Bundestag beschließt erstmals Förderung von Aus- und Neubauvorhaben für nichtbundeseigene Eisenbahnen

„Mit den aktuellen Beschlüssen zum Eisenbahnrechtsbereinigungsgesetz sind wegweisende Neuerungen für die Finanzierung der NE-Infrastrukturen im deutschen Schienennetz verabschiedet worden. Erstmals wird nun der Aus- und Neubau nichtbundeseigener Schienenwege, die vor allem dem Güterverkehr dienen, durch den Bund gefördert. Dies ist eine langjährige Forderung des VDV, die nun umgesetzt wird. Der Bund erfüllt damit eine wichtige Read more about Bundestag beschließt erstmals Förderung von Aus- und Neubauvorhaben für nichtbundeseigene Eisenbahnen[…]

„Für eine pragmatische, praxisnahe Politik“

Mit großer Sorge verfolgt das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) die Unlust und Ungeduld in der Bevölkerung, die aktuellen Corona-Infektionsschutzmaßnahmen vollständig mitzutragen. „Um wieder für Vertrauen in die Politik und ihre politische Lösungskompetenz zu werben, brauchen alle Parteien überzeugende Konzepte für die Bewältigung der großen Herausforderungen, vor denen wir in Deutschland und weltweit stehen – Read more about „Für eine pragmatische, praxisnahe Politik“[…]

BGA-Kurzstatement anlässlich der 1. Lesung des SorgfaltspflichtenG im Bundestag am morgigen Donnerstag

Anlässlich der 1. Lesung des SorgfaltspflichtenG im Bundestag am morgigen Donnerstag erklärt BGA-Präsident Anton F. Börner: „Die Politik entfernt sich immer weiter von der Wirtschaft und scheint in einer Parallelwelt zu leben. Ich werde nicht müde zu wiederholen, dass Menschenrechte nicht verhandelbar sind, weil sie ein elementarer Bestandteil unseres Wertesystems sind. Es geht uns also Read more about BGA-Kurzstatement anlässlich der 1. Lesung des SorgfaltspflichtenG im Bundestag am morgigen Donnerstag[…]

Gute Hospiz- und Palliativversorgung unerlässlich für ein Sterben in Würde

Caritas-Präsident Peter Neher zu „Neuregelung der Sterbehilfe“ anlässlich der für heute geplanten Orientierungsdebatte im Bundestag zum Thema Suizidhilfe: „Sterbenskranke Menschen brauchen eine Begleitung, die ihre Ängste und Nöte und die ihrer Angehörigen ernst nimmt. Sie müssen alle mögliche Unterstützung erfahren, um würdevoll sterben zu können. Deshalb setzen wir uns unermüdlich für eine gute Hospiz- und Read more about Gute Hospiz- und Palliativversorgung unerlässlich für ein Sterben in Würde[…]

Kabinettsbeschluss zu Agrar-Direktzahlungen (GAP)

Den Kabinettsbeschluss zum Gesetzespaket für die Agrar-Direktzahlungen sieht der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, äußerst kritisch: „Das Aufschnüren des Beschlusses der Agrarministerkonferenz vom 26. März ist nicht akzeptabel. Die Beschlüsse der Agrarminister bedeuten ohnehin schmerzhafte Einschnitte für die deutschen Landwirte bei der EU-Agrarförderung. Die Einkommenswirksamkeit der Agrarförderung wird allein dadurch um etwa 1,8 Milliarden Read more about Kabinettsbeschluss zu Agrar-Direktzahlungen (GAP)[…]

Infektionsschutz: Verantwortung darf nicht delegiert werden

Zur von Bundesarbeitsminister Heil vorgesehenen Testpflicht für Unternehmen erklärt der Präsident des Baden-Württembergischen Handwerkstags (BWHT), Rainer Reichhold: „Eine Pflicht, bei der nicht das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ gilt, lehnen wir ab. Ebenso gilt: Eine Pflicht, die zwar das Testangebot durch den Arbeitgeber regelt, aber nicht auch die verbindliche Anwendung durch die Arbeitnehmer, macht keinen Sinn Read more about Infektionsschutz: Verantwortung darf nicht delegiert werden[…]

BGA-Kurzstatement zum Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Zum Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite erklärt BGA-Präsident Anton F. Börner: „Grundsätzlich ist das ein Schritt in die richtige Richtung. Es ist höchste Eisenbahn für eine bundeseinheitliche Regelung mit klaren Kriterien anstelle der bisherigen Kleinstaaterei. Zumindest wissen dann Bürger und Unternehmen, was sie erwartet, je Read more about BGA-Kurzstatement zum Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite[…]

Bauindustrie kritisiert Entscheidung des Niedersächsischen Wirtschaftsministers zu Wertgrenzen im Vergaberecht

Der Bauindustrieverband Niedersachsen-Bremen kritisiert die heutige Entscheidung des Niedersächsischen Wirtschaftsministeriums, die Regelung zu den erhöhten Wertgrenzen im Vergaberecht für ein weiteres halbes Jahr zu verlängern. Die Wertgrenzen, bei deren Unterschreitung von dem sonst im Vergaberecht geltenden Vorrang der öffentlichen Ausschreibung, ohne weitere Begründung abgewichen werden kann, waren zu Beginn der Pandemie drastisch erhöht worden. So Read more about Bauindustrie kritisiert Entscheidung des Niedersächsischen Wirtschaftsministers zu Wertgrenzen im Vergaberecht[…]

DRV-Präsident Holzenkamp: „Ausweitung der 70-Tage-Regelung ist der richtige Schritt“

„Die Ausweitung der 70-Tage-Regelung ist ein aktiver Beitrag zum Gesundheitsschutz und der richtige Schritt“, sagt der Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), Franz-Josef Holzenkamp, zum heutigen Ergebnis des Bundeskabinetts. Von März bis Ende Oktober 2021 können landwirtschaftliche Betriebe ihre ausländischen Saisonarbeitskräfte 102 statt 70 Tage sozialversicherungsfrei beschäftigen. Dieser Monat extra hilft dabei, die Reisetätigkeit der Saisonarbeiter Read more about DRV-Präsident Holzenkamp: „Ausweitung der 70-Tage-Regelung ist der richtige Schritt“[…]

Die Notbremse der Politik

Verlängerte Osterruhe rückgängig gemacht. IHK begrüßt Entscheidung der Kanzlerin und fordert weitere Konsequenzen. Das ist neu: Nicht, dass seit Monaten eine immer schwerer nachvollziehbare Corona-Politik betrieben wird, sondern, dass sich nun erstmals die Einsicht durchsetzt, eine verfehlte Maßnahme getroffen zu haben und diese dann auch zu revidieren. Letztendlich war die „verlängerte Osterruhe“ juristisch und wirtschaftlich Read more about Die Notbremse der Politik[…]