Thema: Einbauküche

Eine vom Mieter angeschaffte und bezahlte Einbauküche darf bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete nicht berücksichtigt werden, entschied der Bundesgerichtshof (BGH VIII ZR 52/18). Dies gilt nach Angaben der 3. Vorsitzenden und Geschäftsführerin des Mieterbundes Mittelrhein e. V., Frau Andrea Meierhans, auch dann, wenn die bei Anmietung der Wohnung vorhandene, alte Einbauküche später mit Zustimmung Read more about Thema: Einbauküche[…]

Mietspiegelreform: Mehr Rechtssicherheit notwendig – für mehr Miteinander statt Gegeneinander

Der Deutsche Bundestag berät heute in erster Lesung über das Mietspiegelreformgesetz. Mit dem Gesetz sollen die Bedingungen für die Erstellung qualifizierter Mietspiegel verbessert und dazu den Behörden Befugnisse zur Datenverarbeitung eingeräumt werden. Zudem will die Bundesregierung zugunsten einer breiteren Datenbasis eine Auskunftspflicht für die Befragungen zum Mietspiegel einführen. Der Bindungszeitraum von Mietspiegeln soll von zwei Read more about Mietspiegelreform: Mehr Rechtssicherheit notwendig – für mehr Miteinander statt Gegeneinander[…]

Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten: Mieterbund fordert Pflicht zur Mietspiegelerstellung

„Wir begrüßen ausdrücklich, dass das Gesetzgebungsverfahren zum reformierten Mietspiegelrecht nun endlich an Fahrt aufnimmt“, erklärt der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, anlässlich der heutigen 1. Lesung des Gesetzes im Parlament. Die ortsübliche Vergleichsmiete, die Grundlage für Mieterhöhungen im Bestand, aber auch für die wichtige Deckelung der Neuvertragsmieten in angespannten Wohnungsmärkten ist, wird am transparentesten Read more about Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten: Mieterbund fordert Pflicht zur Mietspiegelerstellung[…]

Einbauküche

Immer häufiger kommt es zu Fragen hinsichtlich einer Einbauküche. Eine vom Mieter angeschaffte und bezahlte Einbauküche darf bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete nicht berücksichtigt werden, entschied der Bundesgerichtshof (BGH VIII ZR 52/18). Dies gilt auch dann, wenn die bei Anmietung der Wohnung vorhandene alte Einbauküche später mit Zustimmung des Vermieters von den Mietern durch Read more about Einbauküche[…]

Mietspiegelreform: Bundesrat spricht sich gegen das Begründungsmittel Vergleichswohnung aus

„Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich der Bundesrat für die Streichung des allseits bekannten Schlupflochs Vergleichswohnung ausgesprochen hat. Damit stellt er sich zurecht gegen den Beschluss des Kabinetts, dieses Einfallstor für die Umgehung der ortsüblichen Vergleichsmiete weiterhin sperrangelweit offenzuhalten“, kommentiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, die heutige Beratung des Bundesrates zum Mietspiegelreformgesetz, in welcher Read more about Mietspiegelreform: Bundesrat spricht sich gegen das Begründungsmittel Vergleichswohnung aus[…]

Klärung zum Verständnis der „Vormiete“, die in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt zu höherer Eingangsmiete berechtigt

. Amtlicher Leitsatz Mit dem Tatbestandsmerkmal "Miete, die der vorherige Mieter zuletzt schuldete (Vormiete)" nimmt § 556e Abs. 1 Satz 1 BGB auf eine Miete Bezug, die in einem Wohnraummietverhältnis gezahlt wurde. Der Vermieter kann sich nicht mit Erfolg auf die Maßgeblichkeit der in einem (früheren) Wohnraummietverhältnis gezahlten "Vormiete" im Sinne des § 556e Abs. Read more about Klärung zum Verständnis der „Vormiete“, die in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt zu höherer Eingangsmiete berechtigt[…]

Untervermietung – Einnahmen in Corona-Zeiten

Praktikum in einer anderen Stadt, Projekt im Ausland, Auszug des Partners oder finanzieller Engpass wegen Corona – die Gründe, sich einen Mitbewohner für eine komplette oder teilweise Untervermietung in die Wohnung zu holen, sind vielfältig. Genauso vielfältig wie die Regeln, die Mieter plötzlich beachten müssen, wenn sie in die Rolle des Vermieters schlüpfen. Die ARAG Read more about Untervermietung – Einnahmen in Corona-Zeiten[…]

Vermieter sein – kein leichter Job

Knapp vier Millionen Kleinvermieter vermieteten in Deutschland rund 15 Millionen Wohnungen (Institut der deutschen Wirtschaft Köln, IW, 2017). Ob als Kapitalanlage, Aufbesserung des monatlichen Einkommens oder zur Finanzierung eines Eigenheim-Bauprojekts – wer geplant oder plötzlich zum Vermieter wird, muss einige Dinge beachten, denn das Mietrecht ist umfangreich. Die ARAG Experten verraten, auf was es ankommt. Read more about Vermieter sein – kein leichter Job[…]

Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten: BGH konkretisiert die Vormiete

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Ausnahmetatbestand der Vormiete in einem aktuellen Urteil (VIII ZR 374/18) konkretisiert. Im zugrundeliegenden Fall war die Mietwohnung unmittelbar zuvor zu Gewerbezwecken vermietet. Vor dieser gewerblichen Vermietung waren die Räume wiederum als Wohnung vermietet. Die Vermieterin verlangte nun den Preis, den die frühere Wohnraummieterin zahlte. Dieser lag deutlich über der Mietpreisbremse. Read more about Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten: BGH konkretisiert die Vormiete[…]

Im Norden nichts Neues

Es ist unbestritten, dass Mietspiegel jahrzehntelang als verlässliche, das Gros der Beteiligten befriedende Bezugsgröße für die ortsübliche Vergleichsmiete galten. Doch nicht erst die Corona-Krise hat gezeigt, „die Zeiten ändern sich“ und dies auch in der Zukunft. Ein Sprichwort, das sich die Landeshauptstadt bei der beauftragten Fortschreibung ihres „qualifizierten Mietspiegels“, der nach der gesetzlichen Definition in Read more about Im Norden nichts Neues[…]