BUND: Neues Klimaschutzgesetz NRW ist verfassungswidrig

Anlässlich der Sachverständigen-Anhörung des Landtags zum neuen Klimaschutzgesetz NRW am kommenden Montag fordert der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Ministerpräsident Armin Laschet auf, den Gesetzentwurf zurückzuziehen. „Dieses Klimaschutz-Blockierungsgesetz verletzt die Freiheitsrechte der jungen Menschen und ist nicht ansatzweise geeignet, den vom Bundesverfassungsgericht definierten Anforderungen zu genügen“, sagt Dirk Jansen, NRW-Geschäftsleiter Read more about BUND: Neues Klimaschutzgesetz NRW ist verfassungswidrig[…]

Braunkohle-Leitentscheidung ignoriert Wohl der Allgemeinheit

Als „Angriff auf das Wohl der Allgemeinheit“ bezeichnete der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die heute bekannt gewordene neue Leitentscheidung der Landesregierung zur künftigen Braunkohlenpolitik. „Es macht mich zutiefst betroffen, wie die Regierung von Armin Laschet mit dieser Leitentscheidung das Wohl der Allgemeinheit ignoriert“, sagte Dirk Jansen, Geschäftsleiter des BUND Read more about Braunkohle-Leitentscheidung ignoriert Wohl der Allgemeinheit[…]

Revierknoten „Raum“ beginnt digitalen Dialog

Raum. Die Assoziationen mit dem Begriff erstrecken sich von der Weite einer Landschaft über das Lebens- und Liebenswerte an der Umgebung eines Individuums bis zu den vier Wänden, in denen Menschen Heimat finden. Was tut also ein Revierknoten, für den „Raum“ als Leitbegriff fungiert? Und was beschäftigt diese Fachgruppe der Zukunftsagentur wenige Wochen, bevor das Read more about Revierknoten „Raum“ beginnt digitalen Dialog[…]

Personelle Unterstützung für Kommunen im Rheinischen Revier

Der Aufsichtsrat und die Gesellschafterversammlung der Zukunftsagentur Rheinisches Revier begrüßen das „Konzept für eine personelle Entlastung der kommunalen Akteure bei der Bewältigung des Strukturwandels im Rheinischen Revier“. Dieses hatte das Land Nordrhein-Westfalen mit den Kommunen im Kernrevier verhandelt und den Gremien vorgelegt. Wirtschaftsstaatssekretär Christoph Dammermann, der Aufsichtsratsvorsitzende der Zukunftsagentur, sagt: „Land und Region haben das Read more about Personelle Unterstützung für Kommunen im Rheinischen Revier[…]

Braunkohle-Leitentscheidung im Landtag

Am Dienstag (15. Dezember) befasst sich der NRW-Landtag in einer auf fünfeinhalb Stunden angesetzten Anhörung mit dem Entwurf der Braunkohle-Leitentscheidung der Landesregierung. Auch der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ist geladen und hat vorab eine Stellungnahme eingereicht. Darin wirft der Umweltverband der Landesregierung vor, die klimaschutzpolitischen Erfordernisse und die Nöte Read more about Braunkohle-Leitentscheidung im Landtag[…]

Landesregierung legt Entwurf für Leitentscheidung vor: RWE wird Beteiligungsverfahren konstruktiv begleiten

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat heute unter dem Titel „Neue Perspektiven für das Rheinische Revier“ den Entwurf einer neuen Leitentscheidung für das rheinische Braunkohlerevier vorgestellt. In dem Entwurf werden sowohl die Vorgaben aus dem Kohleausstiegsgesetz umgesetzt als auch die energiewirtschaftliche Notwendigkeit des Tagebaus Garzweiler bestätigt. RWE Power begrüßt, dass damit nun auch die Landesregierung verlässliche Rahmenbedingungen Read more about Landesregierung legt Entwurf für Leitentscheidung vor: RWE wird Beteiligungsverfahren konstruktiv begleiten[…]

Braunkohle-Leitentscheidung ist Dokument klimaschutzpolitischer Unglaubwürdigkeit

Als „Dokument klimaschutzpolitischer Unglaubwürdigkeit“ bezeichnete der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die heute von der Landesregierung veröffentlichte Leitentscheidung zur zukünftigen Braunkohlenpolitik. Auch werde die Chance verpasst, endlich für den sozialen Frieden in der Region zu sorgen.  „Mit dieser Leitentscheidung bleibt vieles im Unklaren, Planungssicherheit für die Region und die Tagebaubetroffenen Read more about Braunkohle-Leitentscheidung ist Dokument klimaschutzpolitischer Unglaubwürdigkeit[…]

Hausbesetzung in von Abbaggerung bedrohtem Dorf

Seit den frühen Morgenstunden blockieren über 3.000 Aktivist*innen von Ende Gelände Kohle- und Gasinfrastruktur im Rheinland. Erstmalig kam es dabei im Rahmen einer Ende Gelände Aktion zu einer Hausbesetzung. 200 Aktivist*innen besetzen seit der Mittagszeit den Keyenberger Gasthof, der sich im Eigentum von RWE befindet. Dazu erklären die Aktivist*innen: „Wir feiern heute die Wiedereröffnung des Read more about Hausbesetzung in von Abbaggerung bedrohtem Dorf[…]

Ende Gelände Aktion im Rheinischen Kohlerevier beginnt

In den frühen Morgenstunden und im weiteren Verlauf des Vormittags werden über 3.000 Aktivist*innen des Bündnisses Ende Gelände zu Kraftwerken und Tagebauen im Rheinischen Kohlerevier aufbrechen. Mit zivilem Ungehorsam soll Kohle- und Gasinfrastruktur blockiert werden. Das Aktionsbündnis Ende Gelände fordert damit den sofortigen Kohleausstieg und das Ende des fossilen Kapitalismus. Parallel zu den Blockadeaktionen ist Read more about Ende Gelände Aktion im Rheinischen Kohlerevier beginnt[…]

Ende Gelände verkündet Anreisestopp

Das Aktionsbündnis Ende Gelände hat soeben einen Anreisestopp für das Aktionswochenende verkündet. Um den Schutz aller Beteiligten angesichts der COVID-19 Pandemie sicherzustellen, hat Ende Gelände ein umfangreiches Hygienekonzept erarbeitet. Teil dieses Hygienekonzeptes ist die Begrenzung der Teilnehmenden auf 3.200 Personen, die auf auf mehrere kleine Anlaufstellen verteilt sind. Es wird erwartet, dass die Begrenzung der Read more about Ende Gelände verkündet Anreisestopp[…]