Seit Anfang November 2020 gelten erneut Kontaktbeschränkungen. Die entsprechenden Vorschriften des Bundes und der Länder dienen der Eindämmung des Coronavirus, der sich derzeit sehr stark ausbreitet. Auch Autofahrer müssen sich an die Corona-Regeln und insbesondere an die Kontaktbeschränkungen halten, wenn sie andere Personen im Privatfahrzeug mitnehmen wollen: In einem Wagen dürfen nur Angehörige aus zwei […]
Read MoreAutor: Firma VFR Verlag fur Rechtsjournalismus
Laubblätter entfernen: Wer muss den Gehweg kehren?
Gesetzliche Räumpflicht: Vielerorts müssen Hausbesitzer den Gehweg vor ihrem Grundstück von Laub befreien Sanktionen möglich: Wer den Bürgersteig nicht regelmäßig fegt, muss mit einem Bußgeld rechnen Regeln für Laubbläser: Der Gesetzgeber schreibt für den Einsatz konkrete Zeiten vor, ansonsten handelt es sich um eine unerlaubte Lärmbelästigung Fallen im Herbst die Blätter von den Bäumen, besteht […]
Read MoreKurzarbeit wegen Corona-Virus: „Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld“ in Kraft
. Erleichterter Zugang zu Kurzarbeitergeld: Nur noch zehn Prozent der Beschäftigten müssen von Geldeinbußen aufgrund von Arbeitsausfällen betroffen sein, um Kurzarbeit anmelden zu können. Verzicht auf den Aufbau von Minusstunden: Vor Zahlung des Kurzarbeitergeldes muss das Arbeitszeitkonto von Mitarbeiter/innen zum Teil nicht mehr im Minus sein. Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen: Anstelle des Arbeitgebers übernimmt die Bundesagentur […]
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