Der Förderverein von Tierpark Berlin und Zoo Berlin will im Vorfeld der Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin Wahlprüfsteine für die kandidierenden Parteien aufstellen. Dabei sollen die Berlinerinnen und Berliner selbst die Fragen aufstellen. „Wir wollen, dass die Berlinerinnen und Berliner selbst sagen, was sie von den Parteien erwarten und was sie schon immer wissen wollten Read more about Wahlkriterien zur Zukunft von Tierpark und Zoo[…]
. Internationaler Frauentag am 8. März Bentele: „Die männlichen Spielregeln müssen sich ändern.“ Im Bundestag, in den Landtagen und den Kommunalparlamenten sind mehr Männer als Frauen vertreten. In den Parteien sieht es nicht besser aus. VdK-Präsidentin Verena Bentele kommentiert dies zum Internationalen Frauentag am 8. März: „Statistisch gesehen leben in Deutschland mehr Frauen als Männer. Read more about VdK: Gleichberechtigung endlich voranbringen[…]
Der Versuch, einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag in der Pflege zu erwirken, wird entgegen zahlreicher öffentlicher Wortmeldungen der Wirklichkeit nicht gerecht. „Wir sind in Deutschland stolz darauf, ein vielfach gegliedertes und dezentrales Wohlfahrtssystem zu haben“, erklärt Prof. Dr. Dr. Ulrich Hemel, Bundesvorsitzender des BKU, der selbst einige Jahre als CEO im Pflegebereich tätig war. Dort gebe es Read more about BKU: Allgemeinverbindlicher Tarifvertrag in der Pflege zum Scheitern verurteilt[…]
Ein neues Heft der Landeszentrale für politische Bildung (LpB) bietet umfangreiche Materialien zum Thema „Landtagswahl 2021 in Baden-Württemberg“. Die 20-seitige Sonderausgabe der LpB-Zeitschrift „Politik & Unterricht“ ermöglicht es, anhand kurzer Texte, übersichtlicher Schaubilder und konkreter Arbeitsanregungen, aktuelle Fragen zur Wahl am 14. März 2021 und zur Landespolitik aufzugreifen: Wofür sind die verschiedenen politischen Ebenen zuständig? Read more about Landtagswahl 2021 in Baden-Württemberg[…]
Zum Beschluss der grünen Bundestagsfraktion zu einer Garantiesicherung erklärt Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland: "Respekt und Ermutigung müssen in der Existenzsicherung endlich Wirklichkeit werden. Dieser großen Reformaufgabe wird sich die nächste Bundesregierung in der kommenden Wahlperiode stellen müssen – unabhängig davon, von welchen Parteien sie getragen wird. Der Beschluss der Grünen-Bundestagsfraktion berücksichtigt wesentliche Read more about Diakonie-Zitat: Hartz IV überwinden – Endlich Respekt und Ermutigung verwirklichen[…]
Das Bundeskabinett berät am morgigen Mittwoch über das sogenannte Lobbyregistergesetz. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung mehr Transparenz bei der Arbeit von Interessenvertretern gegenüber Politik und Öffentlichkeit herstellen. Ein wichtiger Hebel, um indirekte oder verdeckte Einflussnahmen offenzulegen, sind Parteispenden. Deshalb gibt es aus Sicht des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW keinen Grund, im Lobbyregistergesetz eine Offenlegung Read more about Lobbyregistergesetz: Spitzenverband der Wohnungswirtschaft fordert Offenlegung von Parteispenden ab dem ersten Euro[…]
Politik und politische Bildung stehen in enger Wechselwirkung zueinander: Themen, die Politik bewegen, sind auch für die Bildungsarbeit relevant. Dazu gehört ganz aktuell und dringlich die Frage „Was wird aus den Parteien und der Parteiendemokratie?“, deren Beantwortung sich die Ausgabe 4/2020 der Fachzeitschrift Außerschulische Bildung. Zeitschrift der politischen Jugend- und Erwachsenenbildung, herausgegeben vom Arbeitskreis deutscher Read more about Was wird aus den Parteien und der Parteiendemokratie?[…]
Die Bundesnetzagentur hat heute Grundsätze zur Mitverlegung von Breitbandinfrastruktur veröffentlicht. Konkret geht es um die Umlegung von mit der Mitverlegung verbundenen Kosten. Grundsätze sollen Einigung erleichtern Die Grundsätze sollen eine Einigung zwischen den an einer Mitverlegung beteiligten Parteien erleichtern. Sie sind gleichzeitig eine wichtige Grundlage für die Verfahren der Bundesnetzagentur, die im Falle der Streitbeilegung Read more about Grundsätze zur Umlegung von Kosten bei Breitband-Mitverlegung veröffentlicht[…]
. Mit einem gemeinsamen Statement haben zwölf Dachverbände und Netzwerke aus unterschiedlichen Bereichen unserer Gesellschaft auf die Notwendigkeit einer Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts hingewiesen. „Unsere Mitglieder stiften Gemeinschaft, fördern das Zusammenleben und geben immer wieder kritische Impulse für die gesellschaftliche Weiterentwicklung. Die im Rahmen des Jahressteuergesetzes angestoßenen Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht machen die Arbeit vieler gemeinnütziger Vereine Read more about Demokratie lebt von der Stärke ihrer Zivilgesellschaft[…]
Die Bundesregierung hat im September einen Entwurf für das sogenannte Lobbyregistergesetz in den Bundestag eingebracht. Mit dem Gesetz will die Regierung mehr Transparenz bei der Arbeit von Interessenvertretern gegenüber Politik und Öffentlichkeit herstellen. Über die konkrete Ausgestaltung der geplanten Regelungen herrscht laut aktuellen Medienberichten Streit zwischen den Koalitionspartnern. Dazu Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Read more about Lobbyregister: GdW fordert klarere Regelungen und Offenlegung von Spenden ab dem ersten Euro[…]