindestausstattung sowohl der Landkreise als auch der Gemeinden zu sorgen. „Die Länder stehen in der Pflicht, ihre Kommunen mit dem Nötigsten zur Bewältigung der eigenen Aufgaben auszustatten. Das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit Read more about Finanzausstattung der Kommunen: eigentlich eine Selbstverständlichkeit[…]

Fahruntüchtigkeit bei Pedelecs

Dass Fahrer handelsüblicher Elektrofahrräder mit einer auf 25 Stundenkilometer begrenzten Geschwindigkeit bereits unterhalb der für Radfahrer geltenden Grenze von 1,6 Promille Blutalkoholkonzentration (BAK) absolut fahruntüchtig sind, ist naturwissenschaftlich nicht gesichert. Deshalb finde die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach der Führer eines Kfz bereits ab einer BAK von 1,1 Promille unwiderleglich fahruntüchtig und wegen Trunkenheit im Verkehr Read more about Fahruntüchtigkeit bei Pedelecs[…]

Neuerung bei jameda: Ärzte erhalten Information über neue Patientenerfahrung noch vor Veröffentlichung

jameda, Deutschlands größtes Arzt-Patienten-Portal, geht neue Wege in der Prüfung von Erfahrungsberichten von Patienten: Ab sofort erhalten alle auf jameda registrierten Ärzte und Heilberufler unabhängig ihres Kundenstatus eine E-Mail über den Eingang und den Inhalt einer neuen Patientenerfahrung – bevor diese auf ihrem Profil veröffentlicht wird. Ab Erhalt der Benachrichtigung kann der Arzt innerhalb einer Read more about Neuerung bei jameda: Ärzte erhalten Information über neue Patientenerfahrung noch vor Veröffentlichung[…]

Bundeskartellamt identifiziert Probleme bei Nutzerbewertungen

Das Bundeskartellamt hat heute vorläufige Ergebnisse seiner Sektoruntersuchung zu Nutzerbewertungen im Internet, darunter auch sieben Reiseportale, vorgestellt. Die Erkenntnisse kommentiert Markus Luthe, Hauptgeschäftsführer des Hotelverbandes Deutschland (IHA), wie folgt: „Die Sektoruntersuchung hat Missstände bei Nutzerbewertungen aufgedeckt. Nicht-authentische Bewertungen sind nicht nur ökonomisch schädlich, sie stellen auch Verbraucherrechtsverstöße dar. Nach derzeitigem Recht und der hierzu entwickelten Read more about Bundeskartellamt identifiziert Probleme bei Nutzerbewertungen[…]

Kanzlei Müller Radack Schultz zur geplanten Einschränkung bei Umwandlung von Miet- zu Eigentumswohnungen: Teilungserklärung jetzt beurkunden

Die Umwandlung von Miet- zu Eigentumswohnungen soll in Zukunft eingeschränkt werden. Nach dem geplanten Gesetz soll das bisher nur für Milieuschutzgebiete geltende Umwandlungsverbot ausgeweitet werden. Die Länder sollen ermächtigt werden, das Umwandlungsverbot auf Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten zu erstrecken. Dr. Michael Schultz, Partner der Kanzlei Müller Radack Schultz: „Dies würde in der Praxis für Berlin Read more about Kanzlei Müller Radack Schultz zur geplanten Einschränkung bei Umwandlung von Miet- zu Eigentumswohnungen: Teilungserklärung jetzt beurkunden[…]

Auswirkungen der Digitalisierung auf die juristische Arbeit

Die Digitalisierung des Rechtsmarktes prägt aktuelle Diskussionen der Branche und wirft viele Fragen auf. Anwälte werden immer häufiger mit neuen Technologien, die ihre tägliche Arbeit effizienter machen, und mit sich verändernden Mandantenwünschen konfrontiert. Dies führt unweigerlich zu der Frage: Wie können Anwälte die Digitalisierung des Rechtsmarktes nutzen und gleichzeitig den Mandantenwünschen nachkommen? Mandanten setzen Anwälte Read more about Auswirkungen der Digitalisierung auf die juristische Arbeit[…]