Mit der im Koalitionsvertrag vereinbarten Neuordnung der Straßenfinanzierung geht die Bundesregierung nun einen lange geforderten ersten Schritt: Die Autobahn GmbH des Bundes soll künftig Kredite aufnehmen und einen Teil der Lkw-Mauteinnahmen direkt erhalten können. Gleichzeitig sollen Haushaltsmittel für die Bundesstraßen frei werden. Aus Sicht der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. (BVMB) ist die jährliche Finanzierungslücke bei den Bundesfernstraßen von rund 2,5 Milliarden Euro mit einer bloßen Neuordnung bestehender Finanzierungsströme nicht zu schließen. „Die Reform muss mit einem echten Mittelaufwuchs verbunden werden“, fordert Jürgen Faupel, stellvertretender Präsident der BVMB. „Die Kreditfähigkeit der Autobahn GmbH kann zusätzliche Investitionsspielräume schaffen. Kredite müssen jedoch auf einer gesicherten Grundfinanzierung aufsetzen und dürfen nicht dazu dienen, bestehende Finanzierungslücken zulasten künftiger Mauteinnahmen zu schließen“, stellt er klar. Der Bundeskanzler habe angekündigt, dass alles gebaut werde, was baureif sei. Ohne eine schnellstmögliche Nachsteuerung bei den aktuellen Finanzierungsplänen der Bundesfernstraßen sei dieses Versprechen nicht einzuhalten. Da die geplante Kreditfähigkeit frühestens ab 2027 Entlastung schaffen kann, besteht bereits für das laufende Jahr akuter Handlungsbedarf: Ohne eine kurzfristige Finanzierungslösung drohen Verzögerungen bei laufenden Maßnahmen und auch ein Ausschreibungsstopp.
Grundfinanzierung sichern – Bundeszuschuss bleibt entscheidend
Der angekündigte Kurswechsel bei der Finanzierung der Autobahnen ist aus Sicht der BVMB ein Schritt in die richtige Richtung. Künftig soll ein Teil der Lkw-Mauteinnahmen direkt der Autobahn GmbH zufließen. Damit wird der ursprünglich mit der Lkw-Maut verbundene Finanzierungskreislauf Straße zumindest teilweise wieder gestärkt. Zusätzliches Geld steht damit allerdings noch nicht zur Verfügung. Mit der direkten Zuweisung der Lkw-Mauteinnahmen soll die bisherige
Finanzierung der Autobahn GmbH aus dem Verkehrshaushalt herausgelöst werden.
Entscheidend ist deshalb die Höhe des künftigen Bundeszuschusses, der derzeit noch Gegenstand der Verhandlungen ist. Nach Berechnungen der BVMB sind rund zwei Milliarden Euro jährlich erforderlich, um allein das bestehende Finanzierungsniveau der Autobahn abzusichern – ein erheblicher Mehrbedarf bliebe damit jedoch ungedeckt. „Es darf gerade nicht darum gehen, den bestehenden Mangel lediglich neu zu organisieren. Entscheidend ist, dass die neue Finanzierungsarchitektur zu einem echten Mittelaufwuchs führt und auch die Bundesstraßen tatsächlich davon profitieren“, betont BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka.
Kreditfähigkeit ab 2027 geplant – Finanzierungslücke 2026 kurzfristig schließen
Zusätzliche Investitionsspielräume sollen durch die geplante Kreditfähigkeit der Autobahn GmbH ab 2027 entstehen. Ziel muss es nach Ansicht des Verbandes deshalb sein, der Autobahn GmbH eine Kreditaufnahme von zwei bis drei Milliarden Euro jährlich zu ermöglichen, damit auch die Mehrbedarfe bei den Bundesfernstraßen abgedeckt würden. „Die Kreditfähigkeit muss schnell geschaffen werden und auf einer auskömmlichen Grundfinanzierung aufsetzen. Bundeszuschuss und Kreditfähigkeit sind dabei die beiden zentralen Stellschrauben“, betont der Verbandschef.
„Wenn die Kreditfähigkeit erst aber ab 2027 greift, kann sie für die akute Finanzierungssituation in diesem Jahr noch keine Entlastung bringen. Für das laufende Jahr braucht es deshalb eine kurzfristige Finanzierungslösung, andernfalls droht noch in diesem Jahr ein erneuter Ausschreibungsstopp“, warnt Gilka.
Über Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB)
Die BVMB ist ein bundesweit tätiger, tarifpolitisch ungebundener Wirtschaftsverband, der die Wirtschafts-, Markt- und Wettbewerbsinteressen seiner mittelständischen Mitgliedsunternehmen auf politischer Ebene sowie gegenüber Auftraggebern aus allen Baubereichen vertritt. Bereits seit 1964 setzt sich die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) für die Interessen der mittelständischen Bauwirtschaft ein. Unsere Mitgliedsunternehmen erwirtschaften mit ihren insgesamt mehr als 300.000 Mitarbeitern ein Umsatzvolumen von rund 40 Mrd. Euro pro Jahr. Aufgrund der Strukturen unserer Mitgliedsunternehmen – von kleineren und größeren – bis hin zu sehr großen Straßen-, Brücken-, Hoch-, Erd-, Gleisbau- oder Bahnsicherungsunternehmen sowie deren Lieferanten, deckt die BVMB einen Großteil des Spektrums der deutschen Bauwirtschaft ab.
Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung:
Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB)
Königswinterer Straße 329
53227 Bonn
Telefon: +49 (228) 91185-0
http://www.bvmb.de
Ansprechpartner:
Florian Gerz
Referent
Telefon: +49 02289118529
E-Mail: florian.gerz@bvmb.de
Referent
Telefon: +49 02289118529
E-Mail: florian.gerz@bvmb.de
Dirk Stauf
Geschäftsführer Recht
Telefon: +49 228911850
E-Mail: stauf@bvmb.de
Geschäftsführer Recht
Telefon: +49 228911850
E-Mail: stauf@bvmb.de
Weiterführende Links
Für die oben stehende Story ist allein der jeweils angegebene Herausgeber (siehe Firmenkontakt oben) verantwortlich. Dieser ist in der Regel auch Urheber des Pressetextes, sowie der angehängten Bild-, Ton-, Video-, Medien- und Informationsmaterialien. Die United News Network GmbH übernimmt keine Haftung für die Korrektheit oder Vollständigkeit der dargestellten Meldung. Auch bei Übertragungsfehlern oder anderen Störungen haftet sie nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Nutzung von hier archivierten Informationen zur Eigeninformation und redaktionellen Weiterverarbeitung ist in der Regel kostenfrei. Bitte klären Sie vor einer Weiterverwendung urheberrechtliche Fragen mit dem angegebenen Herausgeber. Eine systematische Speicherung dieser Daten sowie die Verwendung auch von Teilen dieses Datenbankwerks sind nur mit schriftlicher Genehmigung durch die United News Network GmbH gestattet.
