Handelskammer nimmt Stellung zur Teilfortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans Bremen 2025

Das Plenum der Handelskammer Bremen – IHK für Bremen und Bremerhaven hat in seiner jüngsten Sitzung die Stellungnahme der Kammer zum vorliegenden Maßnahmen- und Handlungskonzept der Teilfortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans Bremen 2025 (VEP) beschlossen. Als Träger öffentlicher Belange war die Handelskammer um diese Stellungnahme gebeten worden, die zuvor in den drei Fachausschüssen für Stadtentwicklung und städtischen Read more about Handelskammer nimmt Stellung zur Teilfortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans Bremen 2025[…]

MLP setzt Produktpartnerschaft mit der HanseMerkur-Gruppe aus

MLP unterstreicht Unabhängigkeit Stellungnahme zum Stimmrechtserwerb Die MLP SE setzt mit sofortiger Wirkung die aktive Vermittlung der Versicherungsprodukte der HanseMerkur-Gruppe aus und unterstreicht damit die Bedeutung der Unabhängigkeit in ihrem Geschäftsmodell. Hintergrund ist die heute veröffentlichte Beteiligung der HanseMerkur- Gruppe an der MLP SE in Höhe von 10,03 Prozent der Stimmrechte. In Folge des Überschreitens Read more about MLP setzt Produktpartnerschaft mit der HanseMerkur-Gruppe aus[…]

Bundesregierung nutzt Potenzial zur Friedensförderung zu wenig

Die Bundesregierung verfügt über zahlreiche Möglichkeiten, weltweit Frieden und Sicherheit zu fördern. Dieses Potenzial nutzt sie bislang nur unzureichend, kritisiert der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO). Dies bestätigt der Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung der Leitlinien „Krisen vorbeugen, Konflikte bewältigen und Frieden fördern“, den das Kabinett heute verabschiedet hat.   „Die Bundesregierung hat sich Read more about Bundesregierung nutzt Potenzial zur Friedensförderung zu wenig[…]

Bundesrat teilt Sorgen vieler Rechteinhaber bei kollektivem Vergütungsansatz

 Mit Blick auf seine heutige Stellungnahme zum „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes“ hat der Bundesrat aus Sicht des Bundesverbandes Musikindustrie zum Ausdruck gebracht, dass er die Sorgen vieler Rechteinhaber an einigen Stellen teilt. Dr. Florian Drücke, Vorstandsvorsitzender des BVMI: „Konkret hat der Bundesrat darauf hingewiesen, dass er Read more about Bundesrat teilt Sorgen vieler Rechteinhaber bei kollektivem Vergütungsansatz[…]

Für ein starkes Lieferkettengesetz bedarf es deutlicher Nachbesserungen

Nach monatelangem Druck aus der Zivilgesellschaft soll der Entwurf für das Lieferkettengesetz heute im Kabinett verabschiedet werden. Aus Sicht des Verbands Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) weist der Entwurf jedoch erhebliche Schwächen auf. Sehr kritisch ist darüber hinaus zu bewerten, dass die äußerst knappe Rückmeldefrist eine angemessene Beteiligung der Zivilgesellschaft kaum möglich machte. „Positiv ist Read more about Für ein starkes Lieferkettengesetz bedarf es deutlicher Nachbesserungen[…]

BMVI-Gesetzentwurf für die neue Luftverkehrs-Ordnung – da ist noch viel Luft nach oben!

Die unbemannte Luftfahrt bietet große Chancen für innovative Mobilität, neue innovative Geschäftsfelder, insbesondere auch für den Mittelstand, Potentiale für eine ressourcen- und kostenschonende Inspektion kritischer Infrastruktur (beispielsweise Bahn- und Energietrassen), medizinische Transporte von Gewebeproben und Transplantations-Organen oder für die Landschaftsvermessung, beispielsweise im Straßenbau. Darüber hinaus leistet die unbemannte Luftfahrt durch den Einsatz von Drohnen einen Read more about BMVI-Gesetzentwurf für die neue Luftverkehrs-Ordnung – da ist noch viel Luft nach oben![…]

Baugesetzbuch: Genehmigungsverfahren digitalisieren und beschleunigen

Im Deutschen Bundestag findet heute eine Verbändeanhörung zur Novelle des Baugesetzbuches statt. Dazu Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW: „Das wesentliche Ziel, schneller mehr bezahlbares Bauland bereitzustellen, wird im neuen Baugesetzbuch bislang leider verfehlt. Ein Hauptmanko ist, dass die notwendige Beschleunigung der Genehmigungsverfahren nicht ausreichend vorangetrieben wird. Die Wohnungswirtschaft unterstützt deshalb den Vorschlag Read more about Baugesetzbuch: Genehmigungsverfahren digitalisieren und beschleunigen[…]

MA HSH-Medienrat erlässt Satzungen zum Medienstaatsvertrag

Der Medienrat der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH) hat zur Umsetzung der Vorgaben des im November 2020 in Kraft getretenen bundesweiten Medienstaatsvertrags (MStV) Satzungen erlassen. Diese konkretisieren neue Regulierungsaufgaben und passen bereits bestehende Regelungen der Medienaufsicht an aktuelle Entwicklungen an. Die Satzungen wurden von den Medienanstalten erarbeitet. Betroffene Branchenverbände erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Nach umfassenden Beratungen Read more about MA HSH-Medienrat erlässt Satzungen zum Medienstaatsvertrag[…]

Winter Impressionen aus dem Dehoust Werk in Nienburg

Die Schneemassen am Wochenende haben Nienburg tatsächlich überrascht. Dank des Einsatzes einiger Mitarbeiter am Sonntag war der Betrieb Montag früh wieder zugänglich und auch Verladungen konnten vorgenommen werden. „Ohne die schnelle Hilfe unserer Mitarbeiter – auch mit ihren eigenen Traktoren und Räumgeräten – hätten wir das nicht geschafft“, so Betriebsleiter Mario Beck in einer ersten Read more about Winter Impressionen aus dem Dehoust Werk in Nienburg[…]

Deutsche Vereinigung für Datenschutz gegen ARZG-Änderung

Vor wenigen Tagen stellte das Bundesinnenministerium (BMI) im Rahmen einer Verbändeanhörung einen Referentenentwurf für die Änderung des Gesetzes zum Ausländerzentralregister (AZR, AZRG) vor. Damit will das Ministerium die Digitalisierung im Ausländer- und Asylwesen verbessern. Geplant ist die Datenbestände zwischen dem AZR und weiteren mit Ausländern befassten Behörden zu „synchronisieren“. Dafür ist u.a. vorgesehen, dass im Read more about Deutsche Vereinigung für Datenschutz gegen ARZG-Änderung[…]