Die Pflegeeinrichtungen dürfen nicht zum Opfer der staatlich verordneten Epidemischen Lage werden

Der Arbeitgeberverband Pflege spricht sich gegen die geplante Streichung bei der Erstattung von Verlusten aus. Der Bundestag plant Streichungen bei der Erstattung von Mindereinnahmen für stationäre Pflegeeinrichtungen. Der Arbeitgeberverband Pflege fordert die Abgeordneten auf, an diesem Punkt dem Gesetz zur Fortgeltung der epidemischen Lage nicht zuzustimmen. Stationäre Pflegeeinrichtungen sollen künftig nur noch Verluste erstattet bekommen, Read more about Die Pflegeeinrichtungen dürfen nicht zum Opfer der staatlich verordneten Epidemischen Lage werden[…]

Haus & Grund Kiel: Am Ende siegt die Vernunft

Wie misslungen überhastete Gesetzgebung sein kann, veranschaulicht die im aktuellen Lockdown seitens vieler Vermieter in Kiel gezeigte Solidarität mit finanziell gebeutelten Einzelhändlern (siehe den Zeitungsartikel vom 14. Januar 2021 in den Kieler Nachrichten). Die Neuregelung von § 313 BGB, die der Deutsche Bundestag im Eilverfahren durchgepeitscht hat, als gäbe es kein Morgen, stellt klar, dass Read more about Haus & Grund Kiel: Am Ende siegt die Vernunft[…]

Verstärkung für das Team des Gesundheitsamtes

Vier gelbe Bürocontainer haben auf dem Parkplatz direkt neben dem Gesundheitsamt des Vogelsbergkreises ihren neuen Platz gefunden. Dort arbeiten ab sofort acht Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an der Beantwortung von Corona-Hotline-Fragen, der Kontaktnachverfolgung und bei Verwaltungsabläufen mit. Neben abgeordneten Landes- und Bundesbediensteten hat der Vogelsbergkreis weitere Mitarbeiter eingestellt und Bedienstete aus anderen Fachämtern einbezogen. „Die Corona-Pandemie Read more about Verstärkung für das Team des Gesundheitsamtes[…]

#PersoOhneFinger: Ab 2. August 2021 wird die Speicherung von Fingerabdrücken im Personalausweis zum Zwang

Ab 2. August 2021 werden alle Bürgerinnen und Bürger gezwungen, für neue Personalausweise, zwei Fingerabdrücke speichern zu lassen. Digitalcourage ruft dazu auf, die kommenden 12 Monate zu nutzen, um Personalausweise ohne Fingerabdrücke zu beantragen. Im Herbst 2020 kommt das Gesetz mit der Fingerabdruck-Pflicht in den Bundestag. Ab 2. August 2021 werden alle Bürgerinnen und Bürger Read more about #PersoOhneFinger: Ab 2. August 2021 wird die Speicherung von Fingerabdrücken im Personalausweis zum Zwang[…]

„Entlastungsgesetz ist ein Lichtblick in dieser schweren Krisenzeit“

„Die heutige Zustimmung des Bundestags zum ‚Gesetz zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen‘ ist für die Pflegeeinrichtungen ein Lichtblick in dieser schweren Krisenzeit“. Das sagt Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa). „Wir sind den Abgeordneten dankbar, dass das schnell auf den Weg gebrachte Gesetz jetzt den Bundestag passiert hat Read more about „Entlastungsgesetz ist ein Lichtblick in dieser schweren Krisenzeit“[…]

ZdK-Präsident warnt vor der Widerspruchslösung bei der Organspende

Eine gefährliche Verzerrung in der Debatte über die Neuregelung der Organspende zu Lasten der sterbenden Patienten, die für eine Organentnahme in Frage kommen, kritisiert der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Prof. Dr. Thomas Sternberg. „Die Voraussetzungen für eine Organentnahme beeinträchtigen den Prozess des Sterbens. Gerade weil der Patientenwille im Prozess des Sterbens unbedingt zu Read more about ZdK-Präsident warnt vor der Widerspruchslösung bei der Organspende[…]

HWK Potsdam zur Landtagswahl 2019

Robert Wüst, Präsident der Handwerkskammer Potsdam: „Wir gratulieren den gewählten Abgeordneten zu ihrem Einzug ins Landesparlament. Die künftigen Fraktionen stehen sicher nicht vor einer einfachen Regierungsbildung. Unsere Betriebe erwarten daher zielorientierte Sondierungs- und Koalitionsgespräche, die ohne Zweifel Kompromisse brauchen,  um die anstehenden Aufgaben zügig auf den Weg bringen zu können. Einzelinteressen sollten dabei nicht im Read more about HWK Potsdam zur Landtagswahl 2019[…]

Organspende nicht ohne freiwillige Zustimmung

Das Präsidium des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) hat zur laufenden Organspendedebatte Stellung genommen. Es spricht sich für einen Ausbau der geltenden Entscheidungslösung und gegen die doppelte Widerspruchslösung aus. Die ausführliche Stellungnahme ist allen Abgeordneten des Deutschen Bundestags in einem Brief des ZdK-Präsidenten Prof. Dr. Thomas Sternberg zugegangen.   Das ZdK-Präsidium betont, die Entscheidung für Read more about Organspende nicht ohne freiwillige Zustimmung[…]