Autor: Firma CLLB Rechtsanwälte Liebl, Leitz, Braun, Kainz Partnerschaft mbB

C24 Bank GmbH – BaFin schaltet Sonderbeauftragten ein

Bereits mit Bekanntmachung vom 24.11.2025 hat die BaFin Maßnahmen gegen die C24 Bank GmbH angeordnet aufgrund gravierender Mängel in der Geldwäscheprävention. Die BaFin hat unter anderem Mängel bei der Durchführung des Verdachtsmeldeverfahrens sowie der Organisation und Durchführung von Auskunftsverpflichtungen, die überwiegend im Zusammenhang mit betrügerisch genutzten Konten standen, festgestellt. Die C24 Bank GmbH muss auf Anordnung der […]

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Erfolg für Anleger des ConTrust Fonds

Die auf Kapitalmarkt– und Anlagerecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Büros in München und Berlin hat mit Urteil vom 29.10.2025 für einen Anleger erfolgreich die Abweisung der Klage der ConTrust GmbH & Co. KG i.L auf Rückzahlung von erhaltenen Ausschüttungen erstritten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Zum Hintergrund: Der geschlossene Fonds „ConTrust GmbH & Co. […]

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Vertrag über Online-Coaching nach Urteil des BGH nichtig

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 2. Oktober 2025 erneut deutlich gemacht, dass ein Vertrag über ein Online-Coaching nichtig ist, wenn er unter das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) fällt und der Anbieter nicht über die behördliche Zulassung für Fernunterricht verfügt. Der BGH hat damit ein Urteil des OLG Oldenburg vom 17. Dezember 2024 bestätigt. Damit hat der […]

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Ledger leergeräumt – Krypto Hack

Ursache ist nach dem gegenwärtigen Stand der Ermittlungen offenbar ein Hacker-Angriff, bei dem Cyberkriminelle sich Zugang auf den PC verschafft haben, eine gefälschte Ledger Live-App installierten, um sich unbefugt Zugriff auf die Wallets zu verschaffen. Unsere Forensiker berichten von weiteren ähnlich gelagerten Angriffen. Das konkrete Ausmaß ist akutell noch nicht absehbar, so RA Ruigrok van […]

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Online-Sportwetten – EuGH verhandelt gegen Tipico C-530/24

Es mag ein gutes Omen sein: Am heutigen bundesweiten Aktionstag gegen die Glücksspielsucht  wurde am Europäischen Gerichtshof eine Klage gegen den Sportwettenanbieter Tipico verhandelt  (Az. C-530/24). Der EuGH hat zwar noch keine Entscheidung getroffen, aber zwischen den Zeilen war erkennbar, dass er das deutsche Verbot von Online-Sportwetten, wenn der Anbieter nicht über die erforderliche Lizenz […]

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47.600 Euro bei PokerStars verzockt – Spieler hat Anspruch auf Rückzahlung

Mehr als 47.600 Euro hatte ein Spieler beim Online-Poker über die deutschsprachige Webseite von PokerStars verloren. Jetzt hat sich das Blatt gewendet. Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 19. September 2025 entschieden, dass die TSG Interactive Gaming Europe Ltd. als damalige Veranstalterin der Online-Pokerspiele dem Spieler seinen Verlust ersetzen muss. Das Urteil hat […]

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OLG München: Tipico muss rund 106.000 Euro zurückzahlen

Bei Online-Sportwetten des Anbieters Tipico hatte ein Spieler mehr als 106.000 Euro verloren. Jetzt dürfte ihm ein großer Stein vom Herzen gefallen sein, denn das OLG München hat mit Urteil vom 04.09.2025 entschieden, dass die Tipico Co. Ltd. ihm den Verlust erstatten muss, da sie im streitgegenständliche Zeitraum nicht über die in Deutschland erforderliche Lizenz […]

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Tipico muss Spieler Verlust in Höhe von rund 112.500 Euro erstatten

Mehr als 112.500 Euro hatte ein Mandant von CLLB Rechtsanwälte beim Sportwettenanbieter Tipico verspielt. Jetzt hat er Anspruch auf Rückzahlung seiner Verluste. Das hat das Landgericht Essen mit Urteil vom 12. August 2025 entschieden. Dabei stellte das Gericht klar, dass es für den Rückzahlungsanspruch unerheblich ist, ob der Kläger die Sportwetten online von seinem privaten […]

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Generalanwalt beim EuGH ebnet Weg für Online-Glücksspieler. Stellungnahme des Generalanwalts bestätigt Rechtsauffassung

Der Generalanwalt sieht das deutsche Online-Casinospielverbot des GlüStV 2012 als rechtmäßig an und ebnet damit den Weg für die erfolgreiche Durchsetzung von Ansprüchen der Online-Glücksspieler. Zwischen 2012 und Juni 2021 galt in weiten Teilen Deutschlands (mit Ausnahme von Schleswig-Holstein) ein absolutes Verbot für Online-Casinospiele. Dies hat nach Meinung zahlreicher Oberlandesgerichte zur Folge, dass die einzelnen […]

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Grauer Star – PKV muss Kosten für Trifokallinsen übernehmen

Ist bei einem Patienten ein Katarakt, auch als Grauer Star bekannt, diagnostiziert, kann die Implantation trifokaler Linsen medizinisch notwendig sein. Die private Krankenversicherung (PKV) muss dann die Kosten für die Operation übernehmen. Das hat das OLG Frankfurt mit Urteil vom 2. Juli 2025 entschieden. Damit hat das Oberlandesgericht die Rechte privat krankenversicherter Patienten erheblich gestärkt. […]

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