EECC-Richtlinie nicht in nationales Recht umgesetzt: Deutschland hat es versäumt, bis Ende 2020 ein System u. a. zur Warnung vor Naturkatastrophen einzuführen Rechtsverletzung des Staates: Deutschland muss laut Rechtsanwalt Prof. Dr. Römermann für die Schäden der Flutkatastrophe aufkommen Schäden in Milliardenhöhe und bisher 184 Tote: Durch rechtzeitiges Umsetzen der EECC-Richtlinie wären die Schäden womöglich geringer […]
Read MoreAutor: Firma VFR Verlag fur Rechtsjournalismus
Ein Jahr Corona: Was macht die Pandemie mit uns?
Auswertung der Suchanfragen zum Thema „Coronavirus“ zeigt: Das Interesse ist stark vom Infektionsgeschehen abhängig. Steigen die Infektionszahlen, suchen die Menschen auch mehr entsprechende Informationen. Pandemiemüdigkeit macht sich jedoch stark bemerkbar: Anstiege bezüglich der Suchanfragen fallen im Laufe der Zeit im Vergleich zu den vorangegangenen Wellen immer geringer aus. Mobilität als weiterer Indikator: Im März 2020 […]
Read MoreFrühjahrscheck fürs Auto: Worauf müssen Sie achten?
– Fit für den Frühling: Autos müssen im Frühjahr von den Überresten von Streusalz, Matsch und Frost befreit werden – Für mehr Sicherheit: Fahrzeuge auf mögliche Schäden, Defekte und Verschleiß überprüfen – Zeit für den Reifenwechsel: Bei warmen Temperaturen sorgen Sommerreifen für mehr Straßenhaftung Rund um die Osterfeiertage steht für viele Autofahrer der Reifenwechsel an, […]
Read MoreHöhere Steuern und Benzinpreise: Diese Änderungen bringt das Jahr 2021 für Autofahrer
Kfz-Steuer: CO₂-Ausstoß künftig relevanter bei der Berechnung des Steuersatzes Führerscheinprüfung: Praktische Prüfung ab 1. April auch in Automatikfahrzeugen möglich Strafen für Gaffer: Neuregelung schließt seit 1. Januar wichtige Gesetzeslücke Das Corona-Jahr 2020 hat allen viel abverlangt und scheinbar ist abseits der Pandemie nur wenig passiert. Doch es gab tatsächlich gesetzliche Änderungen im vergangenen Jahr, die […]
Read MoreWas wird teurer, wer bekommt mehr Geld? – Das ändert sich 2021!
Sprit, Heizöl und Gas werden teurer: Dafür sorgt die sogenannte CO2-Abgabe, welche Teil des Klimaschutzprogramms 2030 der Bundesregierung ist. Erhöhung der Pendlerpauschale: Ab dem 21 Kilometer beträgt diese nun 35 statt 30 Cent pro Kilometer. Mehr Kindergeld und Hartz-4-Leistungen: Das Kindergeld steigt um 15 Euro pro Kind. Der Hartz-4-Regelsatz wird für Alleinstehende auf 446 Euro […]
Read MoreCorona-bedingte Mietschulden – Lösungsmöglichkeiten für Mieter
. Die zweite Corona-Welle und der erneute Lockdown verschärfen die ohnehin brenzlige Lage vieler Menschen und Unternehmen. Eine Folge dessen sind steigende Mietschulden bei geringeren Einkünften – und das auf unbestimmte Zeit. Mieter, die ihre Miete nicht mehr aufbringen können, sollten umgehend das Gespräch mit ihrem Vermieter suchen und mit diesem gemeinsam nach einer Lösung […]
Read MoreAbschleppkosten müssen von Falschparkern nicht immer gezahlt werden
Der Falschparker zahlt: Abschleppkosten für Fahrzeuge im Parkverbot dürfen normalerweise dem schuldigen Autofahrer in Rechnung gestellt werden. Abschleppen nur als letzte Maßnahme: Die Verkehrssituation muss das Abschleppen des falsch geparkten Fahrzeuges tatsächlich notwendig machen. Verwirrende Beschilderung: Ist die Parkverbotszone nicht eindeutig gekennzeichnet, muss der Falschparker nicht für die Abschleppkosten aufkommen. „Widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge werden kostenpflichtig […]
Read MoreMopedführerschein mit 15: In diesen Bundesländern wurde er eingeführt
Mopedführerschein eingeführt: Seit November 2020 erlauben auch Bayern (als Ausnahmegenehmigung) und das Saarland das Mopedfahren mit 15 Kein Mopedführerschein mit 15: Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg und Niedersachsen führen den Mopedführerschein mit 15 nicht ein Gesetzesänderung von Ende 2019: Bundesländer können selbst entscheiden, ob sie den Mopedführerschein mit 15 einführen oder nicht Fahren ohne Fahrerlaubnis: Wer […]
Read MoreKinder im Straßenverkehr: Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit im Herbst und Winter
Höhere Unfallgefahr: Im Winter steigt die Zahl der Kinder, die auf ihrem morgendlichen Schulweg verunglücken Sichtbarkeit verbessern: Durch fluoreszierende und reflektierende Materialien können Autofahrer Fußgänger früher erkennen Schulweg überprüfen: Eltern sollten kontrollieren, ob die aktuelle Streckenplanung auch im Winter noch die beste Option ist In den Herbst- und Wintermonaten gilt es das Augenmerk auf die […]
Read MoreCorona-Maßnahmen im Dezember 2020: Sonderregeln für Weihnachten und Silvester treffen auf verschärfte Vorschriften gleich zu Monatsbeginn
Lockdown Light geht in die Verlängerung: Bis mindestens 20. Dezember wird der Teil-Shutdown verlängert und ab 1. Dezember teilweise verschärft. Zusammenkünfte unter gewissen Voraussetzungen erlaubt: Treffen eines Haushaltes mit haushaltsfremden Familienmitgliedern oder haushaltsfremden Menschen bis maximal zehn Personen sind zwischen dem 23. Dezember und dem 1. Januar gestattet. Kein grundsätzliches Böllerverbot: Silvesterfeuerwerk darf zwar verkauft […]
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