Deutsche Geflügelwirtschaft fordert Verlegung der Bundesrats-Beratungen zur neuen TA Luft

Der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e. V. (ZDG) setzt sich für eine Verschiebung der im Bundesrat anstehenden Beratungen zur Novellierung der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (kurz: TA Luft) ein. Friedrich-Otto Ripke, Präsident des ZDG, sieht entscheidende Faktoren für die Nutztierhaltung bislang nicht geklärt: „Sollte die neue TA Luft in der vom Bundeskabinett am Read more about Deutsche Geflügelwirtschaft fordert Verlegung der Bundesrats-Beratungen zur neuen TA Luft[…]

Knoten ist noch nicht durchgeschlagen

Wir begrüßen den dringend notwendigen Austausch zwischen Bund und Länder unter Einbeziehung der Energie- und Umweltverbände mit dem Ziel den naturverträglichen Ausbau der Windenergie voran zu bringen. Im Rahmen der heutigen Sondersitzung der Umweltministerkonferenz (UMK) wurde der sogenannte Signifikanzrahmen beschlossen. Dieser soll über Standardisierungen bei der Anwendung des Artenschutzrechts den naturverträglichen Ausbau der Windenergie erleichtern. Read more about Knoten ist noch nicht durchgeschlagen[…]

Pressestatement des VdW südwest zum Grundsteuermodell in Hessen

Am Montag stellte der Hessische Finanzminister Michael Boddenberg seine Pläne für ein Grundsteuermodell in Hessen vor. Damit will Hessen die Öffnungsklausel nutzen und zugunsten eines Flächen-Lage-Modells vom Bundesmodell abweichen. Dr. Axel Tausendpfund und Claudia Brünnler-Grötsch, Vorstände des Verbands der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft (VdW südwest), erklären dazu: „Mit dem Vorstoß des Hessischen Finanzministers zur Grundsteuer kommt endlich Read more about Pressestatement des VdW südwest zum Grundsteuermodell in Hessen[…]

Grundsteuerreform: Hessen-Modell für ein Flächen-Lage-Verfahren geht in die richtige Richtung

Der Hessische Finanzminister hat gestern die Eckpunkte für das Hessische Grundsteuermodell vorgestellt. Hessen will die sogenannte Öffnungsklausel nutzen und vom Bundesmodell zugunsten eines Flächen-Lage-Verfahrens abweichen. Hessen hofft nun auf weitere Unterstützer bei den Ländern. Dazu Ingeborg Esser, Hauptgeschäftsführerin des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW: "Wir begrüßen, dass endlich wieder Bewegung in die Grundsteuerreform kommt. Die Zeit Read more about Grundsteuerreform: Hessen-Modell für ein Flächen-Lage-Verfahren geht in die richtige Richtung[…]

Kurzzeitige Vermietung von Eigentumswohnungen zulässig

Die kurzzeitige Vermietung von Eigentumswohnungen (beispielsweise an Feriengäste) kann auf der Grundlage einer sogenannten Öffnungsklausel in der Teilungserklärung nicht durch Mehrheitsbeschluss verboten werden. Dies hat laut ARAG der Bundesgerichtshof entschieden. Erforderlich sei die Zustimmung aller Wohnungseigentümer, befand das Gericht (Az.: V ZR 112/18). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des BGH. Firmenkontakt Read more about Kurzzeitige Vermietung von Eigentumswohnungen zulässig[…]

Das Medienprivileg gilt nicht nur für Berufsjournalisten

Dem EuGH waren zwei Fragen zu einem Fall vorgelegt worden, in dem ein lettischer Bürger die Aufnahme seiner Aussage vor der Polizei gefilmt und veröffentlicht hatte. Die Beurteilung des EuGH könnte mittelfristig auch Bedeutung für Blogger, Podcaster und Influencer hierzulande sowie europaweit erlangen. (EuGH, Urt. v. 14.02.2019, Rs. C-345/17) Das war geschehen Im Zuge eines Read more about Das Medienprivileg gilt nicht nur für Berufsjournalisten[…]