PM Protect the Planet/Germanwatch: People’s Climate Case – Europäischer Gerichtshof verweigert Grundrechtsschutz für Betroffene der Klimakrise

People’s Climate Case: Gericht sieht keine "exklusive" Betroffenheit der Klägerinnen und Kläger und weist Berufung daher zurück / Germanwatch und Protect the Planet kritisieren unzureichenden Schutz der durch Klimakrise bedrohten Grundrechte auf EU-EbenePeople’s Climate Case: Gericht sieht keine "exklusive" Betroffenheit der Klägerinnen und Kläger und weist Berufung daher zurück / Germanwatch und Protect the Planet Read more about PM Protect the Planet/Germanwatch: People’s Climate Case – Europäischer Gerichtshof verweigert Grundrechtsschutz für Betroffene der Klimakrise[…]

Europäischer Gerichtshof verweigert Grundrechtsschutz für Betroffene der Klimakrise

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Klimaklage von zehn Familien aus der EU, Kenia und Fidschi sowie eines samischen Jugendverbands auf den Schutz ihrer durch die Klimakrise bedrohten Grundrechte heute ohne inhaltliche Prüfung als unzulässig abgewiesen. Die Klägerinnen und Kläger hatten eine ausreichend ambitionierte Verschärfung der Klimaziele für 2030 und ein wissenschaftsbasiertes Vorgehen dabei gefordert, Read more about Europäischer Gerichtshof verweigert Grundrechtsschutz für Betroffene der Klimakrise[…]

Verfassungsbeschwerde gegen den Ärztevorbehalt in der NiSV eingereicht

Kurz vor dem Inkrafttreten der NiSV haben 15 namhafte Branchenvertreter aus dem Bereich der professionellen Dienstleistungskosmetik unter Führung der Deutschen Gesellschaft für EU-Konformität e.V. (DEGEUK) ein Rechtsgutachten bei einer Münchener Großkanzlei, spezialisiert auf Verwaltungsrecht, in Auftrag gegeben. Die beteiligten Juristen befanden, dass die „Verordnung zum Schutz vor schädlichen Wirkungen nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Read more about Verfassungsbeschwerde gegen den Ärztevorbehalt in der NiSV eingereicht[…]

Germanwatch unterstützt gemeinsam mit Fridays for Future Klimaklage portugiesischer Kinder und Jugendlicher vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

  – Klimaklage vor Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte richtet sich gegen 33 Staaten – darunter auch Deutschland – Sechs Kinder und Jugendliche aus Portugal fordern stärkere Reduzierung von Emissionen, um ihre Menschenrechte zu schützen – Im Rahmen der nun beantragten Intervention von Germanwatch und FFF sollen zusätzliche Expertise und Argumente in das Verfahren eingebracht werden Read more about Germanwatch unterstützt gemeinsam mit Fridays for Future Klimaklage portugiesischer Kinder und Jugendlicher vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte[…]

Start der Europäischen Bürgerinitiative für eine Zukunft ohne biometrische Massenüberwachung

Heute, am 17. Februar 2021, startet das Bündnis Reclaim Your Face eine offizielle Europäische Bürgerinitiative (EBI) zum Verbot biometrischer Massenüberwachung. Mehr als 40 europäische Organisationen rufen dazu auf, diese Initiative zu unterstützen: https://reclaimyourface.eu/de/ In Deutschland unterstützen bisher der Chaos Computer Club, D64, Digitalcourage, Digitale Freiheit, die Gesellschaft für Informatik und kameras-stoppen.org die Bürgerinitiative und fordern Bürger:innen Read more about Start der Europäischen Bürgerinitiative für eine Zukunft ohne biometrische Massenüberwachung[…]

Klimaschutz vor dem Bundesverfassungsgericht: Klägerinnen und Kläger fordern Klimaschutzgesetz, das ihre Grundrechte schützt

•    Kinder und junge Erwachsene aus Deutschland sowie Menschen aus Nepal und Bangladesch reichen Erwiderung zu Stellungnahmen von Bundesregierung und Bundestag ein •    Mit ihren Verfassungsbeschwerden fordern sie von der Bundesregierung wirksame Klimaschutzmaßnahmen zur Begrenzung der Erderhitzung auf 1,5 Grad – nur so seien ihre Grundrechte geschützt •    Organisationen Deutsche Umwelthilfe (DUH), Germanwatch, Greenpeace und Read more about Klimaschutz vor dem Bundesverfassungsgericht: Klägerinnen und Kläger fordern Klimaschutzgesetz, das ihre Grundrechte schützt[…]

Verweigerte Solidarität: Deutscher Musikrat und Konferenz der Landesmusikräte kritisieren Sachsen-Anhalts Blockade der Rundfunkbeitragserhöhung

Am 08. Dezember 2020 kündigte Reiner Haseloff, Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, an, dass das Land nicht über den Gesetzentwurf zum Staatsvertrag abstimmen werde und somit auch nicht über die geplante Rundfunkbeitragserhöhung. Damit ist die Beitragserhöhung, wie sie im Rundfunkstaatsvertrag verankert werden sollte, für ganz Deutschland vorerst gescheitert. Die Rundfunkbeiträge hätten ab 2021 monatlich um 86 Cent auf Read more about Verweigerte Solidarität: Deutscher Musikrat und Konferenz der Landesmusikräte kritisieren Sachsen-Anhalts Blockade der Rundfunkbeitragserhöhung[…]

Neues Infektionsschutzgesetz: Kanzlei Mingers. bereitet Verfassungsklage vor!

Am vergangenen Mittwoch hat nach dem Bundestag auch der Bundesrat dem neuen Infektionsschutzgesetz zugestimmt. Die Verabschiedung erfolgte im Eiltempo und die Änderungen traten dann bereits einen Tag später – am vergangenen Donnerstag – in Kraft. Die Kanzlei Mingers. (www.mingers.law) hebt hier hervor, dass keine Entschädigungsleistungen im Fall von Betriebsschließungen oder drastischen Einschränkungen mehr in das Read more about Neues Infektionsschutzgesetz: Kanzlei Mingers. bereitet Verfassungsklage vor![…]

Entwurf des neuen Infektionsschutzgesetzes aus Sicht des DEHOGA Bayern verfassungswidrig

Inselkammer: „Wenn unsere Betriebe ohne eigenes Verschulden schließen müssen, um Dritte zu schützen, bedarf es hier eines Ausgleiches“  DEHOGA kündigt Verfassungsbeschwerde an, wenn keine entsprechende Änderung vorgenommen wird Die Pläne der Bundesregierung hinsichtlich eines neuen Infektionsschutzgesetzes stoßen auf heftige Kritik seitens des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA Bayern. Denn im geplanten „Dritten Gesetze zum Schutz Read more about Entwurf des neuen Infektionsschutzgesetzes aus Sicht des DEHOGA Bayern verfassungswidrig[…]

Ohne Entschädigungsregelungen sind Verfassungsbeschwerden vorprogrammiert

Die Bundesregierung will in Rekordzeit ein neues Infektionsschutzgesetz auf den Weg bringen. Konkret geht es um den Entwurf eines „Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, in dem auch die Untersagung oder Beschränkung des Betriebs gastronomischer Einrichtungen sowie die Untersagung oder Beschränkung von Übernachtungen im Falle einer Pandemie geregelt Read more about Ohne Entschädigungsregelungen sind Verfassungsbeschwerden vorprogrammiert[…]