Juristische Schritte für den Kiezblock im Waldseeviertel

Die Anwohner*innen des Waldseeviertels sind es leid: Nach jahrelangem Kampf gegen den Durchgangsverkehr hatten im Februar 2020 endlich alle sechs Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf einstimmig beschlossen, dass die Blechlavine aus dem Umland nicht weiter durch das Wohnviertel rollen darf. Mit Modalfiltern, die den Autoverkehr ausbremsen, den Fuß- und Radverkehr aber durchlassen, sollte der motorisierte Durchgangsverkehr Read more about Juristische Schritte für den Kiezblock im Waldseeviertel[…]

NABU kritisiert überdimensionierte Planung einer Raststätte am westlichen Autobahnring

Der Naturschutzbund Brandenburg (NABU) kritisiert die Planung einer überdimensionierten und teuren neuen Raststätte am westlichen Berliner Autobahnring. Der NABU wirft den Planer*innen vor, den hohen Wert der Fläche für den Naturschutz nicht erkannt zu haben und stattdessen an einem Vorhaben festzuhalten, dass für die Verkehrssicherheit nicht erforderlich ist, viele Millionen Euro verschlingen würde, Habitate für Read more about NABU kritisiert überdimensionierte Planung einer Raststätte am westlichen Autobahnring[…]

Gemeinden fordern finanzielle Beteiligung am Ertrag von Freiflächen-PV-Anlagen

Auf dem heutigen Bayerischen Energieforum von Verdi sprachen sich Vertreter von Gemeinden und Städten für eine finanzielle Beteiligung der Kommunen an den Gewinnen von Freiflächen-Photovoltaikanlagen aus. Damit könnte örtlicher Widerstand gegen solche Projekte vermindert oder gelöst werden. Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl: „Bei der Windenergie gibt es jetzt eine Wertschöpfungsbeteiligung der Standortgemeinden. Warum weigert sich das Read more about Gemeinden fordern finanzielle Beteiligung am Ertrag von Freiflächen-PV-Anlagen[…]

Insektenschutzgesetz: Wichtiger Meilenstein für nachhaltige Ernährung

Das Bundeskabinett hat heute das Aktionsprogramm Insektenschutz beschlossen. Slow Food Deutschland begrüßt dies als eine erste Weichenstellung auf dem Weg zu einem wirksamen Schutz der biologischen Vielfalt und unserer Ernährungsgrundlage. Weitere entschiedene Schritte hin zu einem langfristig nachhaltigen Schutz von Insekten und anderen Mikroorganismen sind aus Sicht der weltweiten Bewegung dringend geboten. Die Landwirtschaft in Read more about Insektenschutzgesetz: Wichtiger Meilenstein für nachhaltige Ernährung[…]

Stolpen: 12 Ferkel machen den Unterschied

Nachdem die veraltete DDR-Genehmigung der Mastanlage bereits im März 2020 abgelaufen ist, versucht der Betreiber nun eine von BUND Sachsen und Bürgerinitiative geforderte zeitgemäße Genehmigung zu umgehen. 4.488 Ferkel fasst die Anlage, genehmigungsbedürftig ist sie rein rechtlich erst ab 4.500 Tieren. Auch die Rechtmäßigkeit der Güllelagerung als Nebeneinrichtung erscheint aufgrund fehlender Genehmigungsunterlagen zweifelhaft. Felix Ekardt, Read more about Stolpen: 12 Ferkel machen den Unterschied[…]

Der Radentscheid Rostock begrüßt die Verbreiterung des Radwegs entlang der Warnemünder Parkstraße

. Die Verkehrsexperten halten die Verbreiterung des Radwegs und die Querungsmöglichkeit für Radfahrende auf Höhe des Groß Kleiner Wegs im Sinne der Verkehrssicherheit und des Klimaschutzes für zwingend notwendig. “Lange überfälliger Radweg!” Marie Heidenreich, Sprecherin des Radentscheids Rostock, sagt zu den Planungen: „An schönen Sommertagen überqueren bis zu 12.000 Fußgänger und Radfahrende die vielbefahrene Parkstraße. Read more about Der Radentscheid Rostock begrüßt die Verbreiterung des Radwegs entlang der Warnemünder Parkstraße[…]

Umweltverband Naturschutzinitiative e.V. (NI) kritisiert ehemalige Umweltministerin Höfken

Ende 2020 erklärte die zurückgetretene Umweltministerin Ulrike Höfken, dass der „Wald des Nauberges“ „einzigartig“ sei und „für die Biodiversität“ geschützt werden müsse. Die ehemalige Ministerin gibt mit dieser Aussage die den Menschen der Region und den Naturschützern seit Jahren bekannten Selbstverständlichkeiten wieder. Dass der Nauberg mit seinem alten Buchenwald ein einzigartiges ökologisches Juwel ist, ist Read more about Umweltverband Naturschutzinitiative e.V. (NI) kritisiert ehemalige Umweltministerin Höfken[…]

Schweinemast in Stolpen läuft mit veralteter DDR-Genehmigung

Das Landratsamt Pirna erließ Ende August einen Bescheid gegen den Betreiber der Schweinemastanlage Stolpen, denn seine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für den Betrieb ist Anfang des Jahres erloschen. Nun wird die veraltete DDR-Baugenehmigung wieder aktiviert. Der Schweinegestank in Stolpen hat damit durch das Landratsamt Pirna vermeintlich eine neue Rechtsgrundlage erhalten – nach 30 Jahren bundesdeutschem Immissionsschutzrecht jetzt Read more about Schweinemast in Stolpen läuft mit veralteter DDR-Genehmigung[…]

Bestandsschutz der Schweinemastanlage Stolpen erloschen – aber es stinkt weiter!

Obwohl das Landratsamt Pirna Ende August den Antrag des Betreibers der Schweinemastanlage in Stolpen auf Verlängerung des Bestandsschutzes ablehnte, läuft der Betrieb weiter. An sich ist das Ganze ein großer Erfolg für die Bürgerinitiative „Keine-Schweinemast-in-Stolpen“ und den BUND Sachsen: Die Argumente für eine Schließung der Anlage wurden erhört. Die Schließung jedoch blieb aus. Bisher wurde Read more about Bestandsschutz der Schweinemastanlage Stolpen erloschen – aber es stinkt weiter![…]

Einwendungen gegen den Industriepark Oberelbe (IPO) an OB Hanke überreicht

Heute endet die Frist, Einwendungen gegen den Vorentwurf des Bebauungsplans des geplanten Großprojekts Industriepark Oberelbe (IPO) einzureichen. Pünktlich zum Fristende hat der BUND Sachsen e. V. mit der Bürgerinitiative „IPO stoppen“ in einer gemeinsamen Aktion rund 1300 Stellungnahmen überreicht. Darunter befanden sich gesammelte Stellungnahmen von betroffenen Bürger*innen, anderen anerkannten Naturschutzverbänden sowie eine eigene 124 Seiten Read more about Einwendungen gegen den Industriepark Oberelbe (IPO) an OB Hanke überreicht[…]