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Ein kurzer Blick auf die wichtigsten Eckdaten: Das Haushaltsvolumen liegt bei 272 Millionen Euro. Ausgeglichen werden konnte der Etat nicht, der Fehlbetrag liegt bei 13,8 Millionen Euro. Vorgesehen ist eine Netto-Neuverschuldung von knapp 1,3 Millionen. Investieren will der Kreis im nächsten Jahr fast 33 Millionen in seiner Infrastruktur.

Bis 2023 erwirtschafteten die Landkreise zum Großteil positive Jahresergebnisse, dann kehrte es sich um und es entstanden insgesamt flächendeckende Defizite im dreistelligen Millionenbereich, blickt der Landrat zurück. Deutschlandweit habe das kommunale Defizit 2025 sogar knapp 30 Milliarden Euro betragen. Nach aktuellen Prognosen sei davon auszugehen, dass jedes Jahr etwa 30 Milliarden hinzu kämen. Das führe dazu, dass die kommunalen Schulden in nicht geahnte Dimensionen ansteigen. Selbst mit noch so großen eigenen Sparbemühungen sei diese Abwärtsspirale nicht zu stoppen. „Vielmehr braucht es einen historischen Kraftakt und weitreichende Reformen von Bund und Ländern“, fordert Dr. Mischak. Notwendig sei eine Soforthilfe des Bundes oder des Landes.

Wenn sich indes keine Lösung abzeichne, werde der Kreis gezwungen sein, auch intensiv über den Kreisumlagehebsatz nachzudenken. „Mir ist bewusst, dass die Kommunen diese Erhöhung dann auch an ihre Bürgerinnen und Bürger über die Anpassung ihrer Steuersätze weitergeben müssen. Und genau das ist es, was mich an der aktuellen politischen Debatte stört: Die höheren staatlichen Ebenen – ganz gleich, ob auf Bundes- oder Landesebene – sträuben sich davor, das Wort „Steuererhöhung“ auch nur in den Mund zu nehmen. Gleichzeitig wird die kommunale Ebene mit ihren ehrenamtlich tätigen Abgeordneten indirekt dazu gedrängt, höhere Steuern zu beschließen“, ärgert sich Landrat Mischak, macht aber gleichzeitig Mut: „Wir haben in der Vergangenheit immer wieder bewiesen, dass wir selbst bei begrenzten finanziellen Mitteln mit kreativen Lösungen vorankommen und unsere Handlungsfähigkeit erhalten.“ Auch mit dem Haushaltsentwurf 2027 „leisten wir wieder einen wichtigen Beitrag zu einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Entwicklung unseres Vogelsbergkreises. Wir zeigen – insbesondere auch durch die geplanten Investitionen – dass der Staat handlungsfähig ist und sorgen dafür, dass es vor Ort läuft“.

„Die höheren staatlichen Ebenen – ganz gleich, ob auf Bundes- oder Landesebene – sträuben sich davor, das Wort „Steuererhöhung“ auch nur in den Mund zu nehmen. Gleichzeitig wird die kommunale Ebene mit ihren ehrenamtlich tätigen Abgeordneten indirekt dazu gedrängt, höhere Steuern zu beschließen.“    Landrat Dr. Jens Mischak

Aber: Man müsse davon ausgehen, dass der Kreis zur Finanzierung der laufenden Aufgaben wieder auf Liquiditätskredite angewiesen sein werde. „Ich muss es an dieser Stelle noch einmal so deutlich sagen: Wir werden uns für die Wahrnehmung unserer laufenden Aufgaben verschulden müssen. Das ist dann nichts anderes, als wenn eine Familie zur Bezahlung ihrer Miete, ihrer Heizkosten oder ihrer Einkäufe zum Lebensunterhalt dauerhaft das Girokonto überziehen muss, ohne dass am Monatsanfang durch ausreichende Mittelzufuhr ein Ausgleich stattfindet.“

Auf den Haushalt eingehend, konzentriert sich der Landrat auf drei Bereiche: Soziales, Personal und Kommunaler Finanzausgleich. Im Bereich Soziales fasst er die Ausgaben aus dem Amt für Soziales und Ausländerrecht und dem Jugendamt sowie auch die Umlage an den Landeswohlfahrtsverband zusammen.  „In diesem Bereich wenden wir dieses Jahr etwa 180 Millionen auf. Das sind circa zwei Drittel der Gesamtaufwendungen“, rechnet Dr. Mischak vor. Abzüglich der zugehörigen Erträge entstehe allein in diesem Bereich ein negatives Jahresergebnis von rund 103 Millionen.

Der Landrat geht näher auf das Beispiel „Hilfe zur Pflege“ ein. Dahinter verbergen sich die Kosten, die der Vogelsbergkreis aufbringen muss für pflegebedürftige Menschen, deren Geld nicht ausreicht, um die Pflegekosten zu bezahlen. Nach einer Kostensteigerung um fast 20 Prozent im vergangenen Jahr werde auch 2027 wieder mit einer Steigerung um mehr als 20

Prozent gerechnet. „Wir treten an dieser Stelle als eine Art Ersatzpflegekasse auf. Wir übernehmen die Pflegekosten, weil die Leistungen der Pflegeversicherung nicht ausreichen. Das kann auf Dauer nicht die Lösung der steigenden Pflegekosten sein“, kommentiert der Landrat die Entwicklung. Man müsse aufhören, sich die Probleme wechselseitig zuzuschieben. „Mit Verlaub: Was wir erleben, ist ein einziger Verschiebebahnhof.“ Es sei doch am Ende völlig absurd, wenn sich die eine Ebene von Kosten befreie, dies aber zu Lasten der anderen Ebene gehe. „Das Tischtuch bleibt nun mal zu kurz, egal wer es auf dem Tisch legt.“

„Wir treten an dieser Stelle als eine Art Ersatzpflegekasse auf. Wir übernehmen die Pflegekosten, weil die Leistungen der Pflegeversicherung nicht ausreichen. Das kann auf Dauer nicht die Lösung der steigenden Pflegekosten sein.“ Landrat Dr. Jens Mischak

„Insgesamt müssen wir im Hinblick auf den Zuschussanteil für den Sozialbereich auch in diesem Jahr wieder feststellen, dass dieser einen erhöhten Anteil an den allgemeinen Deckungsmitteln in Anspruch nimmt“, fährt der Landrat fort. Konkret heißt das: Von dem Geld, über das der Kreis frei verfügen könne, gebe er 90 Prozent für diesen Bereich aus. „Das heißt: 9 von 10 Euro fließen in den Sozialleistungsbereich.“

Gestiegen sind laut Dr. Mischak auch die Personalkosten auf nunmehr 72,2 Millionen. Der Haushaltsplan weise erstmals seit 2024 wieder mehr Stellen aus, denn wegen des Ganztagsanspruchs an den Grundschulen habe man Personal einstellen müssen.

Im dritten Themenbereich, dem kommunalen Finanzausgleich, gibt es laut Landrat Einschnitte wegen der Zensuszahlen. Insgesamt habe der Kreis überproportional viele Einwohner verloren – und damit auch weniger Schlüsselzuweisungen. „Es fuchst mich wirklich, dass diese gesamten Konsequenzen nur auf einer statistischen Betrachtung beruhen“, ärgert sich Jens Mischak. „Sie wissen, dass vor Ort kein Einwohner weniger wohnt, dass der Bürgermeister keinen Einwohner aus seinem Melderegister gestrichen hat und dass dennoch alles weiter zu finanzieren ist, wie es vorher auch schon da war. Ein Wahnsinn.“

Für den kommunalen Finanzausgleich (KFA) erwartet Mischak strukturelle Verbesserungen, schränkt indes ein: „Kein KFA kann diese Steigerungsraten in den Ausgaben auch nur annähernd decken. Wir bräuchten schon ein Wirtschaftswachstum von über 6 Prozent. Das hatten wir nicht einmal zu Zeiten Ludwig Erhardts.“

Trotz der beschriebenen prekären Lage – der Vogelsbergkreis wird auch im nächsten Jahr fast 33 Millionen in seine Infrastruktur (siehe gesonderten Bericht) investieren.

„Wir bräuchten schon ein Wirtschaftswachstum von über 6 Prozent. Das hatten wir nicht einmal zu Zeiten Ludwig Erhardts.“ Landrat Dr. Jens Mischak

Das Resümee des Verwaltungschefs verdeutlicht schließlich noch einmal die Situation: „Die größten Herausforderungen werden wir aber in Zukunft bei der Finanzierung unserer laufenden Aufgaben haben. Wir werden diese über Kassenkredite finanzieren müssen.“ Insbesondere die Problematik, dass ein immer größerer Anteil der allgemeinen Deckungsmittel für den Bereich Soziales aufgewendet werden muss, bereitet dem Landrat Sorgen. „Die Bundes- und Landeseben muss dafür sorgen, dass sich die Kostensteigerungsraten in den kommenden Jahren verändern oder sich die Ertragslage der Landkreise derart verbessert, dass wir die Kostensteigerungen finanzieren können.“ Nur wenn die strukturelle Unterfinanzierung überwunden wird, könne man sich neben den zentralen Themen – Soziales, Jugend und Schule – auch weiterhin der nachhaltigen und zukunftsfähigen Entwicklung des Vogelsbergkreises widmen.