BUND: Neues Klimaschutzgesetz NRW ist verfassungswidrig

Anlässlich der Sachverständigen-Anhörung des Landtags zum neuen Klimaschutzgesetz NRW am kommenden Montag fordert der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Ministerpräsident Armin Laschet auf, den Gesetzentwurf zurückzuziehen. „Dieses Klimaschutz-Blockierungsgesetz verletzt die Freiheitsrechte der jungen Menschen und ist nicht ansatzweise geeignet, den vom Bundesverfassungsgericht definierten Anforderungen zu genügen“, sagt Dirk Jansen, NRW-Geschäftsleiter Read more about BUND: Neues Klimaschutzgesetz NRW ist verfassungswidrig[…]

Laschet inszeniert sich mit „Revierpakt“ als Klimaschützer – Ambitionierte Klimapolitik mit Unions-Kanzlerkandidat schwer vorstellbar

Anlässlich des heutigen Festakts der nordrhein-westfälischen Landesregierung unter CDU-Ministerpräsident und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet zum Zukunftsvertrag für den Strukturwandel im Revier erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):  „Armin Laschet versucht sich in seiner Rolle als Kanzlerkandidat der Union als Klimaschützer und Modernisierer zu inszenieren. Doch anstatt der von der Braunkohle Read more about Laschet inszeniert sich mit „Revierpakt“ als Klimaschützer – Ambitionierte Klimapolitik mit Unions-Kanzlerkandidat schwer vorstellbar[…]

Verfehlte Energiewende: Der Bundesrechnungshof erkennt den Strom als zu teuer und die Versorgung als zu unsicher

Die sogenannte Energiewende ist ein großes Desaster, das nicht übertroffen werden konnte. In Kürze: Energiewende und grundloser Ausstieg aus der Atomkraft nachdem kurz davor die Laufzeiten verlängert wurden. Dabei wurde sie auch von wiss. Instituten mit falschen Zahlen unterstützt. Kosten, die unabhängig von der Laufzeit anfallen, wurden für die Zukunft eingerechnet. Es wurde so getan, Read more about Verfehlte Energiewende: Der Bundesrechnungshof erkennt den Strom als zu teuer und die Versorgung als zu unsicher[…]

Ergebnisse der zweiten Ausschreibung zum Kohleausstieg

Die Bundesnetzagentur hat heute die erfolgreichen Gebote der zweiten Ausschreibungsrunde nach dem Kohleverstromungsbeendigungsgesetz (KVBG) bekanntgegeben. Die Ausschreibungen sollen dazu beitragen, die Kohleverstromung durch Steinkohleanlagen und Braunkohle-Kleinanlagen zu reduzieren.  „Die Ausschreibung war erneut überzeichnet,“ sagt Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur. „Der höchste Zuschlag liegt deutlich unter dem gesetzlichen Höchstpreis.“ Wettbewerb führt zu niedrigen Zuschlägen  Die ausgeschriebene Read more about Ergebnisse der zweiten Ausschreibung zum Kohleausstieg[…]

Braunkohle-Leitentscheidung ignoriert Wohl der Allgemeinheit

Als „Angriff auf das Wohl der Allgemeinheit“ bezeichnete der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die heute bekannt gewordene neue Leitentscheidung der Landesregierung zur künftigen Braunkohlenpolitik. „Es macht mich zutiefst betroffen, wie die Regierung von Armin Laschet mit dieser Leitentscheidung das Wohl der Allgemeinheit ignoriert“, sagte Dirk Jansen, Geschäftsleiter des BUND Read more about Braunkohle-Leitentscheidung ignoriert Wohl der Allgemeinheit[…]

Verbände fordern gemeinsames Vorgehen gegen Braunkohletagebau Turów im Dreiländereck

In einem offenen Brief an den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer fordern Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Sachsen, Greenpeace Deutschland, Client Earth und GRÜNE LIGA Unterstützung für Tschechien in der Klage gegen die Erweiterung des Tagebaus Turów. Der Freistaat Sachsen soll sich gegenüber der Bundesregierung für einen gemeinsamen Rechtsweg vor dem Europäischen Gerichtshof einsetzen.  Read more about Verbände fordern gemeinsames Vorgehen gegen Braunkohletagebau Turów im Dreiländereck[…]

Braunkohlentagebau Hambach

Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert das Land NRW auf, die Bescheide zur Enteignung seines Grundstücks am Braunkohlentagebau Hambach aufzuheben. Da RWE die Kohleförderung vor Erreichen der Grundstücksgrenze einstelle, sei der behauptete Enteignungsgrund entfallen. Gleichzeitig kritisiert der Umweltverband die Landesregierung: Im Vorgriff auf die neue Leitentscheidung zur Braunkohle lasse Read more about Braunkohlentagebau Hambach[…]

Kohleausstiegsgesetz: Mit Kraftwerksblock D in Niederaußem nimmt RWE Power erste Anlage vom Netz

RWE Power legt zum 31. Dezember 2020 den 300-Megawatt-Block D des Braunkohlen-kraftwerks Niederaußem still. Die Außerbetriebnahme ist Teil des Kohleausstiegs, wie er 2019 von der Kommission „Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung" auf den Weg gebracht und in diesem Sommer von Bundestag und Bundesrat im Kohleverstromungsbeendigungsgesetz festgeschrieben worden ist. Durch die Außerbetriebnahme von Block D entfallen in der Read more about Kohleausstiegsgesetz: Mit Kraftwerksblock D in Niederaußem nimmt RWE Power erste Anlage vom Netz[…]

Dörfer abbaggern unnötig – Kohleausstieg muss vorgezogen werden

Am vergangenen Dienstag ist ein Gutachten an die Öffentlichkeit gelangt, das nachweist, dass die genehmigten Kohlemengen in Deutschlands Braunkohletagebauen problemlos ausreichen, die Kraftwerke bis 2038 zu betreiben – und zwar ohne dass Dörfer in Nordrhein-Westfalen oder in Sachsen abgebaggert werden müssen. Dass dieses Gutachten so lange unter Verschluss gehalten wurde, sorgt beim sächsischen Vorsitzenden des Read more about Dörfer abbaggern unnötig – Kohleausstieg muss vorgezogen werden[…]

Braunkohle-Leitentscheidung im Landtag

Am Dienstag (15. Dezember) befasst sich der NRW-Landtag in einer auf fünfeinhalb Stunden angesetzten Anhörung mit dem Entwurf der Braunkohle-Leitentscheidung der Landesregierung. Auch der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ist geladen und hat vorab eine Stellungnahme eingereicht. Darin wirft der Umweltverband der Landesregierung vor, die klimaschutzpolitischen Erfordernisse und die Nöte Read more about Braunkohle-Leitentscheidung im Landtag[…]