Serial „Sich als Unternehmer zu Wort melden!“

"Laut einer FAZ-Statistik liegt der Anteil der Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern EU-weit bei 74 %, in Deutschland sogar bei 86 %. Die Internetnutzung stieg auf über 80 % innerhalb der Bevölkerung an. Bei den 2,4 Mio. Kleinstunternehmen oder Solopreneuren – etwa im Foodsektor, in Angeboten des täglichen Bedarfs, im Dienstleistungssektor – ,  deren Read more about Serial „Sich als Unternehmer zu Wort melden!“[…]

Bestandsdatenauskunft für Sicherheitsbehörden: verfassungswidrig

Gestern der EuGH, heute das Bundesverfassungsgericht: In seinem am 17. Juli 2020 veröffentlichten Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht mehrere Regelungen zur Bestandsdatenauskunft für verfassungswidrig erklärt. Bei der Aufklärung von Straftaten werden Bestandsdatenauskünfte beispielsweise von Sicherheitsbehörden bei Telefongesellschaften und Providern eingeholt. Die Regelungen verletzen sowohl das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung als auch die Wahrung des Telekommunikationsgeheimnisses. Zu Read more about Bestandsdatenauskunft für Sicherheitsbehörden: verfassungswidrig[…]

Datensammlung von Facebook

Facebook verwendet Nutzungsbedingungen, die auch die Verarbeitung und Verwendung von Nutzerdaten vorsehen, die bei einer von der Facebook-Plattform unabhängigen Internetnutzung erfasst werden. Das Bundeskartellamt hat Facebook untersagt, solche Daten ohne weitere Einwilligung der privaten Nutzer zu verarbeiten. Nach Auskunft der ARAG Experten hat der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs heute entschieden, dass dieses Verbot vom Bundeskartellamt durchgesetzt Read more about Datensammlung von Facebook[…]