Ein neues Internetdossier der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) informiert ausführlich und kostenlos über Lobbyismus. Wie funktioniert er und was machen Lobbygruppen eigentlich ganz genau? Auf welche Weise können Unternehmen, Verbände und Interessenvertretungen die Politik beeinflussen? Welche Regeln gelten für Politikerinnen und Politiker und welche Ansprüche sind an sie zu stellen?
Das LpB-Dossier behandelt diese und viele weitere Fragen rund um den Lobbyismus. Es erläutert dessen grundsätzliche Funktion in der parlamentarischen Demokratie und fasst die Kritik zusammen, in der die Lobbyarbeit immer wieder steht. Die in Deutschland geltenden Transparenzregeln werden vorgestellt: Öffentliche Liste, Abgeordnetengesetz, Karenzzeit. Ein eigener Abschnitt setzt sich mit der vor wenigen Tagen, Anfang März 2021, erzielten Verständigung auf Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters für den Bundestag auseinander. Und schließlich informiert das Dossier auch über Baden-Württemberg in Sachen Lobbyismus – so über die Planungen für ein künftig gesetzlich verankertes Transparenzregister beim Landtag.
Das übersichtliche Online-Dossier „Lobbyismus – die `stille´ Macht?“ steht auf den Internetseiten der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) unter https://www.lpb-bw.de/lobbyismus zur Verfügung.
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