Die am 16. Mai 2023 verhängte Haushaltssperre wurde gestern wieder aufgehoben. Die Landesregierung hat sich auf Maßnahmen verständigt, mit denen die Finanzierungslücke für 2023 geschlossen werden kann. Unter anderem muss das Innenministerium die Zuschüsse für Investitionen in den Einbruchschutz in diesem Jahr um 400.000 Euro von 1.600.000 auf 1.200.000 Euro kürzen.
Das kritisierte Alexander Blažek, Vorstandsvorsitzender des Grundeigentümerverbandes Haus & Grund Schleswig-Holstein, folgendermaßen:
„Bei der Einbruchsprävention zu kürzen bedeutet, auf Kosten der Sicherheit der Bürger zu sparen. Das Programm war bisher sehr erfolgreich. Die Einbruchszahlen sind stetig zurückgegangen. Der Staat hat die Aufgabe, für die Sicherheit der Bürger zu sorgen.
Die Landesregierung mit der Finanzchefin Monika Heinold am Ruder fährt einen falschen Kurs und spart bei diesem Investitionsprogramm am falschen Ende. Jeder Euro Förderung löst Investitionen von mindestens fünf Euro aus, von denen auch das örtliche Handwerk profitiert. Die Kürzung schadet nicht nur Sicherheit, sondern auch der lokalen Konjunktur in schwierigen Zeiten.“
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