Europäischer Gerichtshof verweigert Grundrechtsschutz für Betroffene der Klimakrise

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Klimaklage von zehn Familien aus der EU, Kenia und Fidschi sowie eines samischen Jugendverbands auf den Schutz ihrer durch die Klimakrise bedrohten Grundrechte heute ohne inhaltliche Prüfung als unzulässig abgewiesen. Die Klägerinnen und Kläger hatten eine ausreichend ambitionierte Verschärfung der Klimaziele für 2030 und ein wissenschaftsbasiertes Vorgehen dabei gefordert, Read more about Europäischer Gerichtshof verweigert Grundrechtsschutz für Betroffene der Klimakrise[…]

Bundeshaushalt 2021: „Der Bund muss den Spagat zwischen Verkehrswende und Coronafolgen schaffen.“

Der VDV – Branchenverband für über 600 Verkehrsunternehmen des öffentlichen Personen- und des Schienengüterverkehrs – begrüßt die grundsätzlich verabschiedete Investitionslinie für die Branche im Bundeshaushalt 2021. Zugleich erinnert der Verband an die Notwendigkeit, den ÖPNV-Rettungsschirm auch mit finanzieller Hilfe des Bundes für 2021 zu verlängern. Vor allem mit Blick auf die Eisenbahnen gibt es aus VDV-Sicht Read more about Bundeshaushalt 2021: „Der Bund muss den Spagat zwischen Verkehrswende und Coronafolgen schaffen.“[…]

Europäisches Parlament trifft wichtige Beschlüsse zum Klimaschutz

Zu den heutigen Ergebnissen der Abstimmungen des Europäischen Parlaments zum Klimaschutz: Für die Erreichung der Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens ist es wichtig, dass die Europäische Union ihre Treibhausgasminderungsziele auf dieses ausrichtet. Der bne begrüßt, dass das Europäische Parlament heute beschlossen hat, das THG-Minderungsziel für das Jahr 2030 auf 60% anzuheben. Auch der beschlossene Budgetansatz ist Read more about Europäisches Parlament trifft wichtige Beschlüsse zum Klimaschutz[…]