Es mag ein gutes Omen sein: Am heutigen bundesweiten Aktionstag gegen die Glücksspielsucht wurde am Europäischen Gerichtshof eine Klage gegen den Sportwettenanbieter Tipico verhandelt (Az. C-530/24). Der EuGH hat zwar noch keine Entscheidung getroffen, aber zwischen den Zeilen war erkennbar, dass er das deutsche Verbot von Online-Sportwetten, wenn der Anbieter nicht über die erforderliche Lizenz […]
Read MoreAutor: Firma CLLB Rechtsanwälte Liebl, Leitz, Braun, Kainz Partnerschaft mbB
47.600 Euro bei PokerStars verzockt – Spieler hat Anspruch auf Rückzahlung
Mehr als 47.600 Euro hatte ein Spieler beim Online-Poker über die deutschsprachige Webseite von PokerStars verloren. Jetzt hat sich das Blatt gewendet. Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 19. September 2025 entschieden, dass die TSG Interactive Gaming Europe Ltd. als damalige Veranstalterin der Online-Pokerspiele dem Spieler seinen Verlust ersetzen muss. Das Urteil hat […]
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OLG München: Tipico muss rund 106.000 Euro zurückzahlen
Bei Online-Sportwetten des Anbieters Tipico hatte ein Spieler mehr als 106.000 Euro verloren. Jetzt dürfte ihm ein großer Stein vom Herzen gefallen sein, denn das OLG München hat mit Urteil vom 04.09.2025 entschieden, dass die Tipico Co. Ltd. ihm den Verlust erstatten muss, da sie im streitgegenständliche Zeitraum nicht über die in Deutschland erforderliche Lizenz […]
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Tipico muss Spieler Verlust in Höhe von rund 112.500 Euro erstatten
Mehr als 112.500 Euro hatte ein Mandant von CLLB Rechtsanwälte beim Sportwettenanbieter Tipico verspielt. Jetzt hat er Anspruch auf Rückzahlung seiner Verluste. Das hat das Landgericht Essen mit Urteil vom 12. August 2025 entschieden. Dabei stellte das Gericht klar, dass es für den Rückzahlungsanspruch unerheblich ist, ob der Kläger die Sportwetten online von seinem privaten […]
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Generalanwalt beim EuGH ebnet Weg für Online-Glücksspieler. Stellungnahme des Generalanwalts bestätigt Rechtsauffassung
Der Generalanwalt sieht das deutsche Online-Casinospielverbot des GlüStV 2012 als rechtmäßig an und ebnet damit den Weg für die erfolgreiche Durchsetzung von Ansprüchen der Online-Glücksspieler. Zwischen 2012 und Juni 2021 galt in weiten Teilen Deutschlands (mit Ausnahme von Schleswig-Holstein) ein absolutes Verbot für Online-Casinospiele. Dies hat nach Meinung zahlreicher Oberlandesgerichte zur Folge, dass die einzelnen […]
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Grauer Star – PKV muss Kosten für Trifokallinsen übernehmen
Ist bei einem Patienten ein Katarakt, auch als Grauer Star bekannt, diagnostiziert, kann die Implantation trifokaler Linsen medizinisch notwendig sein. Die private Krankenversicherung (PKV) muss dann die Kosten für die Operation übernehmen. Das hat das OLG Frankfurt mit Urteil vom 2. Juli 2025 entschieden. Damit hat das Oberlandesgericht die Rechte privat krankenversicherter Patienten erheblich gestärkt. […]
Read MorePfando GmbH und Pfando Vermietung GmbH zur Rückzahlung verurteilt
Ein mit der Pfando GmbH geschlossener Kaufvertrag und ein mit der Pfando Vermietung GmbH geschlossener Mietvertrag sind sittenwidrig und somit nichtig. Das hat das Landgericht Bochum mit Urteil vom 16. Juli 2025 entschieden. Der Mandant von CLLB Rechtsanwälte hat damit Anspruch auf die Rückerstattung seiner bislang geleisteten ungerechtfertigten Zahlungen. Bei „Pfando“ haben Menschen die Möglichkeit, […]
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Tipico zur Rückzahlung von Verlust aus Online-Sportwetten verurteilt
Rund 23.000 Euro hatte ein Mandant von CLLB Rechtsanwälte bei Online-Sportwetten des Anbieters Tipico verzockt. Das Geld ist jedoch nicht verloren, denn das OLG Hamm hat mit Urteil vom 29. Juli 2025 entschieden, dass Tipico den Verlust vollständig ersetzen muss. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass Tipico im streitgegenständlichen Zeitraum keine in Deutschland gültige […]
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BGH: Vertrag über Online-Coaching nichtig
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12. Juni 2025 eine wegweisende Entscheidung zum Thema hochpreisige Online-Coachings getroffen. Der BGH stellte klar, dass die Coaching-Verträge in der Regel nichtig sind, wenn der Anbieter keine Zulassung nach dem Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) vorliegt. Zudem machte der BGH deutlich, dass das FernUSG auch Unternehmer und nicht nur Verbraucher schützt. „Lange […]
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Phishing OLG Dresden – Sparkasse auch bei grober Fahrlässigkeit in der Mithaftung
Cyber-Kriminelle versuchen immer wieder, durch Phishing und andere Betrugsversuche an sensible Bankdaten ihrer Opfer zu kommen und dann das Konto leerzuräumen. Das OLG Dresden hat nun mit bemerkenswertem Urteil vom 5. Juni 2025 entschieden, dass die Bank bzw. Sparkasse selbst dann zumindest für einen Teil des Schadens aufkommen muss, wenn der Kläger sich grob fahrlässig […]
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