Zahl der Sanktionen im letzten Jahr stark gesunken – Hauptgrund war die Corona-Pandemie

  Zahl der Sanktionen im letzten Jahr deutlich gesunken Über 95 Prozent der Leistungsberechtigten bleiben von Sanktionen unberührt Dreiviertel aller Sanktionen entstehen durch Meldeversäumnisse Zahl der Sanktionen gesunken – Meldeversäumnisse häufigster Grund Die Jobcenter mussten im letzten Jahr 171.100 Sanktionen gegen erwerbsfähige Leistungsberechtigte aussprechen. Die Zahl der Leistungsminderungen ist damit im Vergleich zum Vorjahr um Read more about Zahl der Sanktionen im letzten Jahr stark gesunken – Hauptgrund war die Corona-Pandemie[…]

Überflüssige Bürokratie darf nicht zum Nadelöhr in den Praxen werden!

Der Hartmannbund hat davor gewarnt, überflüssige Bürokratie zum Nadelöhr für das effektive Impfen in den Praxen zu machen. „Andere Länder impfen, Deutschland schreibt erst einmal Regelbücher“, spitzt der Vorsitzende des Arbeitskreises „Ambulante Versorgung“, Dr. Marco Hensel, die Kritik am geplanten Bürokratismus für die anstehenden Impfungen in den Praxen zu. Die vom Gesetzgeber geforderten Abläufe vor Read more about Überflüssige Bürokratie darf nicht zum Nadelöhr in den Praxen werden![…]

Schutz vor Gewalt darf keine Ermessenssache sein

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat den Monat März unter das Motto „Gleichstellung“ gestellt. Grund genug, einen kritischen Blick auf den Entwurf des Teilhabestärkungsgesetzes zu werfen. Der SoVD begrüßt, dass durch das Teilhabestärkungsgesetz der Gewaltschutz für Menschen mit Behinderungen, insbesondere auch für Frauen und Mädchen, im Bereich Rehabilitation und Teilhabe verbessert werden soll. Dennoch sieht SoVD-Präsident Read more about Schutz vor Gewalt darf keine Ermessenssache sein[…]

Lieferkettengesetz mit heißer Nadel gestrickt – gefährlicher nationaler Sonderweg

Zum heute beschlossenen Entwurf zur Einführung eines nationalen Lieferkettengesetzes erklärt die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände: „Die BDA lehnt das geplante Lieferkettengesetz ab. Der heute beschlossene Entwurf geht weit über die Vorgaben des Koalitionsvertrags der Bundesregierung hinaus. So werden neue Unternehmenspflichten geschaffen, die deutlich über die Regelungen des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte der Bundesregierung hinausgehen. Read more about Lieferkettengesetz mit heißer Nadel gestrickt – gefährlicher nationaler Sonderweg[…]

ZdK-Präsident Sternberg begrüßt Einigung bei Lieferkettengesetz

Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Prof. Dr. Thomas Sternberg, begrüßt die heutige Einigung der Bundesregierung auf einen Entwurf für ein Lieferkettengesetz. „Der Kompromiss für ein Lieferkettengesetz, auf den sich die Bundesregierung heute geeinigt hat, ist sicher ein Schritt in die richtige Richtung. Es ist ein gutes Zeichen, dass dieses Gesetz noch in Read more about ZdK-Präsident Sternberg begrüßt Einigung bei Lieferkettengesetz[…]

ADRA appelliert an US-Regierung: Humanitäre Hilfe im Jemen nicht blockieren!

Die Adventistische Entwicklungs- und Katastrophenhilfe ADRA appelliert an die internationale Gemeinschaft und speziell an die neue US-Regierung, die Helfer*innen im Jemen zu unterstützen. Alle Maßnahmen, die das Leid der Menschen im Jemen vergrößert, sollten rückgängig gemacht werden. Zeitgleich fordert ADRA dazu auf, dass die Friedensverhandlungen kraftvoll fortgeführt werden. Der Jemen stehe durch einen jahrelangen Bürgerkrieg Read more about ADRA appelliert an US-Regierung: Humanitäre Hilfe im Jemen nicht blockieren![…]

Sorge in Afrika wegen Lieferkettengesetz und Impfstoffversorgung

In vielen afrikanischen Ländern führen die Pläne innerhalb der Bundesregierung für ein neues Lieferkettengesetz zu Besorgnissen. Anlässlich eines Austauschs der afrikanischen Botschafter in Deutschland mit dem Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft wurde deutlich, dass man negative Auswirkungen auf den Export von Gütern aus Afrika und auf das Engagement deutscher Unternehmen in afrikanischen Ländern befürchtet. Auch die Read more about Sorge in Afrika wegen Lieferkettengesetz und Impfstoffversorgung[…]

SoVD fordert bedarfsgerechte Anpassung der Hartz-IV-Gesetze

Langzeitarbeitslosigkeit, prekäre Beschäftigung sowie Armut bei Arbeit und im Alter haben erheblich zugenommen – nicht erst seit Corona. Aus Sicht des SoVD unter anderem eine Folge der Hartz-IV-Gesetze. „Dass nun endlich Bewegung in die überfällige Anpassung der Hartz-IV-Gesetze gekommen ist, ist ein gutes Signal an die vielen Menschen, die das Vertrauen in den Sozialstaat verloren Read more about SoVD fordert bedarfsgerechte Anpassung der Hartz-IV-Gesetze[…]

Diakonie-Zitat: Hartz IV mit Vertrauen und Ermutigung überwinden statt Kontrolle und Sanktion

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat einen Entwurf zu einer Reform von Hartz IV vorgelegt. Die Diakonie Deutschland begrüßt den Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums, mit dem die bisherige Hartz-IV-Logik überwunden werden kann. Dazu erklärt Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland: "Der Entwurf enthält wesentliche Schritte in Richtung einer Existenzsicherung, die Vertrauen und Ermutigung an die Stelle von Read more about Diakonie-Zitat: Hartz IV mit Vertrauen und Ermutigung überwinden statt Kontrolle und Sanktion[…]

Weniger Widersprüche und Klagen in der Grundsicherung

Im Jahr 2020 wurden in der Grundsicherung (Jobcenter) 511.400 Widersprüche und 79.000 Klagen eingereicht. Das waren 65.700 Widersprüche bzw. 16.300 Klagen weniger als 2019, obwohl im letzten Jahr pandemiebedingt die Zahl der Regelleistungsberechtigten stieg. Für den starken Rückgang gibt es vorrangig zwei Ursachen. (1) Mit dem Lockdown im Frühjahr vereinfachte der Gesetzgeber den Zugang in Read more about Weniger Widersprüche und Klagen in der Grundsicherung[…]