Klimaschutz vor dem Bundesverfassungsgericht: Klägerinnen und Kläger fordern Klimaschutzgesetz, das ihre Grundrechte schützt

•    Kinder und junge Erwachsene aus Deutschland sowie Menschen aus Nepal und Bangladesch reichen Erwiderung zu Stellungnahmen von Bundesregierung und Bundestag ein •    Mit ihren Verfassungsbeschwerden fordern sie von der Bundesregierung wirksame Klimaschutzmaßnahmen zur Begrenzung der Erderhitzung auf 1,5 Grad – nur so seien ihre Grundrechte geschützt •    Organisationen Deutsche Umwelthilfe (DUH), Germanwatch, Greenpeace und Read more about Klimaschutz vor dem Bundesverfassungsgericht: Klägerinnen und Kläger fordern Klimaschutzgesetz, das ihre Grundrechte schützt[…]

Verfassungsbeschwerde gerichtet auf geschlechtergerechte Sprache in Formularen unzulässig

Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss eine Verfassungsbeschwerde bezogen auf die Verwendung geschlechtergerechter Sprache in Sparkassenvordrucken und -formularen nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführerin ist Kundin einer Sparkasse, die im Geschäftsverkehr Formulare und Vordrucke verwendet, die nur grammatisch männliche, nicht aber auch grammatisch weibliche oder geschlechtsneutrale Personenbezeichnungen enthalten. Read more about Verfassungsbeschwerde gerichtet auf geschlechtergerechte Sprache in Formularen unzulässig[…]

Konkretisierung zur Bürgerenergiegesellschaft im EEG 2017

Der Ausbau der erneuerbaren Energien basiert maßgeblich auf dem Engagement einer Vielzahl verschiedener Personen, Unternehmen und Verbände. Dies umfasst auch zahllose Bürgerenergiegesellschaften, die regional verankert sind. Im Rahmen des EEG 2017 wurde dieser Akteur erstmals in § 3 Nr. 15 legal definiert. Sinn und Zweck war es, einheitliche Voraussetzungen für die Anerkennung als Bürgerenergiegesellschaft zu Read more about Konkretisierung zur Bürgerenergiegesellschaft im EEG 2017[…]