PM Protect the Planet/Germanwatch: People’s Climate Case – Europäischer Gerichtshof verweigert Grundrechtsschutz für Betroffene der Klimakrise

People’s Climate Case: Gericht sieht keine "exklusive" Betroffenheit der Klägerinnen und Kläger und weist Berufung daher zurück / Germanwatch und Protect the Planet kritisieren unzureichenden Schutz der durch Klimakrise bedrohten Grundrechte auf EU-EbenePeople’s Climate Case: Gericht sieht keine "exklusive" Betroffenheit der Klägerinnen und Kläger und weist Berufung daher zurück / Germanwatch und Protect the Planet Read more about PM Protect the Planet/Germanwatch: People’s Climate Case – Europäischer Gerichtshof verweigert Grundrechtsschutz für Betroffene der Klimakrise[…]

Europäischer Gerichtshof verweigert Grundrechtsschutz für Betroffene der Klimakrise

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Klimaklage von zehn Familien aus der EU, Kenia und Fidschi sowie eines samischen Jugendverbands auf den Schutz ihrer durch die Klimakrise bedrohten Grundrechte heute ohne inhaltliche Prüfung als unzulässig abgewiesen. Die Klägerinnen und Kläger hatten eine ausreichend ambitionierte Verschärfung der Klimaziele für 2030 und ein wissenschaftsbasiertes Vorgehen dabei gefordert, Read more about Europäischer Gerichtshof verweigert Grundrechtsschutz für Betroffene der Klimakrise[…]

Germanwatch unterstützt gemeinsam mit Fridays for Future Klimaklage portugiesischer Kinder und Jugendlicher vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

  – Klimaklage vor Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte richtet sich gegen 33 Staaten – darunter auch Deutschland – Sechs Kinder und Jugendliche aus Portugal fordern stärkere Reduzierung von Emissionen, um ihre Menschenrechte zu schützen – Im Rahmen der nun beantragten Intervention von Germanwatch und FFF sollen zusätzliche Expertise und Argumente in das Verfahren eingebracht werden Read more about Germanwatch unterstützt gemeinsam mit Fridays for Future Klimaklage portugiesischer Kinder und Jugendlicher vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte[…]

Klimaschutz vor dem Bundesverfassungsgericht: Klägerinnen und Kläger fordern Klimaschutzgesetz, das ihre Grundrechte schützt

•    Kinder und junge Erwachsene aus Deutschland sowie Menschen aus Nepal und Bangladesch reichen Erwiderung zu Stellungnahmen von Bundesregierung und Bundestag ein •    Mit ihren Verfassungsbeschwerden fordern sie von der Bundesregierung wirksame Klimaschutzmaßnahmen zur Begrenzung der Erderhitzung auf 1,5 Grad – nur so seien ihre Grundrechte geschützt •    Organisationen Deutsche Umwelthilfe (DUH), Germanwatch, Greenpeace und Read more about Klimaschutz vor dem Bundesverfassungsgericht: Klägerinnen und Kläger fordern Klimaschutzgesetz, das ihre Grundrechte schützt[…]

Vorstoß: Gebühren für Vielkläger vor Sozialgerichten

. VdK begrüßt Gesetzesinitiative des Landes Hessen Bentele: „Unsolidarisches Verhalten darf gerne etwas kosten.“ Die hessische Landesregierung nimmt die Vielkläger an Deutschlands Sozialgerichten ins Visier. Der Bundesrat beschäftigt sich am Freitag, den 18.09., mit einer Gesetzesinitiative der schwarz-grünen Regierung in Hessen. Vielkläger sollen demnach ab der zehnten Streitsache in zehn Jahren eine Verfahrensgebühr von 30 Read more about Vorstoß: Gebühren für Vielkläger vor Sozialgerichten[…]

Nach zu schwachem Kohleausstiegsgesetz gilt: Ausstieg muss beschleunigt werden

. – Keine stetige Emissionsminderung bei der Braunkohle, keine Rettung der vom Tagebau bedrohten Dörfer, zweifelhafte Höhe der Entschädigungen: Gesetz reicht nicht für Befriedung des Kohlekonflikts  – Germanwatch fordert zügigeren Ausstieg u.a. durch ausreichend hohen CO2-Preis In diesen Stunden läutet der Bundestag den Ausstieg aus der Kohleverstromung in Deutschland ein. Doch das Gesetz bleibt nach Read more about Nach zu schwachem Kohleausstiegsgesetz gilt: Ausstieg muss beschleunigt werden[…]

Klima-Verfassungsbeschwerde nimmt erste Hürde

Die Verfassungsbeschwerde von neun jungen Erwachsenen gegen das Klimaschutzgesetz ist vom Bundesverfassungsgericht mit der Aufforderung zur Stellungnahme an Bundestag und -rat, Kanzleramt, Bundesinnen- und justizministerium sowie an alle Landesregierungen verschickt worden. Das ist der erste wichtige Schritt zu einer möglichen Annahme der Verfassungsbeschwerde. Die Umweltorganisationen Germanwatch und Greenpeace, die die Beschwerde unterstützen, freuen sich mit Read more about Klima-Verfassungsbeschwerde nimmt erste Hürde[…]

Deutschland muss in EU-Ratspräsidentschaft Pressefreiheit stärken

Deutschland muss seine bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um sich auf europäischer Ebene für einen besseren Schutz von Journalistinnen und Journalisten einzusetzen, gegen erodierende Rechtsstaatlichkeit vorzugehen und starke Exportkontrollen für digitale Überwachungstechnologie zu erreichen. Dazu fordert Reporter ohne Grenzen (RSF) die Bundesregierung anlässlich ihrer Übernahme der rotierenden halbjährigen Ratspräsidentschaft am 1. Juli auf. Im Zuge der Corona-Konjunkturmaßnahmen Read more about Deutschland muss in EU-Ratspräsidentschaft Pressefreiheit stärken[…]

Wenn die schönsten Wochen des Jahres auf dem Spiel stehen

Endlich Ferien. Der Koffer ist eingepackt, die Zeitung abbestellt und die Nachbarin hat den Schlüssel zum Blumengießen. Ab zum Flughafen. Und dann: Die Fluglotsen streiken. Der Flug hat drei Stunden Verspätung. Oder er ist überbucht – und man lässt Sie gar nicht erst an Bord. Klappt es mit einem Flug nicht so wie geplant, gibt Read more about Wenn die schönsten Wochen des Jahres auf dem Spiel stehen[…]

Keine Entschädigung wegen Systemausfall am Flughafen

Kommt es aufgrund eines mehrstündigen Ausfalls aller Computersysteme an den Abfertigungsschaltern des Flughafen-Terminals zu Verspätungen und infolgedessen zu verpassten Anschlussflügen, muss das Luftfahrtunternehmen keine Ausgleichszahlungen leisten. Die Klägerinnen hatten im verhandelten Fall bei dem beklagten Luftverkehrsunternehmen Flüge von New York nach London mit Anschlussflügen nach Stuttgart gebucht. Die Flüge von New York nach London starteten Read more about Keine Entschädigung wegen Systemausfall am Flughafen[…]