Autor: Firma Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft

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Verbraucher & Recht

BGH erleichtert Schadensersatzansprüche

Ein Datenleck hat ein Online-Forum für Thermomix-Rezepte getroffen. Laut dem Thermomix-Hersteller Vorwerk wurden dabei E-Mail-Adressen, Wohnorte und Geburtsdaten entwendet. Hacker haben nach Medieninformationen über 3,1 Millionen Nutzerdaten der Rezeptplattform Rezeptwelt.de gestohlen und verkaufen diese nun im Darknet. Betroffene Nutzer sind potenziell vielfältigen Risiken ausgesetzt, darunter Identitätsmissbrauch, Betrugsversuche und unerwünschte Kontaktaufnahmen. Die Verbraucherkanzlei Dr. Stoll & […]

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Verbraucher & Recht

Senec-Urteil: Händler muss komplette PV-Anlage zurücknehmen

In einem weiteren verbraucherfreundlichen Urteil hat das Landgericht Stuttgart einem vom Senec-Skandal betroffenen Verbraucher Recht gegeben. Der Senec-Händler muss die komplette Photovoltaikanlage inklusive des gelieferten Senec-Stromspeichers zurücknehmen. Leistungsdrosselungen des Batteriespeichers und Sicherheitsmängel wie potenzielle Brandgefahr wertete das Gericht als Sachmangel. Mit Urteil vom 10. Oktober 2024 verurteilte das Gericht den Händler zur Rücknahme der Anlage […]

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Verbraucher & Recht

OLG Stuttgart kippt Rentenkürzungsklausel der Allianz Lebensversicherung

Die Allianz Lebensversicherung durfte bei der sogenannten Riester-Rente keine einseitige Kürzung zulasten der Verbraucher vornehmen. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat mit Urteil vom 30. Januar 2025 (Az.: 2 U 143/23) eine zentrale Vertragsklausel in fondsgebundenen Riester-Rentenversicherungen für unwirksam erklärt. Die Klausel erlaubte es Versicherern, den Rentenfaktor einseitig zu senken, wenn sich wirtschaftliche Bedingungen verschlechtern – […]

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Senec-Skandal: Händler muss mangelhaften Stromspeicher zurücknehmen

In einem weiteren verbraucherfreundlichen Urteil hat das Landgericht Bielefeld einen Händler von Senec-Stromspeichersystemen zur Rückzahlung des Kaufpreises verurteilt (Az.: 9 O 212/24). Der klagende Verbraucher, vertreten durch die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer, setzte sich erfolgreich gegen den Händler durch, nachdem der für seine Photovoltaikanlage gelieferte Senec-Stromspeicher aufgrund von Leistungsdrosselungen und Sicherheitsmängeln unbrauchbar wurde. Das […]

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Vorfälligkeitsentschädigung: Wer ohne Kosten früher den Baukredit kündigen kann

Wer seinen Baukredit vorzeitig zurückzahlt, wird von den Banken durch die sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung zur Kasse gebeten. Da geht es um Tausende von Euros. Und das oft zu Unrecht, wie der Bundesgerichtshof am 4. Dezember 2024 entschieden hat. Wenn die Vertragsklauseln unklar formuliert sind, darf die Entschädigung nicht gefordert werden (Az.: XI ZR 75/23). Rückwirkend können […]

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Dr. Stoll & Sauer verhindert Rückzahlung von Corona-Dezemberhilfe in Thüringen

Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat in einem wichtigen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Meiningen die Rückforderung von Corona-Dezemberhilfen erfolgreich abgewehrt. Das Gericht erklärte mit Urteil vom 23. Juli 2024 den Widerrufs- und Erstattungsbescheid der Thüringer Aufbaubank für rechtswidrig und hob ihn auf (Az.: 8 K 142/23 Me). Das Urteil ist rechtskräftig. Laut Gericht wurde […]

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Probleme mit dem Porsche Taycan: Klage wegen Reichweitenmängeln und Batterieproblemen

Seit dem Marktstart des Porsche Taycan gab es bereits 17 Rückrufe, zuletzt aufgrund von Defekten an den Bremsen. Am 16. Januar 2025 reichte die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer eine Klage vor dem Landgericht Marburg gegen Porsche ein. Hauptvorwurf: erhebliche Mängel beim Porsche Taycan 4 Cross Turismo, darunter eine deutlich geringere Reichweite als vom Hersteller […]

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Leasing-Falle Auto: Dr. Stoll & Sauer stellt Strafanzeige gegen TÜV Süd wegen versuchten Betruges

Das Leasing eines Fahrzeugs erscheint zunächst attraktiv: niedrige Monatsraten, kein Restwertrisiko. Doch bei der Rückgabe lauern oft böse Überraschungen. Viele Verbraucher sehen sich plötzlich mit überhöhten Nachzahlungsforderungen konfrontiert. So werden beispielsweise für ein verlorenes Ladekabel über 400 Euro verlangt, obwohl es online für rund 180 Euro erhältlich ist. Die Verbraucherkanzlei Dr. Stoll & Sauer nimmt […]

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Corona-Soforthilfe: L-Bank fordert erneut Rückzahlung

Seit Anfang 2024 fordert die L-Bank verstärkt von Unternehmen in Baden-Württemberg die Rückzahlung der Corona-Soforthilfen aus dem Jahr 2020. Betroffene erhalten Widerrufs- und Erstattungsbescheide und sehen sich mit erheblichen finanziellen Belastungen konfrontiert. Der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer liegt ein entsprechender Bescheid vor. In zahlreichen Verfahren hat die Kanzlei gezeigt, dass die Rückforderungen rechtlich nicht […]

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Datenhandel außer Kontrolle: Vertrauliche Standortdaten im Umlauf

In einem jüngsten Datenschutzskandal sind laut aktuellen Medien-Recherchen massive Mengen an sensiblen Standortdaten aus diversen Smartphone-Apps auf internationalen Datenmarktplätzen gehandelt worden. Nach den bisher vorliegenden Informationen von tagesschau.de soll es sich dabei um mehrere Millionen Datensätze handeln, die Nutzer weltweit betreffen – darunter rund 800.000 Personen in Deutschland. Derartige Transfers erfolgen laut Datenschutzexperten oft über […]

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