Der ugandische Menschenrechtsaktivist Mulumba Moses hat in einem Anspruchsschreiben die deutsche Bundesregierung zur Freigabe der Corona-Patente aufgefordert und mit einer Klage gedroht. Moses ist ugandischer Staatsbürger und lebt in Kampala, wo er Direktor einer Gesundheits- und Menschenrechtsorganisation ist. Die Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international und das ECCHR (European Center for Constitutional and Human Rights) unterstützen ihn juristisch und finanziell bei seinem Vorgehen. Der Vorstoß ist Teil einer international koordinierten Aktion.
Das Schreiben von Moses‘ Anwältin Anna Gilsbach, das der Bundeskanzlerin, dem Gesundheits- und dem Wirtschaftsminister zugestellt wurde, verweist auf die Situation der Länder des Globalen Südens in der Pandemie. Durch die Impfstoff-Knappheit seien Millionen Menschen derzeit einer permanenten, vermeidbaren Gesundheitsgefahr ausgesetzt. In Uganda seien beispielsweise erst knapp 10% der Einwohner geimpft, nicht einmal 2% von ihnen vollständig. Diese Knappheit könne überwunden werden, wenn Patente freigegeben und dadurch Produktionskapazitäten schneller erhöht würden. Dies blockiere die deutsche Bundesregierung.
Mit dem Schreiben fordert Moses die Bundesregierung auf, bei den in der kommenden Woche anstehenden WTO-Verhandlungen der Freigabe der Patente auf COVID-Impfstoffe und -Medikamente zuzustimmen. „Deutschland ist gemäß internationaler Menschenrechtsverträge und der UN-Charta verpflichtet, bestmöglich international zu kooperieren und sich an den effektivsten gemeinsamen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie zu beteiligen. Wenn Deutschland es weiterhin versäumt, bei der Welthandelsorganisation für eine Ausnahmeregelung zum TRIPS-Abkommen zu stimmen, wird die Bundesregierung ihren Verpflichtungen aus den internationalen Menschenrechtsverträgen nicht gerecht“, so Anwältin Gilsbach.
Sollte die Bundesregierung dem Antrag nicht nachkommen, muss sie mit einem Gerichtsverfahren rechnen. „Die Bundesregierung muss Moses‘ Ansprüchen und damit ihren Menschenrechtsverpflichtungen gerecht werden. Geistige Eigentumsrechte dürfen nicht über dem Menschenrecht auf Gesundheit und Leben stehen“, sagte Miriam Saage-Maaß vom ECCHR.
„Das Corona-Management der noch-amtierenden Bundesregierung steht häufig und zurecht in der Kritik. Vergessen wird dabei aber oft, dass deutsches Regierungshandeln nicht nur nationale Folgen hat. Die Bundesregierung betreibt seit Monaten federführend die Blockade des TRIPS-Waiver. Und um das klar zu sagen: Damit blockiert sie das zentrale Instrument für eine schnellere und kostengünstigere globale Produktion von Corona-Impfstoffen, was Menschenleben kostet und Existenzen zerstört“, so Anne Jung, Gesundheitsreferentin bei medico international.
Das Anspruchsschreiben kann unter folgendem Link eingesehen werden: https://bit.ly/3DTnyhW
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