An diesem Donnerstag lädt Bundeskanzler Olaf Scholz zur zweiten sogenannten Konzertierten Aktion. Die Vorstandsvorsitzende des SoVD, Michaela Engelmeier beurteilt dies kritisch. „Es ist zwar gut, dass der Kanzler Gewerkschaften und Arbeitgeber trifft. Im Kanzleramt müssen dringend aber auch die Menschen gehört werden, bei denen das Geld am knappsten ist. Für die Mehrheit der Geringverdienenden gilt […]
Read MoreAutor: Firma Sozialverband Deutschland e.V. (SoVD)
SoVD kritisiert: Das neue Bürgergeld reicht nicht aus
Heute will das Bundeskabinett das neue Bürgergeld beschließen. Der Regelsatz soll nach den Plänen des Bundessozialministeriums für alleinstehende Erwachsene 502 Euro im Monat betragen. Damit soll der bisherige Hartz-IV-Satz ab dem 1. Januar 2023 um mehr als 50 Euro erhöht werden. Die Vorstandsvorsitzende des SoVD, Michaela Engelmeier sieht beim neuen Bürgergeld Licht und Schatten. „Gut, […]
Read MoreDie Generaldebatte war eine Enttäuschung
Bei der heutigen Generaldebatte im Bundestag hat sich aus der Sicht der SoVD-Vorstandsvorsitzenden Michaela Engelmeier die deutsche Politik nicht mit Ruhm beklettert. „Was wir jetzt brauchen, ist die zügige Umsetzung der angekündigten Maßnahmen und kein stundenlanges Ränkespiel. Das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung enthält zwar viele richtige Maßnahmen, hat aber auch beim zweiten und dritten Hinsehen […]
Read MoreSoVD fordert 365-Euro-Ticket
Michaela Engelmeier: „Das 9-Euro-Ticket war eine großartige Sache. Busse und Bahnen zu nutzen, ohne auf den einzelnen Euro zu achten, war für sehr viele Menschen eine große Entlastung.“ Es kam, sah und siegte: Das 9-Euro-Ticket war ein voller Erfolg. Dass die Bundesregierung nun hinsichtlich einer Nachfolgeregelung doch noch einlenken will, begrüßt der Sozialverband Deutschland (SoVD) […]
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Neue Vorstandsvorsitzende beim SoVD hat ihre Arbeit aufgenommen
Michaela Engelmeier hat heute das Amt der Vorsitzenden des Bundesvorstands des SOVD angetreten. In der neu geschaffenen hauptamtlichen Position vertritt sie den Verband in der Öffentlichkeit. Zum Amtsantritt fordert Engelmeier, schnell ein drittes Entlastungspaket auf den Weg zu bringen: „Wir können die Krise nur bewältigen, wenn die Lasten gerecht verteilt werden. Wir dürfen in unserer […]
Read MoreSoVD äußerst besorgt über Explosion bei pflegebedingten Zuzahlungen
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) blickt mit großer Sorge auf die Situation pflegebedürftiger Menschen. Die Zuzahlungen für die Pflege im Heim sind erneut weiter gestiegen und werden laut einer Auswertung von neuen Zuschüssen nur teilweise abgefedert. Laut einer Analyse des Verbands der Ersatzkassen mussten Betroffene zum 1. Juli für das erste Jahr im Heim im bundesweiten […]
Read MoreDBR sieht Licht und Schatten bei Triage-Gesetzentwurf
DBR-Sprecherratsvorsitzender Adolf Bauer: „Die Ausnahmeregelung für das Mehraugenverfahren torpediert letztlich genau jene Ziele der vorangestellten Regelung und bietet ein Einfallstor, die Schutzvorschrift regelhaft zu umgehen.“ Im Bundesministerium für Gesundheit (BMG) findet am Donnerstag (28. Juli 2022) eine Verbände-Anhörung zum Referentenentwurf eines Triage-Gesetzes statt. Das Gesetz soll "Leitplanken" für diskriminierungsfreie Entscheidungen in nicht mehr zu verhindernden […]
Read More27. Juli, SoVD.TV: „Bildung für alle“
Am Mittwoch, 27. Juli 2022 um 13.00 Uhr kommt die nächste Ausgabe von „SoVD.TV“ – diesmal geht es um Bildung. SoVD.TV-Moderator Peter-Michael Zernechel: „Spätestens die Corona-Krise hat die großen Defizite in unserem Bildungssystem schonungslos offengelegt: ungenügende Digitalisierung, mangelhafte Anzahl von Lehrkräften, oft nicht ausreichende Umsetzung von Inklusion und allzu häufig keine befriedigende Integration von Kindern […]
Read MoreDBR erneuert Forderung nach mehr Tempo bei Barrierefreiheit
Mal schnell Geld abheben vom Automaten, spontan mit Freunden etwas essen gehen oder kurzentschlossen verreisen: Was für die meisten Menschen eine Selbstverständlichkeit ist, kann für Menschen mit Behinderungen oder mobilitätseingeschränkte Menschen mit unüberwindbaren Hindernissen einhergehen. Aus diesem Grund fordert der Deutsche Behindertenrat (DBR) seit Jahren umfassende und verbindliche Regelungen zur Barrierefreiheit. Nun hat in diesem […]
Read MoreSozialverbände klagen gegen Grundsicherung
SoVD-Präsident Adolf Bauer: „Bundesregierung verletzt Pflicht, das Existenzminimum zu sichern.“ VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Anhebung der Regelsätze Anfang des Jahres um drei Euro war aus unserer Sicht verfassungswidrig.“ Angesichts explodierender Teuerungsraten klagen der Sozialverband Deutschland (SoVD) und der Sozialverband VdK gemeinsam gegen die Anpassung der Regelsätze für sieben Millionen Menschen, die Grundsicherung im Alter und Hartz […]
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