Scharfe Kritik des Paritätischen: Jobcenter dürfen wieder Sanktionen verhängen

Mit Empörung reagiert der Paritätische Wohlfahrtsverband auf eine aktuelle Weisung der Bundesagentur für Arbeit, nach der Jobcenter ab sofort grundsätzlich wieder Sanktionen gegen Hartz IV-Beziehende verhängen dürfen. Sanktionen waren mit der coronabedingten Schließung der Jobcenter ausgesetzt worden und sollen nun mit der schrittweisen Öffnung für Publikumsverkehr wieder aufgenommen werden. Der Verband erinnert mahnend an das Read more about Scharfe Kritik des Paritätischen: Jobcenter dürfen wieder Sanktionen verhängen[…]

Auslaufendes Mieten-Moratorium: Paritätischer fordert wirksamen Mieterschutz in der Corona-Krise

Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert die Verweigerungshaltung der Union, das Moratorium zum Schutz von Mieter*innen in der Corona-Krise zu verlängern. Seit Anfang April können Mieter*innen, die durch die Corona-Pandemie in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, die Mietzahlungen vorerst aussetzen, ohne eine Kündigung zu befürchten. Die Mieten müssen jedoch bis 2022 nachgezahlt werden. Wenn das Moratorium heute ausläuft Read more about Auslaufendes Mieten-Moratorium: Paritätischer fordert wirksamen Mieterschutz in der Corona-Krise[…]

Mehrwertsteuersenkung hilft Hartz-IV-Beziehenden nicht: Paritätischer kritisiert Konjunkturpaket als „armutspolitisch ignorant“

Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert das heute in einer Sondersitzung des Bundestags mit den Stimmen von Union und SPD beschlossene Konjunkturpaket (das sogenannte zweite Corona-Steuerhilfegesetz) als armutspolitisch nahezu wirkungslos. Positiv sei zu begrüßen, dass der geplante Kinderbonus auch Familien im Hartz-IV-Bezug zu Gute komme. Überhaupt kein Verständnis zeigt der Verband jedoch für den Umstand, dass für Read more about Mehrwertsteuersenkung hilft Hartz-IV-Beziehenden nicht: Paritätischer kritisiert Konjunkturpaket als „armutspolitisch ignorant“[…]

Grünen-Modell zur Berechnung der Regelsätze: Paritätischer lobt Grünes Konzept als wichtigen Schritt zur Überwindung von Hartz IV

Als einen guten und wichtigen Schritt nach vorn bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband das heute von der Bundestagsfraktion der Grünen vorgestellte Modell für eine Neuberechnung der Regelsätze in Hartz IV und Altersgrundsicherung. Mit der Forderung nach einer armutsfesten Erhöhung der Zuwendung und dem gänzlichen Verzicht auf Sanktionen sei der Weg zur Überwindung von Hartz IV hin Read more about Grünen-Modell zur Berechnung der Regelsätze: Paritätischer lobt Grünes Konzept als wichtigen Schritt zur Überwindung von Hartz IV[…]

Erstmals Parität am Bundesverfassungsgericht

Der Deutsche Juristinnenbund e. V. (djb) gratuliert Prof. Dr. Doris König, M.C.L., und Prof. Dr. Astrid Wallrabenstein zur heutigen Ernennung als Vizepräsidentin bzw. als Richterin des Bundesverfassungsgerichts. "Heute schreibt das Bundesverfassungsgericht Geschichte.", stellt Prof. Dr. Maria Wersig, Präsidentin des djb, fest. Zum ersten Mal seit seiner Gründung vor fast siebzig Jahren ist das Bundesverfassungsgericht paritätisch Read more about Erstmals Parität am Bundesverfassungsgericht[…]

Offener Brief an Ministerpräsident Weil: Kinder- und Jugendarbeit ermöglichen!

Mit einem gemeinsamen offenen Brief haben sich der Landesjugendring, die Sportjugend, das Paritätische Jugendwerk und die Landesarbeitsgemeinschaft offene Kinder- und Jugendarbeit an Ministerpräsident Stephan Weil gewandt und ihn aufgefordert, die im Vergleich zu anderen gesellschaftlichen Bereichen sehr strengen Auflagen für Jugendarbeit in der „Corona-Verordnung“ zu lockern. In dem offenen Brief heißt es „Während Erwachsene im Fitnessstudio trainieren, Restaurants, Bars und Cafés besuchen und touristische Read more about Offener Brief an Ministerpräsident Weil: Kinder- und Jugendarbeit ermöglichen![…]

100 Euro mehr Grundsicherung – die Ärmsten jetzt nicht im Stich lassen!

Zu den heute beginnenden Beratungen zum zweiten Sozialschutzpaket im Ausschuss für Arbeit und Soziales des deutschen Bundestages erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: „Viele Beschäftigte stehen angesichts der Krise vor existentiellen Bedrohungen. Der SoVD begrüßt die vorgesehenen Leistungsverbesserungen beim Kurzarbeitergeld. Die Erhöhung auf 80 Prozent muss jedoch früher erfolgen als erst nach einem halben Jahr, damit die Read more about 100 Euro mehr Grundsicherung – die Ärmsten jetzt nicht im Stich lassen![…]

Corona: Paritätischer fordert Überbrückungsgeld zum Schutz von Risikogruppen vor Verdienstausfall

Der Paritätische Wohlfahrtsverband macht in einer aktuellen Stellungnahme an den Bundestagsausschuss für Gesundheit auf eine sozialrechtliche Leerstelle von hoher Brisanz aufmerksam: Infolge erster Lockerungen von behördlich angeordneten Coronavirus-Schutzmaßnahmen und der damit einhergehenden Öffnung von Arbeitsstätten droht eine Situation, in der gesundheitlich besonders gefährdete Beschäftigte allein aus Angst vor Verdienstausfall ihre Arbeit in den Betrieben wieder Read more about Corona: Paritätischer fordert Überbrückungsgeld zum Schutz von Risikogruppen vor Verdienstausfall[…]

Regelbetrieb in Kitas während Corona unmöglich: Paritätischer mahnt realistische Konzepte zur schrittweisen Öffnung von Kitas an

Angesichts der aktuellen Pläne von Bund und Ländern zur schrittweisen Öffnung von Kitas warnt der Paritätische Gesamtverband vor falschen Erwartungen bezüglich des Zeitpunkts einer Rückkehr zur Regelbetreuung für alle Kinder. Auf Basis eines Simulationsmodells der FRÖBEL-Gruppe, die bundesweit Kitas betreibt, zeigt sich, dass unter Wahrung notwendiger Schutz- und Hygienemaßnahmen, pädagogischer Standards und der Bildung von Read more about Regelbetrieb in Kitas während Corona unmöglich: Paritätischer mahnt realistische Konzepte zur schrittweisen Öffnung von Kitas an[…]

Neue Corona-Hilfen: Paritätischer bewertet aktuelles Rettungspaket als armutspolitisch enttäuschend

Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses für weitere Hilfen in der Corona-Krise kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband als armutspolitisch enttäuschend. So richtig und wichtig die beschlossenen Nachbesserungen beim Kurzarbeitergeld, die angekündigte Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes und die Unterstützung von Schulen und bedürftigen Schüler*innen seien, so empörend sei es, dass erneut keine zusätzlichen Leistungen für die große Gruppe Read more about Neue Corona-Hilfen: Paritätischer bewertet aktuelles Rettungspaket als armutspolitisch enttäuschend[…]