Carbon-Leakage-Verordnung entlastet die Industrie unzureichend

Der VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft begrüßt die Einigung innerhalb der Bundesregierung auf die Carbon-Leakage-Verordnung. Trotz der Verbesserungen gegenüber dem Referentenentwurf bleiben jedoch wesentliche Punkte für die Industrie unbefriedigend. So klammert die Liste der beihilfeberechtigten Branchen wesentliche Unternehmen aus, und die Höhe der erwarteten Gegenleistung reduziert die tatsächlich gewährte Beihilfe auf einen unwirtschaftlich Read more about Carbon-Leakage-Verordnung entlastet die Industrie unzureichend[…]

Was bedeutet Strafrecht

Das Strafrecht, auch als Kriminalrecht bezeichnet, bezeichnet als Oberbegriff gesetzliche Normen, welche gewisse Verhaltensweisen unter Strafandrohung stellen. Unter das Strafrecht fallen also nicht nur die gesetzlichen Bestimmungen des Strafgesetzbuches, sondern beispielsweise auch die des Waffengesetzes oder des Betäubungsmittelgesetzes. Ebenfalls auf den Normen und Richtlinien des Strafgesetzbuches aufgebaut ist das spezielle Jugendstrafrecht. Das Strafgesetzbuch, StGB, besteht Read more about Was bedeutet Strafrecht[…]

Genehmigung des erweiterten beihilferechtlichen Rahmens für Wirtschaftshilfen – Zentrale ZIA Forderung umgesetzt

Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA), Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, begrüßt die Entscheidung der EU-Kommission, dass auch Wirtschaftshilfen von über 4 Mio. Euro keine unzulässige Beihilfe darstellen. „Das geltende EU-Beihilferecht hat der ZIA schon lange als Haupthemmnis für effektive Wirtschaftshilfen für die Immobilienwirtschaft identifiziert“, so Dr. Andreas Mattner, Präsident des ZIA. „Dass die EU-Kommission eine der zentralen Read more about Genehmigung des erweiterten beihilferechtlichen Rahmens für Wirtschaftshilfen – Zentrale ZIA Forderung umgesetzt[…]

Top-Angebote für Beihilfeberechtigte: uniVersa mit „Sehr gut“ ausgezeichnet

Beamte und deren Familienangehörige haben im Krankheitsfall Anspruch auf staatliche Beihilfe. Das heißt, der Dienstherr übernimmt bei ihnen einen Teil der entstandenen Krankheitskosten. Mit speziellen Beihilfetarifen der privaten Krankenversicherung lässt sich der Gesundheitsschutz passgenau ergänzen. Die Zeitschrift Focus Money hat in der Ausgabe 45/2020 die Angebote am Markt untersucht. Bewertet wurden die Leistungsqualität, Beitragshöhe und Read more about Top-Angebote für Beihilfeberechtigte: uniVersa mit „Sehr gut“ ausgezeichnet[…]

Ja, nein, vielleicht oder doch ganz anders?

Für Verwirrung und ungläubiges Staunen sorgten diese Woche Meldungen des PKV-Verbandes zur Abrechnungsmöglichkeit des durch COVID-19 entstandenen Mehraufwandes. Zunächst hieß es, man habe sich auf eine Verlängerung der Abrechnung einer Hygienepauschale bei Ärzten und Zahnärzten geeignet, die Ende September auslaufen sollte. Dann wurden zahnärztliche Behandlungen zunächst wieder ausgenommen, um schlussendlich doch wieder aufgenommen zu worden. Read more about Ja, nein, vielleicht oder doch ganz anders?[…]

Am 1. Oktober startet Sonder-Öffnungsaktion der PKV für Beamtinnen und Beamte

. Die Private Krankenversicherung bietet allen gesetzlich versicherten Beamtinnen und Beamten mit Vorerkrankungen oder Behinderungen zwischen dem 1. Oktober 2020 und dem 31. März 2021 einen erleichterten Zugang an. Die erleichterten Bedingungen bedeuten für den genannten Personenkreis: Niemand wird aufgrund von Vorerkrankungen oder einer Behinderung abgelehnt. Es gibt keine Leistungsausschlüsse. Ein eventuell notwendiger individueller Risikozuschlag Read more about Am 1. Oktober startet Sonder-Öffnungsaktion der PKV für Beamtinnen und Beamte[…]

Krankenversicherung für neue Beamtinnen und Beamte: Jetzt informieren

Viele angehende Beamtinnen und Beamte beginnen in den kommenden Wochen ihre Ausbildung. Die meisten von ihnen werden sich daher erstmals mit dem Thema Krankenversicherung beschäftigen müssen. Dabei tauchen erfahrungsgemäß zahlreiche Fragen auf. Passende Antworten sowie ein übersichtliches und leicht verständliches Informationsangebot gibt es auf der Website beamte-in-der-pkv.de. Das Informationsportal zeigt, warum die Kombination aus Beihilfe Read more about Krankenversicherung für neue Beamtinnen und Beamte: Jetzt informieren[…]

Karlsruher Zoll schaut Nagelstudios genauer auf die Finger

Am Dienstag, den 14. Juli 2020, haben Zollbeamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Karlsruhe im Stadtgebiet von Karlsruhe Nagelstudios kontrolliert. Dabei wurden drei Personen festgestellt, die sich illegal in Deutschland aufhalten. Im Fokus der Prüfung standen sozialversicherungs- und aufenthaltsrechtliche Aspekte sowie die Einhaltung von Mindestlohnregelungen. In einem der Nagelstudios endete die Prüfung für drei vietnamesische Read more about Karlsruher Zoll schaut Nagelstudios genauer auf die Finger[…]

Zusatzversorgungskasse für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft

Arbeitnehmer, die rentenversicherungspflichtig in der Land- und Forstwirtschaft tätig waren, können eine Ausgleichsleistung beantragen, darauf macht die Zusatzversorgungskasse für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft (ZLA) aufmerksam. Einen Anspruch hierauf haben Personen, die eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen und am 1. Juli 2010 das 50. Lebensjahr vollendet haben. Außerdem ist für die letzten Read more about Zusatzversorgungskasse für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft[…]

PKV startet Sonder-Öffnungsaktion für Beamte

Der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) startet in diesem Jahr eine neue Öffnungsaktion für Beamte und deren Angehörige, die bisher in Gesetzlichen Krankenkassen versichert sind. Dazu erklärt der PKV-Vorsitzende Dr. Ralf Kantak: „Wir hatten in den letzten Monaten viele Gespräche mit Landesregierungen und mit Vertretern der Beamtenverbände – und dabei wurde uns gelegentlich von Beamten Read more about PKV startet Sonder-Öffnungsaktion für Beamte[…]