djb zum Gesetzentwurf zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung

Heute findet im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages die öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung (StPO) statt. Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) ist bei der Anhörung durch Dilken Çelebi, Mitglied der Strafrechtskommission des djb, vertreten. „Strafverfahren, besonders im Bereich der Sexualstraftaten und anderer Formen von geschlechtsbezogener Gewalt, sind oftmals mit erheblichen Belastungen Read more about djb zum Gesetzentwurf zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung[…]

Liebing: Keine unnötigen Experimente beim Aufbau der Wasserstoffwirtschaft

Heute fand im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages eine Anhörung zum Regierungsentwurf des „Gesetzes zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht (Energiewirtschaftsrechtsänderungsgesetz EnWG)“ statt. VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing, der an der Anhörung teilnahm, machte dabei deutlich:     „Mit der Energiewende gehen wir neue Wege hin zu einer klimafreundlichen Energieversorgung. Wir lernen permanent dazu und stellen uns immer wieder auf Neues ein. Allerdings sollten wir dabei auch auf bestehende Read more about Liebing: Keine unnötigen Experimente beim Aufbau der Wasserstoffwirtschaft[…]

BARMER stellt Vorstand neu auf

Der Verwaltungsrat der BARMER hat in seiner heutigen Sitzung den Vertrag mit dem Vorstandsvorsitzenden Prof. Dr. Christoph Straub vorzeitig um weitere sechs Jahre verlängert. „Mit der vorgezogenen Vertragsverlängerung wollen wir angesichts der vielfältigen Herausforderungen, die die Gesetzliche Krankenversicherung in den kommenden Monaten und Jahren bewältigen muss, Planungssicherheit für eine stabile und verlässliche Führung der Kassengeschäfte Read more about BARMER stellt Vorstand neu auf[…]

„Digitalisierung der Pflege braucht Unterstützung“

„Die Digitalisierung ist eine Chance, Pflegeeinrichtungen zu entlasten. Auch deshalb teilen wir die Zielsetzung des Gesetzentwurfs. Allerdings ist die Umsetzung durch die aktuell vorgesehenen Regelungen unzureichend. Der Gesetzgeber ist gefordert, den Gesetzentwurf nachzubessern.“ Das sagt Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa), anlässlich der heutigen Anhörung des Gesetzentwurfs zur digitalen Read more about „Digitalisierung der Pflege braucht Unterstützung“[…]

­Verlegerverbände: Gesundheitsportal des Bundes stellt einen massiven Eingriff in die freie Presse dar

Anlässlich der heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf des „Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetzes“ (DVPMG) kritisieren der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) und der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) das geplante Gesundheitsportal des Bundes: „Dass ein Bundesministerium ein eigenes Fachmedium mit vollwertiger redaktioneller Berichterstattung über Gesundheitsfragen betreibt, ist ein presserechtlich fataler Tabubruch; denn das Nationale Gesundheitsportal ist mit der Staatsfreiheit der Medien Read more about ­Verlegerverbände: Gesundheitsportal des Bundes stellt einen massiven Eingriff in die freie Presse dar[…]

Bundesnotbremse: Bund bleibt Deutschlandtourismus versprochene Strategie schuldig

Zur geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes erklärt der Geschäftsführer des Deutschen Tourismusverbandes (DTV), Norbert Kunz: „Seit mehr als fünf Monaten steht der Deutschlandtourismus still. Bereits in rund zehn Wochen starten die Sommerferien. Aber weder eine Strategie noch ein Plan für den Tourismus sind bisher erkennbar. Völlig unklar bleibt weiterhin, unter welchen Bedingungen der Tourismus unterhalb einer Read more about Bundesnotbremse: Bund bleibt Deutschlandtourismus versprochene Strategie schuldig[…]

Statement Jürgen Hohnl, IKK e.V.-Geschäftsführer, anlässlich der Anhörung zum Digitalen-Versorgungs-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetz

. Jürgen Hohnl, Geschäftsführer des IKK e.V., zur Anhörung zum Entwurf des Digitalen-Versorgungs-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetzes: „Die Innungskrankenkassen begrüßen die mit dem Gesetzentwurf eingeläutete grundsätzliche Neuausrichtung der Telematik Infrastruktur (TI) hin zu einer online basierten Umsetzung. Doch dabei dürfen die Aspekte Qualität und Wirtschaftlichkeit nicht aus dem Auge verloren werden! Insbesondere sollte die erfolgreiche Einführung von DiGAs abgewartet Read more about Statement Jürgen Hohnl, IKK e.V.-Geschäftsführer, anlässlich der Anhörung zum Digitalen-Versorgungs-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetz[…]

Keine Fortsetzung der sozialen Isolation für Menschen in Pflegeeinrichtungen

Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes darf nicht zu einer erneuten sozialen Isolation von Bewohnerinnen und Bewohnern in Pflegeheimen und anderen Senioreneinrichtungen führen. Das fordert die BAGSO vor den Beratungen im Bundestag. In dem vorliegenden Gesetzentwurf wird die besondere Situation in Pflegeeinrichtungen und anderen Senioreneinrichtungen nicht berücksichtigt. Nach Ansicht der BAGSO muss im Infektionsschutzgesetz über eine gesonderte Read more about Keine Fortsetzung der sozialen Isolation für Menschen in Pflegeeinrichtungen[…]

„Juristische Disruption des Digitalmarktes“ – BVMI warnt erneut vor massiver Schädigung deutscher Künstler:innen und ihrer Partnerfirmen durch den Gesetzentwurf

Vor der Anhörung des Rechtsausschusses im Bundestag unterstreicht der Bundesverband Musikindustrie (BVMI) noch einmal seine Kritik und seine Besorgnis mit Blick auf den deutschen Ansatz zur Umsetzung der DSM-Richtlinie in Deutschland. Der Gesetzentwurf sieht für Deutschland ein eigenes Regelungskonstrukt vor, das die Rechtsposition von Künstler:innen und den mit ihnen partnerschaftlich zusammenarbeitenden Musikfirmen schwächt, die Online-Plattformen Read more about „Juristische Disruption des Digitalmarktes“ – BVMI warnt erneut vor massiver Schädigung deutscher Künstler:innen und ihrer Partnerfirmen durch den Gesetzentwurf[…]

Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG): AOK sieht Nachbesserungsbedarf

Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) sollen Qualität und Transparenz in der Versorgung gesteigert werden. Um dieses Ziel zu erreichen, muss am Gesetzentwurf noch gearbeitet werden. Die AOK-Gemeinschaft begrüßt einige Vorhaben, sieht aber auch in vielen Punkten Nachbesserungsbedarf. Zur morgigen Anhörung im Bundestag (12. April) erklärt Martin Litsch, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes: „Mit dem Read more about Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG): AOK sieht Nachbesserungsbedarf[…]