Zentralstelle zur Auswertung von Schleusungstaten: GdP begrüßt weitere geplante Schritte gegen Schleuserkriminalität

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat den Auftrag zur Schaffung einer neuen Zentralstelle zur operativen Auswertung von Schleusungstaten und damit zur Installierung einer neuen Ermittlungssteuerung an die Bundespolizei ausgegeben. Diese Zentralstelle wäre aus polizeifachlicher Sicht ein weiterer Baustein zur Bekämpfung der illegalen Migration.

Die Gewerkschaft der Polizei – Bezirk Bundespolizei | Zoll bekräftigt in diesem Zusammenhang, dass die konsequente Bekämpfung von Schleuserstrukturen wichtig und der gesetzliche Auftrag der Bundespolizei ist. Sie fordert in diesem Zusammenhang jedoch auch weiterhin eine stetig zu verbessernde Vernetzung. Um aktiv gegen Schleusungsorganisationen vorzugehen, bedarf es einer Zusammenarbeit mit dem Zoll, dem BKA, den LKÄ, den Landespolizeien, den Polizeien der Nachbarstaaten und auch den Nachrichtendiensten.

„Wenn wir nicht vehement und geschlossen gegen Schleuserbanden auf internationaler Ebene vorgehen, werden wir der illegalen Migration nicht mal ansatzweise Herr werden. Dazu wäre die neu einzurichtende Zentralstelle zur Auswertung von Verknüpfungen von Schleusungsaufgriffen bundesweit ein richtiger Schritt“, so Lars Wendland, Vorstandsmitglied GdP-Bezirk Bundespolizei | Zoll.

Fakt ist auch: Eine solche Zentralstelle im Bundespolizeipräsidium wäre personalintensiv. Schließlich müssten die Daten vor Ort erfasst werden. Daher bräuchte es dafür aus GdP-Sicht ebenfalls eine personelle Stärkung im Bereich der Ermittlungsdienste und in den Bundespolizeiinspektionen Kriminalitätsbekämpfung.

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