Transparenzbeirat beim TLfDI konstituiert

Mit dem Thüringer Transparenzgesetz (ThürTG) hat der Landtag das Informationsfreiheitsrecht in Thüringen weiter ausgebaut. Als Neuerung zählt dazu auch die Einrichtung eines Transparenzbeirats, der den Thüringer Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit in seiner Arbeit unterstützen soll. Dieser Beirat setzt sich aus Mitgliedern des Thüringer Landtags, der Landesregierung, der kommunalen Spitzenverbände, der berufsständischen Körperschaften des öffentlichen Rechts, Read more about Transparenzbeirat beim TLfDI konstituiert[…]

Bestandsdatenauskunft für Sicherheitsbehörden: verfassungswidrig

Gestern der EuGH, heute das Bundesverfassungsgericht: In seinem am 17. Juli 2020 veröffentlichten Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht mehrere Regelungen zur Bestandsdatenauskunft für verfassungswidrig erklärt. Bei der Aufklärung von Straftaten werden Bestandsdatenauskünfte beispielsweise von Sicherheitsbehörden bei Telefongesellschaften und Providern eingeholt. Die Regelungen verletzen sowohl das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung als auch die Wahrung des Telekommunikationsgeheimnisses. Zu Read more about Bestandsdatenauskunft für Sicherheitsbehörden: verfassungswidrig[…]

RSF ehrt „Helden der Informationsfreiheit“ in der Corona-Krise

Mit einer Liste der „Heldinnen und Helden der Informationsfreiheit“ macht Reporter ohne Grenzen (RSF) auf Medienschaffende aufmerksam, die sich in der Corona-Krise in besonderem Maß für freie Berichterstattung eingesetzt haben – oft gegen den Willen autoritärer Regierungen. Die Liste umfasst exemplarisch 30 Journalistinnen und Journalisten, Whistleblower, Medien und Vereinigungen, die mit besonderem Mut und Hartnäckigkeit Read more about RSF ehrt „Helden der Informationsfreiheit“ in der Corona-Krise[…]

Google Earth: Keine Verpixelung

Das Landgericht Itzehoe hat laut ARAG Experten eine Klage gegen Google auf Verpixelung eines Grundstücks im Kartendienst Google Earth abgewiesen. Der Dienst falle unter die Informationsfreiheit, zudem greife das Recht auf freie Berufsausübung. Diese Grundrechte seien im Widerstreit mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des klagenden Grundstücksbewohners höher zu gewichten. Denn es werde lediglich das gezeigt, was Read more about Google Earth: Keine Verpixelung[…]

„Corona-Listen“ bitte datenschutzgerecht handhaben

Den Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) erreichen seit Ende letzter Woche eine Vielzahl von Beschwerden hinsichtlich der Verpflichtung von Dienstleistungsunternehmen, z. B. Gaststätten, zum Führen von so genannten „Corona-Listen“. Gemeint ist die Erfassung von personenbezogenen Daten der Kunden, wie Name, Vorname, Adresse, Telefonnummer oder Emailadresse zur möglichen Nachverfolgung von Kontakten bei Read more about „Corona-Listen“ bitte datenschutzgerecht handhaben[…]

BfDI sieht Gesetzentwurf des Bundes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite sehr kritisch

Der TLfDI weist auf die aktuelle kritische Stellungnahme des Bundesbeauftragten für Datenschutz und die Informationsfreiheit, Prof. Ulrich Kelber, zum Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite hin. Über die nachfolgenden Links gelangen Sie zur Stellungnahme bzw. zum Gesetzesentwurf: https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Transparenz/Stellungnahmen/2020/StgN_Novelle-InfektionsschutzG-Bundestag.pdf https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/S/Entwurf_Gesetz_zum_Schutz_der_Bevoelkerung_bei_einer_epidemischen_Lage_von_nationaler_Tragweite.pdf Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: Thüringer Landesbeauftragter für Read more about BfDI sieht Gesetzentwurf des Bundes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite sehr kritisch[…]

Tag der Informationsfreiheit: Veranstaltung des TLfDI für mehr Transparenzbewusstsein in den Behörden

Anlässlich des Tages der Informationsfreiheit am 16. März 2020 möchte der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) für mehr Transparenz in Thüringer Behörden werben und sorgen. Bereits am 1. Januar 2020 trat das Thüringer Transparenzgesetz (ThürTG) im Freistaat in Kraft. „Ein kleiner Fortschritt für die Informationsfreiheit in Thüringen“, so Dr. Lutz Hasse, Read more about Tag der Informationsfreiheit: Veranstaltung des TLfDI für mehr Transparenzbewusstsein in den Behörden[…]