AvD: Kein Fahrverbot bei geringen Geschwindigkeitsübertretungen

Verkehrsminister von Bund und Ländern einigen sich AvD spricht sich gegen höhere Bußen aus Die Novelle muss neu verabschiedet werden Es wird auch künftig keine Fahrverbote bei geringem Überschreiten von Tempolimits geben. Die Verkehrsminister von Bund und Länder haben sich am 16. April 2021 in dem seit einem Jahr andauernden Streit über die Novelle der Read more about AvD: Kein Fahrverbot bei geringen Geschwindigkeitsübertretungen[…]

VENRO begrüßt Einigung auf Lieferkettengesetz als wichtigen Schritt für gerechte Globalisierung

Das Lieferkettengesetz kommt, bleibt jedoch hinter den ursprünglichen Plänen zurück: Nach monatelangem Streit hat sich die Bundesregierung auf einen Kompromiss geeinigt, der zwar deutlich abgeschwächt wurde, aus Sicht des Verbands Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) aber dennoch einen wichtigen wie überfälligen Schritt nach vorne darstellt. „Wir begrüßen, dass sich die Regierung nach den festgefahrenen Verhandlungen Read more about VENRO begrüßt Einigung auf Lieferkettengesetz als wichtigen Schritt für gerechte Globalisierung[…]

AvD: Das ändert sich 2021 für Kraftfahrer

Kfz-Steuer für Neuwagen richtet sich nach CO2-Ausstoß Emissionserfassung in jedem zugelassenen Neuwagen Förderung von E-Fahrzeugen und höhere Pauschalen für Pendler Der Beginn des Jahres 2021 rückt näher. Mit einem neuen Jahr sind viele Hoffnungen und Wünsche verbunden. Die Aussicht auf einen wirksamen Impfstoff gegen den Coronavirus SARS CoV2 dürfte bei Vielen für positive Erwartungen sorgen. Read more about AvD: Das ändert sich 2021 für Kraftfahrer[…]

Neue Corona-Regeln, neue Bußgelder

Selten haben wir es mit so vielen und immer wieder neuen Regeln zu tun, wie während der Corona-Pandemie. Und jede neue Regel hat ihren Preis, wenn sie nicht befolgt wird. Als Bürger sind wir verpflichtet, uns über die jeweils aktuell geltenden Maßnahmen zu informieren. Gleichzeitig muss der Staat dafür sorgen, dass die Informationen gut auffindbar Read more about Neue Corona-Regeln, neue Bußgelder[…]

AvD spricht sich gegen ein Tempolimit aus

Bundesrat will am Freitag darüber beschließen Geplant sind auch massive Bußgelderhöhungen Fahrverbote drohen ab 21 km/h Überschreitung innerorts Der Bundesrat entscheidet am Freitag, 14. Februar 2020 über eine umfangreiche Novelle zur Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). In der neuen StVO sollen unter anderem ein Tempolimit auf Autobahnen von 130 km/h eingeführt werden. Die zu beschließenden Verkehrsvorschriften beinhalten auch Read more about AvD spricht sich gegen ein Tempolimit aus[…]

Idealer Datenschutz spart viel Geld!

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wurde vor rund 18 Monaten eingeführt. Eine europaweite Verschärfung der Datenschutzgesetze war die Folge. Bei Verstößen beläuft sich das maximale Bußgeld auf 20 Mio. Euro oder 4% des Jahresumsatzes eines Unternehmens – Imageschaden inklusive. Die befürchtete Abmahnwelle ist anfänglich zwar ausgeblieben und vielfach entstand das Empfinden, dass die Behörden mit hohen Bußgeldern Read more about Idealer Datenschutz spart viel Geld![…]

Datenschutzgrundverordnung DSGVO aktuell

Mit dem 25.05.2018 wird der bisherige Rechtsrahmen in diesem Bereich Geschichte sein. An die Stelle des alten Bundesdatenschutzgesetzes tritt die neue europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Anders als die bisherige EU-Datenschutz-Richtlinie wird die DSGVO unmittelbar in den EU-Mitgliedsstaaten Anwendung finden und das bis dahin geltende nationale Recht ablösen. Das erklärte Ziel ist die Etablierung eines einheitlichen Schutzniveaus Read more about Datenschutzgrundverordnung DSGVO aktuell[…]