djb zum Gesetzentwurf der Bundesstiftung Gleichstellung: Unabhängigkeit stärken, Zivilgesellschaft besser einbeziehen

Am 12. April 2021 findet die öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Errichtung der Bundesstiftung Gleichstellung (BT-Drs. 19/ 27839) statt. In seiner heute veröffentlichten Stellungnahme begrüßt der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) die seit langem fällige Einrichtung einer Bundesstiftung Gleichstellung. „Eine solche Stiftung kann das Politikfeld Gleichstellung in Deutschland maßgeblich voranbringen, wenn sie Read more about djb zum Gesetzentwurf der Bundesstiftung Gleichstellung: Unabhängigkeit stärken, Zivilgesellschaft besser einbeziehen[…]

Pflegereform jetzt!

Gemeinsam mit 23 Verbänden und Organisationen fordert der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) im „Bündnis für Gute Pflege“ die angekündigte Reform der Pflegeversicherung endlich anzugehen. „Schon im Oktober hat Bundesgesundheitsminister Spahn eine umfassende Pflegereform angekündigt. Menschen mit Pflegebedarf sollten finanziell entlastet und die beruflich Pflegenden gestärkt werden. Passiert ist aber noch rein gar nichts“, sagt Read more about Pflegereform jetzt![…]

Hartz IV: Paritätischer appelliert an Abgeordnete im Bundestag, Regelsätze bedarfsgerecht zu erhöhen

Anlässlich der heutigen Beratung zur Anpassung der Regelsätze in der Grundsicherung im Deutschen Bundestag appelliert der Paritätische Wohlfahrtsverband an die Abgeordneten, dem vorliegenden Gesetzesentwurf nicht zu folgen und stattdessen endlich eine bedarfsgerechte Anhebung der Regelsätze zu beschließen. Die geplante Anhebung der Regelbedarfe zum 1.1.2021 um 14 Euro für (alleinstehende) Erwachsene und noch deutlich geringere Beträge Read more about Hartz IV: Paritätischer appelliert an Abgeordnete im Bundestag, Regelsätze bedarfsgerecht zu erhöhen[…]

Weniger Menschen erhalten Mindestsicherung: Paritätischer kritisiert Erosion der sozialen Sicherungssysteme angesichts wachsender Armut

Als “alarmierendes Signal” und “massives sozialpolitisches Problem” wertet der Paritätische Wohlfahrtsverband die heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes, nach denen die Zahl der Empfänger*innen von Mindestsicherungsleistungen zuletzt sank, während gleichzeitig die Armut in Deutschland gestiegen ist. Der Verband fordert eine deutliche Erhöhung der Regelsätze in Hartz IV und der Altersgrundsicherung. “Es kann nicht sein, dass Read more about Weniger Menschen erhalten Mindestsicherung: Paritätischer kritisiert Erosion der sozialen Sicherungssysteme angesichts wachsender Armut[…]

Bunderichterwahlausschuss 2020: Kleine Schritte, große Intransparenz

„Es ist erfreulich, dass der Offene Brief an die Mitglieder des Richterwahlausschusses, mit dem der djb im Sommer auf die nach wie vor bestehende Benachteiligung von Frauen bei der Wahl zu den obersten Bundesgerichten hingewiesen hatte, offensichtlich weiterhin Wirkung zeigt.“, kommentiert die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbunds e.V. (djb) Prof. Dr. Maria Wersig die Wahl von Read more about Bunderichterwahlausschuss 2020: Kleine Schritte, große Intransparenz[…]

Steuerschätzung: Paritätischer mahnt Finanzierung sozialer Dienste an

Der Paritätische Gesamtverband mahnt anlässlich der neuen Steuerschätzung, die notwendigen Leistungen des Sozial- und Gesundheitswesens in den kommenden Jahren abzusichern. Es müsse jetzt ein klares Signal an alle sozialen und gesundheitlichen Einrichtungen gegeben werden, dass ihre Finanzierung auch in den kommenden Jahren gesichert ist. „Wir alle haben mit Corona die Systemrelevanz sozialer Einrichtungen erkannt. Ohne Read more about Steuerschätzung: Paritätischer mahnt Finanzierung sozialer Dienste an[…]

Studie zu Hartz-IV

Bentele: „Nicht verhungern ist nicht genug!“ VdK fordert höhere Regelsätze Die Leistungen der Grundsicherung reichen nicht für eine gesunde Ernährung. So steht es in einer aktuellen Studie der Forschungsstelle des Paritätischen Gesamtverbands. Der Sozialverband VdK fordert politische Konsequenzen im laufenden Gesetzgebungsverfahren zu den Hartz-IV-Regelsätzen. VdK-Präsidentin Verena Bentele dazu: „Dass die Hartz IV-Regelsätze an den Grundbedürfnissen Read more about Studie zu Hartz-IV[…]

Debatte um Pflichtdienst: Paritätischer schlägt sozial-ökologisches Lernjahr für Schüler*innen vor

Mit dem Vorschlag eines sozial-ökologischen Lernjahres für Schülerinnen und Schüler bringt der Paritätische Wohlfahrtsverband neuen Schwung in die Debatte um einen gesellschaftlichen Pflichtdienst, der insbesondere in der Union einige Anhänger*innen hat. Während der Paritätische, unter dessen Dach über 10.000 Organisationen sozialer Arbeit organisiert sind, einen allgemeinen sozialen Pflichtdienst nach Abschluss der Schule nach wie vor Read more about Debatte um Pflichtdienst: Paritätischer schlägt sozial-ökologisches Lernjahr für Schüler*innen vor[…]

Bündnis für Gute Pflege fordert gerechte, solidarische und nachhaltige Reform der Pflegeversicherung

Das Bündnis für Gute Pflege, ein Zusammenschluss von 23 Verbänden und Organisationen mit insgesamt rund 13,6 Millionen Mitgliedern, fordert eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung zur Finanzierung der Pflege. Die Corona-Pandemie zeigt deutlich, wie wichtig eine gute pflegerische Versorgung ist. Die vergangenen Monate haben die Defizite der Pflegeversicherung mit ihrem Teilleistungsprinzip noch einmal verdeutlicht. Der Anteil, Read more about Bündnis für Gute Pflege fordert gerechte, solidarische und nachhaltige Reform der Pflegeversicherung[…]

Vermögensverteilung: Paritätischer fordert stärkere Besteuerung großen Reichtums

Der Paritätische Wohlfahrtsverband bezeichnet die Vermögenskonzentration in Deutschland, die laut einer aktuellen DIW-Studie höher ist als bisher vermutet, als „geradezu absurd“ und fordert eine stärkere Heranziehung großen Reichtums zur solidarischen Finanzierung des Gemeinwesens und dringend notwendiger Investitionen und sozialpolitischer Reformen. „Angesichts der Corona-Pandemie stehen wir vor enormen Investitionen, die notwendig sind, um die Krise zu Read more about Vermögensverteilung: Paritätischer fordert stärkere Besteuerung großen Reichtums[…]