Verleihung im Europa-Park: Europaminister Guido Wolf ehrt Günther H. Oettinger als „Gesicht Europas“

Europaminister Guido Wolf würdigte Günther H. Oettinger im Rahmen einer virtuellen Veranstaltung als „Gesicht Europas“. Die Übergabe erfolgte im Europa-Park, der mit seiner europäischen Thematisierung symbolisch für ein Europa der offenen Grenzen und des kulturellen Miteinanders steht. Die Auszeichnung „Gesicht Europas“ des baden-württembergischen Europaministers erhielten bislang unter anderem Ministerpräsident a. D. Erwin Teufel, Liverpools Fußball-Trainer Read more about Verleihung im Europa-Park: Europaminister Guido Wolf ehrt Günther H. Oettinger als „Gesicht Europas“[…]

Starke GDL-Tarifverträge erhalten

Die Deutsche Bahn will die starken Tarifverträge der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) nicht mehr anwenden. Stattdessen sollen sich die Beschäftigten mit dem miesen Abschluss der EVG zufriedengeben. Um dieses Ziel zu erreichen, drängt der Arbeitgeber ungeduldig auf die Umsetzung der betrieblichen Tarifeinheit nach § 4a Tarifvertragsgesetz (TVG). Einem aktuellen Vorschlag der Bahn zufolge sollen die Read more about Starke GDL-Tarifverträge erhalten[…]

Germanwatch unterstützt gemeinsam mit Fridays for Future Klimaklage portugiesischer Kinder und Jugendlicher vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

  – Klimaklage vor Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte richtet sich gegen 33 Staaten – darunter auch Deutschland – Sechs Kinder und Jugendliche aus Portugal fordern stärkere Reduzierung von Emissionen, um ihre Menschenrechte zu schützen – Im Rahmen der nun beantragten Intervention von Germanwatch und FFF sollen zusätzliche Expertise und Argumente in das Verfahren eingebracht werden Read more about Germanwatch unterstützt gemeinsam mit Fridays for Future Klimaklage portugiesischer Kinder und Jugendlicher vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte[…]

Verleihung des Otto Schmidt-Preises für Veröffentlichungen im Internationalen Recht

In diesem Jahr überreichte Verleger Professor Hey den Otto Schmidt-Preis für Veröffentlichungen zum Internationalen Recht im Rahmen einer virtuellen Preisverleihung. Die Auszeichnung ging an Prof. Dr. Juliane Kokott, Dr. Johanna Stark und Dr. Laura Hering. „Mit dem Otto Schmidt-Preis der Stiftung zur Europäisierung und Internationalisierung des Rechts werden sowohl langjährig engagierte Juristen*innen für ihre bereits Read more about Verleihung des Otto Schmidt-Preises für Veröffentlichungen im Internationalen Recht[…]

Humanität und Solidarität geht anders: Schluss mit Abschiebungen zurück ins griechische Elend!

Während die Bundesregierung Asylsuchende und bereits anerkannte Flüchtlinge aus Griechenland ausfliegt, halten deutsche Behörden an Abschiebungen ins dortige Elend fest. PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte fordern, mehr Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen und Abschiebungen nach Griechenland zu stoppen. »Es ist ein Gebot der Menschenwürde und des Flüchtlingsschutzes, international Schutzberechtigte, die aufgrund der elenden Verhältnisse in Griechenland Read more about Humanität und Solidarität geht anders: Schluss mit Abschiebungen zurück ins griechische Elend![…]

Türkei: Prozesse gegen Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten im Dezember

In der Türkei stehen im Dezember 2020 eine Reihe Gerichtsverhandlungen gegen Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler an. Die Termine wurden in eine Zeit gelegt, in der die öffentliche Aufmerksamkeit für politische Prozesse für gewöhnlich geringer ausfällt. Amnesty International fordert die Bundesregierung dazu auf, die Freilassung aller gewaltlosen politischen Gefangenen einzufordern und auf eine Rückkehr der Türkei zu Read more about Türkei: Prozesse gegen Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten im Dezember[…]

Ein starker Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte ist für Frauen unverzichtbar!

Vor 70 Jahren, am 4. November 1950, wurde die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) angenommen. Sie bildet seitdem die Grundlage des Menschenrechtsschutzes in Europa – heute für mehr als 830 Millionen Menschen in 47 Staaten. Anlässlich dieses Jubiläums erklärte Prof. Dr. Maria Wersig, Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes e.V. (djb): „Das Verbot der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts in Read more about Ein starker Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte ist für Frauen unverzichtbar![…]

PRO ASYL zur Räumung von PIKPA

Notis Mitarakis, der griechische Migrationsminister, zieht mit aller Härte die Räumung des Leuchtturmsprojekts PIKPA, einer Oase der Menschlichkeit durch. Sicherheit, Gesundheit, Würde der Geflüchteten spielen keine Rolle. »Mitarakis will mit PIKPA das Symbol der Menschlichkeit zerstören – um jeden Preis«, kritisiert Karl Kopp, Leiter Abteilung Europa bei PRO ASYL. Mit einem riesigen Polizeiaufgebot wird das Read more about PRO ASYL zur Räumung von PIKPA[…]

Lesvos, Griechenland: PIKPA, das Leuchtturmprojekt der Menschenwürde akut von Räumung bedroht – drei Busse stehen bereit

Karl Kopp, Vorstand der Stiftung PRO ASYL, bezeichnet die angedrohte Räumung des selbstorganisierten Camps PIKPA als »empörend und durch nichts zu rechtfertigen. Die griechische Regierung begeht einen Menschenrechtsbruch nach dem nächsten und verletzt eklatant die Würde des Menschen«. Die Stiftung PRO ASYL hat mit Unterstützung von Hans Maier und Familie und der Aktion »Osterlicht Moria« Read more about Lesvos, Griechenland: PIKPA, das Leuchtturmprojekt der Menschenwürde akut von Räumung bedroht – drei Busse stehen bereit[…]

Kanzlei Dr. Stoll & Sauer bereitet im Fall Harbarth Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vor

Die Verbraucher-Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr bereitet derzeit im Fall Harbarth eine Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) vor. Das Bundesverfassungsgericht hatte am 18. März 2020 (Az. 2 BvR 2088/19) die Verfassungsbeschwerde der Kanzlei gegen die Ernennung von Stephan Harbarth zum Bundesverfassungsrichter nicht angenommen. Der Gang ans europäische Gericht Read more about Kanzlei Dr. Stoll & Sauer bereitet im Fall Harbarth Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vor[…]