Emissionen des Bundes im zweiten Quartal 2021

Das Bundeskabinett hat am 24. März 2021 den Entwurf eines Nachtragshaushalts beschlossen. Vorbehaltlich der Verabschiedung durch Bundestag und Bundesrat wird sich dadurch der Finanzierungsbedarf des Bundes und seiner Sondervermögen erhöhen. Die Emissionsplanung des Bundes für das zweite Quartal wird gegenüber der im Dezember 2020 veröffentlichten Jahresvorausschau angepasst, indem insgesamt 2,5 Mrd. € wie folgt zusätzlich Read more about Emissionen des Bundes im zweiten Quartal 2021[…]

Bundesrat teilt Sorgen vieler Rechteinhaber bei kollektivem Vergütungsansatz

 Mit Blick auf seine heutige Stellungnahme zum „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes“ hat der Bundesrat aus Sicht des Bundesverbandes Musikindustrie zum Ausdruck gebracht, dass er die Sorgen vieler Rechteinhaber an einigen Stellen teilt. Dr. Florian Drücke, Vorstandsvorsitzender des BVMI: „Konkret hat der Bundesrat darauf hingewiesen, dass er Read more about Bundesrat teilt Sorgen vieler Rechteinhaber bei kollektivem Vergütungsansatz[…]

Forstschäden-Ausgleichsgesetz muss modernisiert werden

Am morgigen Freitag (26. März 2021) entscheidet der Bundesrat über eine Verordnung, die die Beschränkung des ordentlichen Holzeinschlags im Forstwirtschaftsjahr 2021 vorsieht. Danach soll der Holzeinschlag ausschließlich bei der Fichte im aktuellen Forstwirtschaftsjahr – vom 1. Oktober 2020 bis 30. September 2021 – auf 85 Prozent im ganzen Bundesgebiet reduziert werden. „Diese Verordnung bleibt weit Read more about Forstschäden-Ausgleichsgesetz muss modernisiert werden[…]

Mehr als 100 Organisationen fordern „Kinderrechte ins Grundgesetz – aber richtig!“

Ein breites Bündnis von mehr als 100 Organisationen fordert in einem gemeinsamen Appell die Bundestagsfraktionen und die Bundesländer auf, sich bis zur Sommerpause auf ein Gesetz zur Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz zu einigen, das den Ansprüchen der UN-Kinderrechtskonvention gerecht wird. Der Aufruf „Kinderrechte ins Grundgesetz – aber richtig!“, der anlässlich der für morgen angesetzten Read more about Mehr als 100 Organisationen fordern „Kinderrechte ins Grundgesetz – aber richtig!“[…]

BMVI-Gesetzentwurf für die neue Luftverkehrs-Ordnung – da ist noch viel Luft nach oben!

Die unbemannte Luftfahrt bietet große Chancen für innovative Mobilität, neue innovative Geschäftsfelder, insbesondere auch für den Mittelstand, Potentiale für eine ressourcen- und kostenschonende Inspektion kritischer Infrastruktur (beispielsweise Bahn- und Energietrassen), medizinische Transporte von Gewebeproben und Transplantations-Organen oder für die Landschaftsvermessung, beispielsweise im Straßenbau. Darüber hinaus leistet die unbemannte Luftfahrt durch den Einsatz von Drohnen einen Read more about BMVI-Gesetzentwurf für die neue Luftverkehrs-Ordnung – da ist noch viel Luft nach oben![…]

„Regelung zum Verlustrücktrag hilft nur einem halben Prozent der Unternehmen“

Die im Dritten Corona-Steuerhilfegesetz getroffene Regelungen zum Verlustrücktrag sollten aus Sicht des VDMA nachgebessert werden. VDMA-Vizepräsident Bertram Kawlath erklärt zur zweiten und dritten Lesung des Gesetzes im Bundestag: "Die Ausweitung des Verlustrücktrags auf 10 Millionen Euro ist zwar grundsätzlich richtig, greift allerdings zu kurz. Eine gleichzeitige Ausweitung des Rücktragungszeitraums auf mindestens zwei, besser auf vier Read more about „Regelung zum Verlustrücktrag hilft nur einem halben Prozent der Unternehmen“[…]

Gesprächsrunde mit Kanzlerin Merkel

Der Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), Franz-Josef Holzenkamp, fordert Insektenschutz mit Augenmaß: „Genossenschaften und ihre landwirtschaftlichen Mitglieder sind sich ihrer Verantwortung sehr bewusst – wirksamer Schutz der Artenvielfalt setzt allerdings ein Miteinander aller Beteiligten voraus.“ Knapp zwei Wochen nach dem Kabinettsbeschluss fand am Dienstagabend ein Spitzengespräch zum Insektenschutzpaket statt. Dazu hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Read more about Gesprächsrunde mit Kanzlerin Merkel[…]

Länder fordern deutliche Nachbesserungen an der TKG-Novelle

In seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat erhebliche Nachbesserungen an den Vorschlägen der Bundesregierung zur mietrechtlichen Umlagefähigkeit gefordert. Eine ersatzlose Streichung der Umlagefähigkeit lehnen die Länder ab, vielmehr soll sie für neue Hochgeschwindigkeitsnetze beibehalten werden. Dazu Thomas Braun, Präsident des Breitbandverbands ANGA: „Es ist positiv, dass die Länder die große Bedeutung der Umlagefähigkeit für den Read more about Länder fordern deutliche Nachbesserungen an der TKG-Novelle[…]

Geplantes Unternehmensstrafrecht schürt Generalverdacht gegen Unternehmen und nimmt den aktuellen Umbau der Wirtschaft nicht zur Kenntnis

Der Vorsitzende des Bundes Katholischer Unternehmer (BKU), Prof. Dr. Dr. Ulrich Hemel, kritisiert den Gesetzentwurf zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft. „Das ‚Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft‘, das die Bunderegierung auf den Weg in die parlamentarische Debatte gebracht hat, ist unverhältnismäßig, insbesondere in Hinblick auf die Anforderungen an kleinere und mittlere Read more about Geplantes Unternehmensstrafrecht schürt Generalverdacht gegen Unternehmen und nimmt den aktuellen Umbau der Wirtschaft nicht zur Kenntnis[…]

BDZV und VDZ: Regulierung von Megaplattformen überfällig

Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) begrüßen die Verabschiedung der Novelle des Kartellrechtes (10. GWB-Novelle – GWB Digitalisierungsgesetz) durch den Deutschen Bundestag heute in Berlin. Damit gebe es erstmals substanzielle Regelungen für marktdominante Digitalplattformen.  „Wir erleben derzeit eine auch für die Meinungs- und Medienvielfalt gefährliche Marktkonzentration in der digitalen Read more about BDZV und VDZ: Regulierung von Megaplattformen überfällig[…]