Bonner Haushaltsentwurf birgt Risiken für die Zukunft

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Bonn/Rhein-Sieg befürchtet, dass der aktuelle Haushaltsentwurf der Stadt Bonn mit Blick auf einen ausgeglichenen Haushalt der Stadt im Jahre 2021 zu optimistisch und zu wenig ambitioniert ist. IHK-Präsident Stefan Hagen: „Der Haushaltsentwurf steht nach unserer Einschätzung auf tönernen Füßen. Wir befürchten, dass die positiven Annahmen im aktuellen Haushaltsentwurf letztlich so nicht eintreten werden und wir dann doch im Jahre 2021 zu einer Erhöhung der Realsteuersätze (Gewerbe- und Grundsteuer) kommen werden.“

In ihrer Einschätzung beruft sich die IHK u.a. auf eine Analyse und Stellungnahme von Professor Dr. Harald Schoelen, Niederrheinische Hochschule in Mönchengladbach, die der Kämmerin zugeleitet wurde. Schoelen bemerkt, dass der geplante Konsolidierungsweg nur dann erfolgreich sein werde, wenn die von der Stadt angenommenen Parameter „gutes Wirtschaftswachstum“, „Fortbestand der Niedrigzinsphase“ und eine nur „moderate Entwicklung der Sozialausgaben“ in Summe einträten. Stefan Hagen dazu: „Wenn einer dieser Dominosteine kippt, wird der Haushaltsausgleich in 2021 nicht klappen.“

IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Hubertus Hille ergänzt: „Die Weichen für einen ausgeglichenen Haushalt in drei Jahren werden jetzt gestellt. Die Bonner Kommunalpolitik ist gefordert, mutiger die Ausgabenseite des Haushaltsentwurfes in den Blick zu nehmen und die Kämmerin bei der Konsolidierung zu unterstützen“. Notwendig sei es eine strukturelle Aufwandssenkung zu erreichen, um die im Zeitraum des Doppelhaushalts wachsenden Zinsänderungsrisiken und ein hieraus ggf. sich verschlechterndes Finanzergebnis dauerhaft kompensieren zu können.

Die IHK  schlägt einer Empfehlung von Professor Schoelen folgend hierfür die Schaffung eines überfraktionellen Arbeitskreises zur Haushaltskonsolidierung vor, der die Frage der Haushaltskonsolidierung wahrperiodenübergreifend und langfristig begleitet. Zudem regt die IHK an, ein durchgängiges auf einer Aufgabenkritik aufbauendes, strukturell aufwandssenkendes Personalkonzept einzuführen, welches die Leistungsfähigkeit und Effizienz der Stadtverwaltung dennoch gewährleisten müsse. Fortschritte bei der Digitalisierung einfacher Routineaufgaben sei hierfür der Schlüssel.  Schließlich empfiehlt die IHK die funktionalen Verflechtungen und Kooperationen mit dem Rhein-Sieg-Kreis auszubauen, um Synergieeffekte und Kosteneinsparungen auch hierdurch zu erzielen.

„Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen für Wirtschaft und Bürger von morgen“, begründet IHK-Präsident Hagen seine Besorgnis über den aktuellen Haushaltsentwurf. „Bonn hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem“. Bei den Realsteuern gehöre Bonn, insbesondere im Vergleich zum naheliegenden Rheinland-Pfalz, ohnehin schon zu den teuren Standorten. „Da sollte man an dieser Schraube perspektivisch nun nicht mehr drehen.“

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