Die (nächste) Reform des europäischen Insolvenzrechts ist auf EU-Ebene abgeschlossen. Am 10. März 2026 hat das Europäische Parlament der EU-Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts mit Mehrheit zugestimmt, die Zustimmung im Rat ist am 30. März 2026 und die Veröffentlichung der EU-Richtlinie 2026/799 im Amtsblatt der Europäischen Union am 1. April 2026 erfolgt. Ziel dieser im April 2026 in […]
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Im Rahmen der Anfechtungsreform 2017 hatte der Gesetzgeber auch den Text des § 142 InsO überarbeitet. Dort ist das sogenannte Bargeschäft geregelt, welches Gläubigern Raum für eine anfechtungssichere Weiterbelieferung wirtschaftlich angeschlagener Kunden schafft. Bis dato ungeklärt war, unter welchen Voraussetzungen das dort als Ausnahme von dem Anfechtungsschutz angeführte „unlautere Handeln“ vorliegt. Hierzu sowie zu anderen wichtigen […]
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Das Bundesjustizministerium hat sich auf die Fahnen geschrieben, als agiler Initiator die umfassende Digitalisierung der Justiz voranzutreiben. Der in diesem Rahmen neueste Versuch ist der Referentenentwurf zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit, welcher inzwischen auch als Gesetzentwurf der Bundesregierung in den Bundestag eingebracht wurde. Das Verfahren soll im „Reallabor“ erprobt werden. Vorgesehen […]
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Die EU-Kommission hat im September 2023 den Entwurf für eine neue EU-Zahlungsverzugs-Verordnung vorgelegt, die sich aktuell in der Diskussion befindet. Hauptmotiv ist nach dem Papier die Behebung vermeintlicher Mängel der aktuellen Version der Zahlungsverzugs-Richtlinie. Nach dem Entwurf soll die Verordnung zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr zuverlässige Zahlungsströme stärken, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft und […]
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Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) bereits in seinen Entscheidungen vom 3. März 2022 (IX ZR 78/20) und vom 23. Juni 2022 (IX ZR 75/21) sich mit der gesetzlichen Tatsachenvermutung des § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO befasst hatte, greift er diesen Gesichtspunkt in einer erst jetzt im Januar 2024 veröffentlichten Entscheidung vom 26. Oktober 2023 […]
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Im Insolvenzverfahren angemeldete Forderungen müssen von dem Insolvenzverwalter geprüft werden, um entscheiden zu können, ob diese zur (Insolvenz-) Tabelle festgestellt werden. Wenn auch zum Zeitpunkt der Gläubigerversammlung noch Unterlagen fehlen, um die Forderung sicher feststellen zu können, wird diese typischerweise „vorläufig bestritten“. Diese im Insolvenzverfahren oft verwandte Begrifflichkeit steht zwar insoweit in der Kritik der […]
Read MoreWohl die Mehrzahl der Handwerksbetriebe haben nicht auf dem Schirm, dass auch im Werkvertragsrecht ein Widerrufsrecht für Verbraucher bestehen kann und dass sich hieraus die Pflicht ergibt, dem Verbraucher als Auftraggeber, eine Widerrufsbelehrung zu erteilen. Dies gilt dann, wenn Verträge außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden; im Falle des Ausbleibens einer Widerrufsbelehrung schwebt hier über dem […]
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Wichtiges Tatbestandsmerkmal fast aller Anfechtungstatbestände im Insolvenzverfahren ist die Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners. Ob diese zum Zeitpunkt der Leistung an den Gläubiger vorlag, ist regelmäßig zentraler Gegenstand der Diskussionen mit dem anfechtenden Insolvenzverwalter. Ob und ggfs. unter welchen Voraussetzungen der Gläubiger sich dabei das Wissen Dritter zurechnen lassen muss, war nun […]
Read MoreIm Insolvenz- und Vertragsrecht wird PASCHEN auch in der aktuell zehnten Studie Kanzleimonitor 2022-2023 des Deutschen Instituts für Rechtsabteilungen und Unternehmensjuristen (diruj) empfohlen. Führende Kanzlei & führender Anwalt im Insolvenzrecht Im Insolvenzrecht gehört PASCHEN nunmehr seit Jahren zu den TOP 5 der empfohlenen Kanzleien und sichert sich in der Riege der multinationalen Full-Service-Sozietäten auch diesmal […]
Read MorePutins Russland sei Dank wurde die nunmehr wohl überwundene Corona-Krise gleichsam nahtlos durch eine Energiekrise abgelöst. Vor dem Hintergrund des andauernden Krisengeschehens hat der Gesetzgeber – weitgehend unbemerkt – mit Wirkung zum 9. November 2022 neue temporäre Änderungen des Insolvenzrechts beschlossen. Die als Änderung des anlässlich der Pandemie geschaffenen COVInsAG gestalteten Regelungen treffen unter der […]
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