Teil-Shutdown könnte die wirtschaftliche Erholung wieder ausbremsen Eine langfristige Strategie für den Umgang mit der Pandemie ist für Wirtschaft und Gesellschaft essenziell Wichtige Digitalisierungsvorhaben dürfen nicht aufgeschoben werden Kurz nach dem von der Bundesregierung beschlossenen erneuten Lockdown hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) heute in seiner Herbstprognose 2020 neue Wirtschaftszahlen präsentiert. Dabei mussten die zuletzt optimistischen […]
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Stellungnahme seitens Patentverein und Bundesverband IT-Mittelstand e.V. Berlin und Bodenheim, 02. Oktober 2020 – Der Patentverein und der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) haben den vorgelegten Referentenentwurf zum geplanten 2. Patentrechtsmodernisierungsgesetz (2. PatMoG) in ihrer Stellungnahme grundsätzlich positiv eingeschätzt. Mit dem Gesetzesentwurf ergänzt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) den patentrechtlichen Unterlassungsanspruch um eine […]
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Heute hat das Bundeskabinett das 10. Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen beschlossen. Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) begrüßt die Modernisierung des Wettbewerbsrechts, mit der die Regierung den Anforderungen an die Digitalisierung der Wirtschaft gerecht werden und ein digitales Wettbewerbsrecht 4.0 schaffen möchte. Aus Sicht des BITMi ist es wichtig, dass nun die Rolle […]
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BITMi Präsident Dr. Oliver Grün erneut in Beirat Junge Digitale Wirtschaft beim Bundeswirtschaftsministerium berufen Grün ebenso erneut als Mitglied des Beirates Digitale Wirtschaft des Wirtschaftsministeriums NRW berufen BITMi setzt sich für deutsche Digitalwirtschaft ein Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) ist auch für die nächsten zwei Jahre stark in den politischen Digitalbeiräten vertreten. Erneut wurde BITMi […]
Read MoreEuropäischer Gerichtshof kippt Abkommen zwischen EU und USA zum Datenaustausch Nach Safe Harbor nun mit Privacy Shield zweites Datenabkommen für ungültig erklärt BITMi fordert schnelle und zuverlässige Rechtssicherheit für Unternehmen Heute Vormittag hat der Europäische Gerichtshof das Datenschutzabkommen „Privacy Shield“ für ungültig erklärt. Bereits vor vier Jahren, als das Privacy Shield das Safe Harbor Abkommen […]
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Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) und der Patentverein begrüßen grundsätzlich die Einführung einer Europäischen Patentgerichtsbarkeit. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Frühjahr soll der ursprüngliche Gesetzesentwurf zur Ratifizierung des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht trotz gravierender Mängel schlicht nochmal zur Abstimmung gebracht werden. Dem geplanten Vorgehen widersprechen die beiden bundesweiten Verbände vehement. Der Patentverein sowie […]
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Deutschland tritt Ratspräsidentschaft der EU an Digitale Souveränität soll Leitmotiv der europäischen Digitalpolitik sein BITMi fordert, Krisengelder für die Förderung nachhaltiger und souveräner Digitalisierung zu nutzen Heute übernimmt Deutschland den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft unter dem Motto „Gemeinsam. Europa wieder stark machen.“ Der Schwerpunkt der Präsidentschaft liegt auf der Bewältigung der Covid-19 Pandemie. Dabei steht auch […]
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Nach Monaten des Wartens ist seit heute die Corona-Warn-App in Deutschland verfügbar. Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) hofft auf eine möglichst weitreichende Beteiligung aller Bevölkerungsgruppen. „Wir freuen uns, dass die App nun gestartet ist. Es wurde eine sinnvolle Architektur entwickelt und viel Sorgfalt in den Datenschutz investiert, sodass sie auch mit unseren hohen Ansprüchen in […]
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. BITMi Präsident Dr. Oliver Grün erklärt zum Corona-Konjunkturpaket der Bundesregierung: „Mit ihrem Konjunkturpaket von 130 Milliarden Euro stemmt sich die Regierung mit großem Aufwand gegen die wirtschaftlichen Schäden der Corona-Krise. Wir begrüßen, dass ein deutlicher Anteil in digitale Technologien investiert werden soll. Die aktuelle Situation führt uns die Bedeutung der Digitalisierung tagtäglich vor Augen. […]
Read MoreAltmaier und Le Maire stellen GAIA-X Entwicklungen vor BITMi stimmt Förderung digitalen Souveränität Europas zu Stärkere Einbindung von Startups und Mittelstand ins Projekt nötig Heute haben Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und sein französischer Kollege Bruno Le Maire die neuen Entwicklungen im Cloudnetzwerk-Projekt GAIA-X im Rahmen einer Webkonferenz vorgestellt. Bereits bei der ersten Ankündigung auf dem Digitalgipfel […]
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