Der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 29. März 2021

Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI), Herr Dr. Lutz Hasse, möchte Sie heute über die angefügte Pressemitteilung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder informieren: „Gesetzliche Regelungen zur Verarbeitung pandemiebezogener Gesundheitsdaten durch die Privatwirtschaft schaffen Im Rahmen der derzeitigen Diskussion über mögliche Öffnungsschritte ist die Frage, ob die Nutzung Read more about Der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 29. März 2021[…]

Landgericht Berlin stellt Bußgeldverfahren gegen Deutsche Wohnen ein

Die Berliner Beauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit hatte gegen die Deutsche Wohnen SE am 30. September 2019 einen Bußgeldbescheid in Höhe von rund 14,5 Millionen Euro wegen des Vorwurfs von Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verhängt. Auf den hiergegen eingelegten Einspruch des Unternehmens hat das Landgericht das Verfahren eingestellt. Die Behörde hatte der Deutsche Read more about Landgericht Berlin stellt Bußgeldverfahren gegen Deutsche Wohnen ein[…]

Deutsche Vereinigung für Datenschutz gegen ARZG-Änderung

Vor wenigen Tagen stellte das Bundesinnenministerium (BMI) im Rahmen einer Verbändeanhörung einen Referentenentwurf für die Änderung des Gesetzes zum Ausländerzentralregister (AZR, AZRG) vor. Damit will das Ministerium die Digitalisierung im Ausländer- und Asylwesen verbessern. Geplant ist die Datenbestände zwischen dem AZR und weiteren mit Ausländern befassten Behörden zu „synchronisieren“. Dafür ist u.a. vorgesehen, dass im Read more about Deutsche Vereinigung für Datenschutz gegen ARZG-Änderung[…]

Keine Zeiterfassung per Fingerprint

Eine Zeiterfassung der Arbeitszeiten per Fingerabdruck ist nicht zulässig. ARAG Experten verweisen auf eine enstprechende Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg. Laut Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sei es nur ausnahmsweise zulässig, biometrische Daten einer Person (wie z. B. die Iris, den Fingerabdruck, die DNA) zu verarbeiten. So ein Ausnahmefall liege hier nicht vor. Fingerprints seien nicht erforderlich, um die Read more about Keine Zeiterfassung per Fingerprint[…]

Keine Zeiterfassung per Fingerabdruck

Ein Zeiterfassungssystem, das mit einem Fingerabdruck-Scanner bedient wird, verarbeitet auch dann biometrische Daten, wenn es nur die Fingerlinienverzweigungen verwendet. Arbeitnehmer können daher eine solche Zeiterfassung verweigern, ohne deswegen eine Abmahnung durch den Arbeitgeber hinnehmen zu müssen. Dies stellt nach Auskunft der ARAG Experten das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg unter Verweis auf die Datenschutz-Grundverordnung klar (Az.: 10 Sa Read more about Keine Zeiterfassung per Fingerabdruck[…]

Hofübergabe und Umstrukturierung: Diese neuen Regeln sollten Sie kennen

Sollte bei der Übergabe der Hof aufgeteilt und umstrukturiert werden, war das bislang steuerneutral nur äußerst schwierig hinzubekommen. Nun lenkt die Finanzverwaltung endlich ein. Wie in anderen Wirtschaftszweigen ist es auch in der Land- und Forstwirtschaft wichtig, dass sich geplante Maßnahmen nicht nachteilig auf den Betrieb und die Beteiligten auswirken. Und da im Grundvermögen landwirtschaftlicher Read more about Hofübergabe und Umstrukturierung: Diese neuen Regeln sollten Sie kennen[…]

„Corona-Listen“ bitte datenschutzgerecht handhaben

Den Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) erreichen seit Ende letzter Woche eine Vielzahl von Beschwerden hinsichtlich der Verpflichtung von Dienstleistungsunternehmen, z. B. Gaststätten, zum Führen von so genannten „Corona-Listen“. Gemeint ist die Erfassung von personenbezogenen Daten der Kunden, wie Name, Vorname, Adresse, Telefonnummer oder Emailadresse zur möglichen Nachverfolgung von Kontakten bei Read more about „Corona-Listen“ bitte datenschutzgerecht handhaben[…]

Fieldfisher stellt DSGVO-Bußgeldrechner ins Netz

Die Wirtschaftskanzlei Fieldfisher erweitert ihr digitales Rechtsberatungs-Portfolio um einen kostenfreien Bußgeldrechner. Dieser gibt eine erste Einschätzung zu einem drohenden Bußgeld bei einem potenziellen DSGVO-Verstoß. Seit Inkrafttreten der DSGVO am 25. Mai 2018 ist neben einem deutlichen Anstieg der verhängten Bußgelder durch die Datenschutzbeauftragten der Länder auch ein Anstieg in der Bußgeldhöhe zu verzeichnen. Anders als Read more about Fieldfisher stellt DSGVO-Bußgeldrechner ins Netz[…]

Corona-Entwicklung: MAN Truck & Bus stoppt die Produktion

Wegen zunehmender Risiken durch die beschleunigte Corona-Entwicklung und des Abrisses der Lieferkette sieht sich MAN Truck & Bus gezwungen, seine Produktion am Standort München ab 19. März 2020 vorübergehend zu stoppen. Die Gesundheit und Sicherheit seiner Mitarbeiter steht für MAN an erster Stelle. Durch die rasch zunehmende Ausbreitung des Corona-Virus nimmt die Gefährdung für jeden Read more about Corona-Entwicklung: MAN Truck & Bus stoppt die Produktion[…]

Kein Anspruch auf Bereinigung der Schülerakte

Ein Schüler, dessen Schülerakte zahlreiche Eintragungen aufweist, kann bei einem Schulwechsel nicht deren "Bereinigung" unter Berufung auf die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verlangen. ARAG Experten verweisen auf eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin (Az.: VG 3 L 1028.19). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des VG Berlin. Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE Read more about Kein Anspruch auf Bereinigung der Schülerakte[…]