Dem Kreis fehlen 13,8 Millionen Euro

Auf 352 Seiten ist in unzähligen Zahlenreihen festgeschrieben, was die Menschen im Vogelsberg ganz konkret betrifft: Es geht um die Qualität der Schulen, das Leben von Familien, die soziale Daseinsvorsorge die Entwicklung in den Städten und Gemeinden und im gesamten Landkreis. Die Rede ist vom Haushaltsplanentwurf für 2027, den Landrat Dr. Jens Mischak am Montag in den Kreistag eingebracht hat. 272 Millionen Euro ist er „schwer“, allerdings ist er nicht ausgeglichen. 13,8 Millionen fehlen dem Vogelsbergkreis im nächsten Jahr.

Wie kommt das denn? Hat der Kreis nicht genug Einnahmen?

Nein, hat er nicht. Denn: Ein Landkreis finanziert sich über den sogenannten Kommunalen Finanzausgleich. Das bedeutet: Der Vogelsbergkreis bekommt 41 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen, also Geld vom Land. Darüber hinaus finanzieren die Landkreise ihre Aufgaben maßgeblich über die Kreisumlage (72 Millionen), die die Städte und Gemeinden bezahlen müssen. Die Summe reicht aber nicht aus, um die Aufgaben, die er hat und die ihm zum großen Teil eben vom Bund und vom Land aufgedrückt wurden, zu bezahlen. Die Kreisumlage aber will Landrat Dr. Jens Mischak im nächsten Jahr auf keinen Fall erhöhen, weil die Städte und Gemeinden eben auch massive finanzielle Probleme haben.

Die Aufgaben aus dem Schulbereich werden getrennt abgebildet Um diese Schulträgeraufgaben verlässlich zu erfüllen, erhebt der Kreis von den Städten und Gemeinden eine Schulumlage in Höhe von aktuell 42 Millionen Euro. Die Schulumlage hat der Kreis leicht angehoben, weil unter anderem mehr Personal für die Ganztagsbetreuung in den Schulen – übrigens auch als Rechtsanspruch vom Bund eingeführt – benötigt wird.

Hat denn der Kreis keine eigene Steuer, die er erheben kann?

Doch, eine einzige und das ist die Jagdsteuer, aber die bringt gerade einmal 145.000 Euro im Jahr ein.

Und für was gibt der Vogelsbergkreis das Geld aus?

Der Kreis hat ganz viele sogenannte Pflichtaufgaben – das fängt bei der Lebensmittelkontrolle an und hört bei der zentralen Leitstelle auf –, die er finanzieren muss. Allein in den Bereich Soziales mit Ausgaben im Amt für Soziales, im Jugendamt und mit der Umlage an den Landeswohlfahrtsverband fließen 180 Millionen Euro. Das sind zwei Drittel vom gesamten Haushalt.

Wird aber trotzdem investiert im nächsten Jahr?

Ja natürlich, der Vogelsbergkreis setzt gerade das größte Bauprojekt in seiner Geschichte um: das neue Kreiskrankenhaus in Alsfeld, das mit Gesamtkosten von 97 Millionen veranschlagt ist. Davon trägt der Kreis 43 Millionen – verteilt auf mehrere Jahre. Im nächsten Jahr sind 13,72 Millionen im Haushalt eingeplant. Hinzu kommen viele Millionen im Bereich Schulbau: dritter Bauabschnitt Oberwaldschule, Erweiterungsbau Cornelia-Funke-Schule in Brauerschwend, Erweiterung Dieffenbachschule Schlitz, Multifunktionsgebäude an der Stadtschule Alsfeld und neue Lernwerkstätten an der Eichbergschule in Lauterbach. Zudem wird in den Brand- und Katastrophenschutz, in Digitalisierung und in eine Kreisstraße investiert. Auch die Sportförderung wird angehoben. Insgesamt sind 32,7 Millionen für die Infrastruktur im Kreis eingeplant.

Und wird auch gespart?

Natürlich, aber die Möglichkeiten sind begrenzt. Es bleibt bei der Stellenbesetzungssperre, das bedeutet, dass freiwerdende Stellen zunächst nicht besetzt werden, sondern erst nach drei beziehungsweise sechs Monaten. Außerdem wird geprüft, ob Stellen reduziert werden können. Auch die Ertragslage soll verbessert werden – dazu zählen beispielsweise die Elternbeiträge für die Ganztagsbetreuung oder auch Gebühren in der Bauaufsicht. Eins ist sicher: Rieseneinsparungen sind das nicht.

Geht’s eigentlich nur dem Vogelsberg finanziell so schlecht?

Mitnichten, fast könnte man sagen, der Kreis ist noch ein Einäugiger unter Blinden. Es gibt andere Regionen, die mit 30 oder 40 Millionen im Minus stehen. Seit 2024 sind die Kreise ins Minus gerutscht – und zwar heftig: Deutschlandweit betrug das kommunale Defizit 2025 knapp 30 Milliarden Euro. Nach aktuellen Prognosen ist davon auszugehen, dass jedes Jahr rund 30 Milliarden dazukommen. Wenn da nichts passiert, sagt Landrat Dr. Jens Mischak, können die Kommunen bald nichts anderes mehr leisten als ihre reinen Pflichtaufgaben. Und selbst dafür müssen sie neue Schulden aufnehmen.

Was also muss die Forderung sein?

Landrat Dr. Mischak fordert eine finanzielle Soforthilfe des Bundes und des Landes, um die Abwärtsspirale, in der sich die hessischen Kreise befinden, zu stoppen. Sorgen bereitet ihm, dass aus den allgemeinen Deckungsmitteln – das ist das Geld, über das der Kreis frei verfügen kann – mittlerweile 90 Prozent, also 9 von 10 Euro, für den Bereich Soziales ausgegeben werden müssen. Er sieht daher Bund und Land in der Pflicht, endlich zu handeln und die Kreise finanziell besser auszustatten.

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