newsonline24

• Schwarz-Rot muss im Doppelhaushalt die berlinweite Förderung der Einführung von Mehrwegsystemen mit mind. 600.000 €/a finanzieren
• Mehrwegförderung schafft Anreize zur Umsetzung der Mehrwegangebotspflicht
• Kampagne für Verbraucher*innen ist gut, reicht aber allein nicht aus

Der BUND Berlin begrüßt die Bestrebungen des schwarz-roten Senats die Nutzung von Mehrwegverpackungen im To Go-Bereich zu steigern. Eine Kampagne zur Sensibilisierung der Verbraucher*innen für die ökologischen Vorteile von Mehrweg ist sinnvoll und notwendig, wird jedoch allein nicht ausreichen, um Mehrweg „zum neuen Normal“ für To Go-Produkte zu machen. Dafür muss auch das Angebot stimmen.

Eine rechtliche Grundlage dafür gibt es bereits seit dem 1.1.2023 mit der sogenannten Mehrwegangebotspflicht. Alle größeren Anbieter von Essen und Trinken zum Mitnehmen müssen demnach auch eine Mehrweglösung anbieten, Imbisse und andere kleine Läden müssen zumindest mitgebrachte Behältnisse befüllen. Gastronomie und Handel in Berlin setzen diese Regelung bislang jedoch kaum um und müssen auch kaum Kontrollen seitens der eigentlichen zuständigen Ordnungsämter fürchten. Senat und Bezirke sind überfordert.

„Um Vermüllung und Einwegverpackungen im To Go-Bereich in Berlin entscheidend zurückzudrängen, braucht es Anreize für die Unternehmen auf Mehrweg umzusteigen“, so Tobias Quast-Malur, BUND-Referent für Abfall- und Ressourcenpolitik, „die Stadt muss deshalb die Teilnahme an Poolsystemen, die Anschaffung wiederverwendbaren To Go-Geschirrs und den Kauf von Spülmaschinen fördern. Dann klappt es auch mit der Mehrwegangebotspflicht!“

Vorbild ist Tübingen, wo der Einstieg in ökologisch besonders sinnvolle überregionale Poolsysteme mit bis zu 100% der Kosten gefördert wird, der Aufbau eigener Mehrwegpfandsysteme mit bis zu 75% und individuelle Mehrwegangebote immerhin noch mit bis zu 50%. Die maximal mögliche Fördersumme liegt bei 500 €, bei Spülmaschinen bei bis zu 1.000 €. Insgesamt hat Tübingen dafür in den vergangenen drei Jahren über 50.000 € investiert, Planungen der Stadt sehen 50.000 € Förderung pro Jahr vor. Das Mehrwegangebot in der Stadt hat sich seither mehr als verzehnfacht. Zahlreiche Kommunen wollen dem Tübinger Beispiel folgen.

Mehrwegsysteme tragen entscheidend zur Reduzierung von To Go-Einwegmüll bei und können so überfüllte Abfalleimer, umherfliegenden Müll und hohe Straßenreinigungskosten vermeiden. Außerdem werden Ressourcen und Energie für die Herstellung der Wegwerfverpackungen eingespart.

Der BUND Berlin fordert deshalb die schwarz-rote Koalition auf, im aktuellen Doppelhaushalt die Einführung von Mehrwegsystemen mit mindestens 600.000 € pro Jahr zu finanzieren. Orientiert an den Tübinger Planungen und auf Berlin hochgerechnet wäre eine Finanzierung von bis zu 1,8 Mio. € im Jahr sinnvoll und angemessen. Der Senatsentwurf zum Berliner Haushalt sieht für 2024 und 2025 zusammen gerade einmal 130.000 € „Zuschüsse für die Einführung eines berlinweiten Mehrwegsystems“ vor. Das wird bei Weitem nicht ausreichen. Sollte eine wirksame Finanzierung nicht alleine aus bisherigen Mitteln des Landeshaushalts möglich sein, so schlägt der BUND Berlin zur Erhebung weiterer Mittel und als zusätzlichen Anreiz für Mehrweg die Umsetzung einer kommunalen Verpackungssteuer nach Tübinger Vorbild vor. (Mehr: www.berlin-plastikfrei.de)