Statement Jürgen Hohnl, IKK e.V.-Geschäftsführer, anlässlich der Anhörung zum Digitalen-Versorgungs-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetz

. Jürgen Hohnl, Geschäftsführer des IKK e.V., zur Anhörung zum Entwurf des Digitalen-Versorgungs-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetzes: „Die Innungskrankenkassen begrüßen die mit dem Gesetzentwurf eingeläutete grundsätzliche Neuausrichtung der Telematik Infrastruktur (TI) hin zu einer online basierten Umsetzung. Doch dabei dürfen die Aspekte Qualität und Wirtschaftlichkeit nicht aus dem Auge verloren werden! Insbesondere sollte die erfolgreiche Einführung von DiGAs abgewartet Read more about Statement Jürgen Hohnl, IKK e.V.-Geschäftsführer, anlässlich der Anhörung zum Digitalen-Versorgungs-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetz[…]

BGA-Kurzstatement zum Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Zum Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite erklärt BGA-Präsident Anton F. Börner: „Grundsätzlich ist das ein Schritt in die richtige Richtung. Es ist höchste Eisenbahn für eine bundeseinheitliche Regelung mit klaren Kriterien anstelle der bisherigen Kleinstaaterei. Zumindest wissen dann Bürger und Unternehmen, was sie erwartet, je Read more about BGA-Kurzstatement zum Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite[…]

Gesetz zur Gewinnung von Pflegekräften aus dem Ausland: „Wichtige Weichenstellung“

Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa), beurteilt den Entwurf zu dem „Gesetz zur Qualität und Förderung der Gewinnung von Pflegekräften aus dem Ausland“, der am heutigen 12. April 2021 Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses ist, positiv: „Wir dürfen jedoch nicht den Fehler machen, uns jetzt mehr mit einem Gütesiegel Read more about Gesetz zur Gewinnung von Pflegekräften aus dem Ausland: „Wichtige Weichenstellung“[…]

GVWG: Verpflichtende Qualitätsverträge sind der falsche Weg

Als "nicht zielführend" bezeichnet der AOK-Bundesverband die im Entwurf des "Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung" (GVWG) vorgesehene Pflicht zum Abschluss von Qualitätsverträgen zwischen Kliniken und Krankenkassen. Freiwillige Vertragsabschlüsse seien die Basis, um die Qualität der Patientenversorgung zu verbessern, sagte der Vorstandsvorsitzende Martin Litsch anlässlich der Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestags am morgigen Montag (12. April). Read more about GVWG: Verpflichtende Qualitätsverträge sind der falsche Weg[…]

Emissionen des Bundes im zweiten Quartal 2021

Das Bundeskabinett hat am 24. März 2021 den Entwurf eines Nachtragshaushalts beschlossen. Vorbehaltlich der Verabschiedung durch Bundestag und Bundesrat wird sich dadurch der Finanzierungsbedarf des Bundes und seiner Sondervermögen erhöhen. Die Emissionsplanung des Bundes für das zweite Quartal wird gegenüber der im Dezember 2020 veröffentlichten Jahresvorausschau angepasst, indem insgesamt 2,5 Mrd. € wie folgt zusätzlich Read more about Emissionen des Bundes im zweiten Quartal 2021[…]

Lieferkettengesetz mit heißer Nadel gestrickt – gefährlicher nationaler Sonderweg

Zum heute beschlossenen Entwurf zur Einführung eines nationalen Lieferkettengesetzes erklärt die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände: „Die BDA lehnt das geplante Lieferkettengesetz ab. Der heute beschlossene Entwurf geht weit über die Vorgaben des Koalitionsvertrags der Bundesregierung hinaus. So werden neue Unternehmenspflichten geschaffen, die deutlich über die Regelungen des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte der Bundesregierung hinausgehen. Read more about Lieferkettengesetz mit heißer Nadel gestrickt – gefährlicher nationaler Sonderweg[…]

Verlängerung der Ausgleichszahlungen kann nur ein Zwischenschritt sein

Der heute vorgelegte Entwurf gibt dem begrenzten Kreis der anspruchsberechtigten Kliniken zumindest eine Perspektive für Ausgleichszahlungen über den 28. Februar hinaus bis zum 11. April. „Der Entwurf bietet aber weiterhin keine Lösung für die vielen Kliniken, die von den Anspruchskriterien nicht erfasst sind (Inzidenz über 70 und 75-prozentige Belegung der Intensivstationen), gleichwohl aber massive pandemiebedingte Read more about Verlängerung der Ausgleichszahlungen kann nur ein Zwischenschritt sein[…]

Lieferkettengesetz: Vorschläge der IHK Magdeburg berücksichtigt

Die Bundesregierung hat sich auf einen Referentenentwurf des Sorgfaltspflichtengesetzes zum Schutz der Menschenrechte in den Liefer- und Wertschöpfungsketten geeinigt. „Für die Unternehmen der IHK Magdeburg ist die Achtung der Menschenrechte auch in den Lieferketten ein wichtiges Anliegen. Sie handeln als ehrbarer Kaufmann, übernehmen Verantwortung und engagieren sich weltweit für Menschenrechte“, erklärte der Präsident der Industrie- Read more about Lieferkettengesetz: Vorschläge der IHK Magdeburg berücksichtigt[…]

Länder fordern deutliche Nachbesserungen an der TKG-Novelle

In seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat erhebliche Nachbesserungen an den Vorschlägen der Bundesregierung zur mietrechtlichen Umlagefähigkeit gefordert. Eine ersatzlose Streichung der Umlagefähigkeit lehnen die Länder ab, vielmehr soll sie für neue Hochgeschwindigkeitsnetze beibehalten werden. Dazu Thomas Braun, Präsident des Breitbandverbands ANGA: „Es ist positiv, dass die Länder die große Bedeutung der Umlagefähigkeit für den Read more about Länder fordern deutliche Nachbesserungen an der TKG-Novelle[…]

ZdK-Präsident Sternberg begrüßt Einigung bei Lieferkettengesetz

Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Prof. Dr. Thomas Sternberg, begrüßt die heutige Einigung der Bundesregierung auf einen Entwurf für ein Lieferkettengesetz. „Der Kompromiss für ein Lieferkettengesetz, auf den sich die Bundesregierung heute geeinigt hat, ist sicher ein Schritt in die richtige Richtung. Es ist ein gutes Zeichen, dass dieses Gesetz noch in Read more about ZdK-Präsident Sternberg begrüßt Einigung bei Lieferkettengesetz[…]